Die NATO auf Suizid-Kurs: Zurück zum atomaren Wettrüsten

Es wird wieder maschiert. NATO-Truppen bei einer Übung
Es wird wieder maschiert. NATO-Truppen bei einer Übung
In den Staaten des Westens setzt man weiter auf Konfrontation. Nach der umfangreichen medialen Genese des Feindbildes Russland, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Martialische Manöver, steigende Rüstungsausgaben und nun auch die Wiederbelebung der „nuklearen Kultur“ sollen die eigene Vormachtstellung sichern. Ein Spiel mit dem Feuer.

Von Florian Hauschild

Inzwischen sind 75 Jahre vergangen, seitdem Deutschland unter der Führung von Adolf Hitler mit dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ den Überfall auf die Sowjetunion durchführte. Es folgte ein heilloses Abschlachten, das unter anderem 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete und bis heute den ganzen Wahn des Nationalsozialismus deutlich macht.

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Zu diesem traurigen Jubiläum gedenkt die deutsche Regierung nicht etwa des Krieges und übt sich in Demut, sondern sie beteiligt sich umfangreich an Militärmanövern und der Ausarbeitung einer militärischen Strategie, die für Russland wie eine Wiederholung der schrecklichen Vergangenheit wirken muss. Wieder stehen deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland.

Es geht vor allem auf diplomatische Zugeständnisse Russlands zurück, dass der Deutsche Bundestag überhaupt wieder in Berlin tagen kann. Die persönlichen Karrieren von Angela Merkel und Joachim Gauck wären ohne die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen, die wiederum gegen das Veto der Russen nicht durchsetzbar gewesen wäre. Das Versprechen damals: Die NATO breitet sich keinen Millimeter nach Osten aus. Der damalige Außenminister Dietrich Genscher versicherte dies Moskau.

Heute will man von all dem nicht mehr wissen. Bar jeder Tatsachen strickt die auf NATO-Linie gebürstete Mainstreampresse weiter an der Behauptung einer Bedrohung durch Russland. Das Chaos, welches die westlichen Eliten in der Ukraine gestiftet haben, ist hierfür immer noch dienlich. Obwohl durch abgehörte Gespräche belegt ist, dass es sich bei der Maidan-„Revolution“ um einen aus Washington orchestrierten Staatsstreich handelte, stellen sich deutsche Journalisten reihenweise blind und taub in dieser Angelegenheit.

Es war die einflussreiche US-Diplomatin Victoria Nuland, die im Februar 2014 in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyat die Einsetzung von Arseni Jazenjuk als Ministerpräsident forderte. Genauso kam es dann auch. Dem gemeinen Mediennutzer wurde jedoch allenfalls von Nulands „Fuck the EU“ berichtet.

Dass die östlichen Regionen bei dem von Nazi-Bataillonen getragenen Putsch nicht mitziehen wollten, wird seitdem als "russische Aggression“ ausgelegt. Die Sezession der Halbinsel Krim von Kiew, der die überwiegende Mehrheit der dortigen Bevölkerung zustimmte, wird bis heute mit dem haltlosen Propagandabegriff „Annexion“ belegt.

Der Grund: Russland schickte zur Sicherung der Volksabstimmung Soldaten, da Kiew offen damit drohte das Referendum militärisch zu vereiteln. Anwesende russische Truppen garantierten, dass die Bevölkerung ihre demokratischen Rechte wahrnehmen konnte. Kein Schuss wurde abgefeuert. Niemand kam zu Schaden. Im Gegenteil. Doch auch hier wieder: Aus Washington instruierte Politiker und ihre schreibenden Zuarbeiter stellen sich blöd. Ohren zu, Augen zu, weiter der Linie folgen: „Russland breitet sich aus“.

Der Kiewer Maidan im Dezember 2014

Hinter all dem steckt jedoch nicht simple Dummheit und Ignoranz, sondern ein strategisches Ziel. Seit dem Zerfall der Sowjetunion benötigt die NATO eine neue Daseinsberechtigung. Was läge da näher, als einfach auf die frühere zurückzugreifen, auch wenn man dafür ein wenig die Fakten verdrehen muss?

Bei der Außenpolitik der NATO stehen geopolitische Machtfragen im Zentrum, es geht aber auch ums Geschäft. Wenn politisch die Sichtweise durchgesetzt wird, man stehe einer großen Gefahr gegenüber, fließt das ganz große Geld.

Angstmache und die Konstruktion eines schmissigen Feindbildes sollen dafür sorgen, dass die Bevölkerungen immer höhere Militärausgaben mittragen, die gleichzeitig ihre eigenen Hoffnungen auf Wohlstand und soziale Stabilität zerstören. Auch öffentliche Gelder können nur einmal ausgegeben werden. Entweder für bessere Sozialsysteme, Bildung und Infrastruktur oder eben für mehr Panzer, Raketen und Kommandostrukturen.

Die Entscheidung scheint gefallen: Parallel zur verbalen Aufrüstung sollen auch mehr finanzielle Mittel in die NATO-Töpfe fließen. Zusätzlich 100 Milliarden Dollar sollen es nach dem Wunsch der Militärs für dieses Jahr sein.

Es überrascht wenig, dass Kanzlerin Angela Merkel in ihrer gestrigen Rede im Bundestag erklärte, diesen Kurs mitzutragen, wie auch der überwiegende Rest der deutschen Politikerkaste.

Für eine gute Idee hält man in NATO-Kreisen auch Militärmanöver an der Grenze zu Russland durchzuführen und den Raketenschild auszubauen, der Russlands Verteidigung auf einen atomaren Angriff obsolet machen würde. Als wäre das nicht genug, wird nun auch noch die eigene atomare Aufrüstung für nötig erklärt.

Es liest sich wie der Gipfel des Zynismus, was die NATO im Vorfeld ihres Gipfels in Warschau in einer ihrer PR-Postillen verbreitet:

Die NATO-Streitkräfte, die in die Nuklearmission eingebunden sind, sollten offen und regelmäßig Übungen unterzogen werden …. Solche Übungen sollten nicht nur Nuklearwaffen-Staaten einbeziehen …, sondern auch andere, nicht-nukleare Verbündete – um unmissverständlich die Einheit der Allianz klar zu machen.

Die Nato muss klarer und direkter die Rolle deutlich machen, die Nuklearwaffen in der Abschreckung und der Verteidigung spielen. Die Sprache der Abschreckung innerhalb der Allianz ist … seit dem Ende des Kalten Krieges immer weiter verwässert worden.

Der dramatische Verlust nuklearer Kultur erzeugt, zusammen mit der begrenzten Erfahrung vieler Alliierter, ein Ungleichgewicht, das in scharfem Kontrast zu potenziellen Gegnern steht.

In einfachen Worten heißt das: Für das westliche Militärbündnis ist der Weg zurück zum Kalten Krieg nicht nur eine Option, sondern wird von einigen seiner Vertreter gar forciert – nukleares Wettrüsten inklusive.

Spätestens an diesem Punkt sollte klar sein, dass das sinnlose Verprassen von Steuergeldern nur ein Teil des Problems ist. Schon im letzten Kalten Krieg ereigneten sich mehrere Vorfälle, in denen fast aus Versehen eine nukleare Apokalypse ausgelöst wurde. In der Kuba-Krise brachte man sich mit gegenseitigen Drohgebärden ganz bewusst beinahe an diesen Punkt.

Es kostete Jahrzehnte die Spannungen abzubauen. Eine ganze Generation von Politikern widmete ihr Leben einem „Wandel durch Annäherung“, mühsame Fortschritte die heute von verantwortungslosen Bürokraten und rückgratlosen Entscheidern gedankenlos zerschlagen werden. Einzig massiver Druck aus der Bevölkerung wird die Verantwortlichen von ihrem suizidalen Kurs abbringen können.

Trends: # NATO-Gipfel