Gegen die Agenda der Eskalation: Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO

Gegen die Agenda der Eskalation: Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO
Im Vorfeld zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Warschau fordert die Fraktion der Linken im Bundestag, das westliche Militärbündnis abzuschaffen. Für Frieden und Sicherheit in Europa sei stattdessen ein kollektives System unter Einbeziehung von Russland nötig. Auch wenn der Gesetzesantrag nicht angenommen werden wird, macht er deutlich: Alternativen sind möglich.

Die NATO liefert für die Herausforderungen der Zukunft nicht die passenden Antworten und muss durch ein alternatives System für Frieden und Sicherheit in Europa ersetzt werden. So argumentiert Die Linke im Bundestag und geht dabei in die Vollen:

Einen Tag, bevor der NATO-Gipfel in Warschau beginnt, soll das Parlament über die Auflösung des westlichen Militärbündnisses abstimmen. Ein Antrag, der de facto keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Er macht jedoch wichtige Argumente sichtbar. Zu Beginn formulieren die Abgeordneten bereits äußerst kritisch:

Auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt weiß die Nordatlantische Militärallianz nur eine Antwort – die weitere Verschärfung ihres falschen Kurses.

Thematisiert wird auch die Expansionspolitik der NATO gen Osten:

Die Ost-Ausdehnung der NATO - Resultat der ‚Politik der offenen Tür‘ gegenüber mittel-/osteuropäischen Staaten - soll nach NATO-Lesart die Stabilität in Europa sichern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ukraine-Krise und der seit langem schwelende Georgien-Konflikt sind Teil eines tieferliegenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen über Geopolitik in Europa, und gleichzeitig zwischen zwei verschiedenen politischen Konzepten, damit umzugehen.

Insgesamt sei die Bilanz "verheerend":

Völkerrechts- und Grundrechtsverletzungen im eigenen Land, Interventionskriege im Süden, weitere institutionelle Expansion und militärische, auch nukleare, Muskelspiele gen Osten - immer mehr Menschen in der Bundesrepublik kritisieren diese Grundausrichtung der NATO und wenden sich von ihr ab. Heute sind nur noch 55 Prozent der Bundesbürger der Meinung, die NATO sorge für ihre Sicherheit, im Osten des Landes weniger als die Hälfte.

Der Antrag fordert daher ein neues Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Deutschland soll zu diesem Zweck aus den militärischen Kommandostrukturen der NATO austreten. Die Linken fordern, dass das Truppenstatut gekündigt wird und die Bundeswehrsoldaten von ihren Auslandseinsätzen zurückkehren. Zudem müsse eine "diplomatische Offensive" im Dialog mit Russland gestartet werden.

Scharf ins Gericht gehen die Antragsteller auch mit dem Beitrittsantrag Montenegros, der an diesem Wochenende in Warschau abgesegnet werden soll.

Die Debatte im Bundestag beginnt heute um circa 15:30 Uhr. RT Deutsch überträgt live.

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