TTIP und CETA bedrohen Energiewende und europäische Landwirtschaft: Knickt die SPD jetzt ein?

Zahlreiche Verbände sehen in TTIP und CETA ein Trojanisches Pferd für Umwelt- und Verbraucherschutz.
Zahlreiche Verbände sehen in TTIP und CETA ein Trojanisches Pferd für Umwelt- und Verbraucherschutz.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP gilt als Mechanismus, um Konzerne im großen Stil vor staatlichen Regularien zu schützen. Ein Leak zur neuesten Verhandlungsrunde, welches der britische Guardian veröffentlichte, zeigt auf, dass auch die deutsche Energiewende davon betroffen wäre. Alternative Energien hätten künftig kaum noch eine Chance auf dem Markt, sollte das Abkommen in Kraft treten. Auch Politiker der SPD rücken nun offenbar zunehmend von dem Projekt ab.

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Zu den zahlreichen potenziellen Nachteilen, die TTIP und CETA Kritikern zufolge mit sich bringen, könnten noch weitere hinzukommen. Gegenüber dem Guardian geben Abgeordnete des Europaparlaments zu bedenken, dass aufgrund von Vorschlägen aus der neuesten Verhandlungsrunde Energiesparmaßnahmen und die Wende hin zu alternativen Stromquellen gefährdet seien. Der Grund: Anbieter von fossilen Brennstoffen könnten gegen rechtliche Regularien klagen, welche die Umweltverschmutzung eindämmen sollen. Die Wettbewerbsbedingungen für alternative Energien aus Wind und Wasser würden dadurch härter. Im Bürokratensprech lautet das Schlagwort in diesem Zusammenhang "Diskriminierungsfreiheit" gegenüber allen Energiequellen.

Neben dem britischen Guardian veröffentlichte auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace das geleakte Dokument, indem diese Forderungen erhoben werden.

Diesmal waren es jedoch nicht die USA, die den Umweltschutz einebnen wollen, der Vorschlag kommt von der EU selbst. Am Urteil von Greenpeace ändert das wenig: Die deutsche Energiewende sei, sollte der Vorschlag umgesetzt werden, in ernsthafter Gefahr.

Paul de Clerck, Sprecher des Umweltschutz-Dachverbandes Friends of the Earth Europa warnt ebenfalls, "das Klima und die Verbraucher" würden in diesem Fall "die Rechnung dafür zahlen". Die EU-Kommission will die Pläne freilich nicht so verstanden wissen und betont, an ihren Klimazielen festzuhalten. Sie setze lediglich auf "Selbstregulierung".

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Fast zeitgleich mit der Kritik hinsichtlich der Energiefragen veröffentlichte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) eine neue Studie, in der vor massiven Nachteilen für die Landwirtschaft in Europa durch TTIP und CETA gewarnt wird. Die Standards für Tierschutz seien genauso in Gefahr wie der Schutz der Verbraucher vor genetisch veränderten Lebensmitteln. Vor allem die Fleischproduktion sowie die Milchindustrie hätten mit besonders hohem Druck zu rechnen. Auch prognostiziert der Umweltverband ein signifikantes Absterben kleiner und mittlerer Höfe.

Der BUND kündigt an, den Widerstand gegen TTIP und CETA in den kommenden Monaten noch einmal zu verstärken. Dabei kann sich die Organisation über Rückenwind freuen: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Unterstützer des BUND um fünf Prozent. Auch die Opposition im Bundestag sowie die AfD haben die TTIP- und CETA-Gegner längst auf ihrer Seite. Den Ausschlag für ein endgültiges Scheitern des Abkommens könnte aber eine Kursumkehr aufseiten der SPD geben. Immer mehr Sozialdemokraten rücken nun offenbar von den Freihandelsplänen ab. Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, bezeichnete TTIP bereits als „totes Pferd“. Und tote Pferde reitet man bekanntlich nicht.