Legal, illegal, scheißegal: Räumung der Rigaer Straße 94 durch CDU-Innensenator war unrechtmäßig

Ein Gericht in Berlin erklärte in einem Urteil die mittels eines massiven Polizeiaufgebots durchgesetzte Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße für unrechtmäßig. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert nun Konsequenzen für Innensenator Henkel.
Ein Gericht in Berlin erklärte in einem Urteil die mittels eines massiven Polizeiaufgebots durchgesetzte Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße für unrechtmäßig. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert nun Konsequenzen für Innensenator Henkel.
Seit drei Wochen liefert sich die Berliner Polizei Auseinandersetzungen mit der alternativen Szene. Anlass war die Räumung eines Hausprojektes in der Rigaer Straße. Nun stellt sich heraus: Für die Räumung fehlte die Rechtsgrundlage. Innensenator Henkel steht unter Beschuss.

Seit drei Wochen halten Auseinandersetzungen zwischen Hausbesetzern und Polizei die Hauptstadt in Atem. Am 22. Juni hatte die Berliner Polizei eine teilweise Räumung des autonomen Hausprojektes unterstützt. Schon im Vorfeld des ersten Einsatzes war es zu Ungereimtheiten gekommen. Die Polizei behauptete, eine scharfe Pistole gefunden zu haben. Das bedeutete: Terroralarm! 

Wenig später mussten die Beamten einräumen, dass es sich bei dem Corpus delicti um eine Schreckschusswaffe handelte. Auch die Begründung des anonymen Hausbesitzers wirkte eigenwillig: An die Stelle des alternativen Wohnprojektes wollte der Eigentümer angeblich Wohnungen für Flüchtlinge setzen.

Linke gegen Flüchtlingsunterkünfte? Diese Schlagzeile hätte der Berliner Alternativszene sicher nicht gefallen. Trotz Terrorhysterie und Helfersyndrom gelang es den Hausbesetzern, bundesweite Unterstützung zu mobilisieren. Seit drei Wochen kommt es in Berlin mittlerweile jede Nacht zu Protesten, Randale und Brandstiftungen. Innensenator Henkel betonte immer wieder, dass er auf Berlins Straßen das Recht durchsetzen werde. 

Nun der Schock: Im Recht sind die Bewohner der Hausprojektes, nicht etwa der Innensenator. Diese Erkenntnis gibt es nun auch Schwarz auf Weiß. Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Zwangsräumung von Teilen des linksautonomen Hausprojekts Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung mitgebracht hatte. 

Damit, und das ist eine schlechte Nachricht für Henkel persönlich, ist auch das Vorgehen der Polizei rechtlich nicht gedeckt, urteilte Herbst. Der Innensenator hielt gestern hingegen an seiner Darstellung fest, wonach der Einsatz in der Rigaer Straße 94 "gefahrenabwehrrechtlich" begründet gewesen sei und dem Schutz der Bauarbeiter diente.

Wie schon der Innensenator geht auch die Berliner Polizei bisher davon aus, dass Einsatz unabhängig von der Vorlage eines Räumungstitels rechtmäßig war: "Der rechtmäßige Eigentümer des Hauses braucht natürlich keinen Titel, um seine eigenen Räume zu betreten. Das haben wir als Einschätzung so vorgenommen", erklärte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Mittwoch im RBB.

Dieser Einschätzung widersprechen allerdings zahlreiche Juristen. So zitiert der RBB den Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen. Sobald Räume länger genutzt worden seien, müsse es einen Räumungstitel geben:

"Man braucht immer einen Räumungstitel. Der Vermieter oder Eigentümer muss den Nutzer verklagen, sofern es ein länger bestehendes Nutzungsverhältnis gibt."

Nach dem Urteil erheben die Oppositionsparteien nun schwere Vorwürfe gegen den Innensenator. Es werde deutlich, dass der Innensenator selbst zur Eskalation beigetragen hat, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas. Der Innensenator müsse nun erklären, warum die Polizei mit einem "derart massiven Aufgebot" die "Räumung ohne Räumungstitel durchgesetzt" habe. Die Linke sprach von einer "riesigen Blamage" für Henkel.

Christopher Lauer von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sagte, die Aktion in der Rigaer sei politisch motiviert gewesen.

"Dass Henkel dieser Fehler aus Versehen passiert ist, ist nicht glaubwürdig", sagte Lauer.

Die Senatskanzlei wies unterdessen die Verantwortung für den Einsatz weit von sich.

"Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann."

Dies teilte Daniela Augenstein, die Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), am Mittwoch mit.