Regierungserklärung von Merkel zum NATO-Treffen in Warschau

Regierungserklärung von Merkel zum NATO-Treffen in Warschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert den Bundestag heute über das deutsche Vorgehen beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Die zentrale Aussage ihrer Rede war ein Bekenntnis zur NATO. Wie bereits angekündigt, will die Bundesregierung weiter aufrüsten.

Einen Tag vor dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag darüber informiert, wie die Strategie der deutschen Regierung auf dem Gipfel aussehen soll. Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.

Laut Merkel kommt Deutschland dem NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigungsausgaben auch in diesem Jahr nicht ansatzweise nah. Die NATO besteht aber darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf diesen Anteil erhöhen.

Gegenwärtig liegt Deutschland nach Angaben der Bundesregierung bei 1,2 Prozent. Dies soll sich aber schnellstmöglich ändern. Merkel bekannte sich heute erneut zum Zwei-Prozent-Ziel. 

Der russischen Regierung warf Merkel vor, dass sie das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen "durch Worte und Taten in Frage gestellt" habe. Aus diesem Grund sei eine stärkere Präsenz im Baltikum und in Polen notwendig.

Technisches Personal auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman im östlichen Mittelmeer,  Juni 2016.

"Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz."

Aus diesem Grund unterstütze die Regierung die Stationierung eines NATO-Bataillons mit etwa 1.000 Soldaten in Polen sowie den baltischen Staaten. Darunter werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr sein.

"Das ist ein zutiefst defensives Konzept", sagte die Kanzlerin.

Als Sarah Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, anschließend das Wort ergriff, um das Vorgehen der Bundesregierung zu kritisieren, wandte sich Merkel ab. Sie verließ ihren Platz und begann ein Gespräch mit Herrn Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion.  

Auf die Warnungen des deutschen Außenministers Steinmeier aus der vergangenen Woche, derzufolge die NATO auf "Säbelrasseln" verzichten soll, ging die Kanzlerin nicht ausdrücklich ein.  

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