Programmbeschwerde gegen ARD: Tendenzberichterstattung über russische Gesetzesvorhaben

Programmbeschwerde gegen ARD: Tendenzberichterstattung über russische Gesetzesvorhaben
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation hat die ARD in "agitatorischer, unsachlicher und verzerrender" Weise über eine neue Antiterror-Gesetzgebung in Russland berichtet und zugleich ähnliche Entwicklungen im Rahmen von "Anti-Terror-Maßnahmen" in den USA und Frankreich ignoriert. RT dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Eingabe gem.§ 13 wg. Tendenzberichterstattung über Russische Gesetzgebungsvorhaben

"Gesetzespläne in RusslandAnti-Terror-Gesetz oder totale Überwachung?"

Sehr verehrte Damen und Herren, 

erinnern wir uns: Die Regierung Washington hat nach 2001 als Anti-Terror-Maßnahme mit dem sog. Patriot Act polizeistaatliche Strukturen in den USA gesetzlich verankert, die nicht nur eine totale geheimdienstliche Überwachung ihrer Bevölkerung seitens des FBI und der Inlandsgeheimdienste enthält, sondern z.B. auch anlasslosen unbefristeten Polizeigewahrsam ohne Anklage und gerichtliche Beweisprüfung. Im US-Haushalt sind für den ungeheuerlichen faschistoiden Gesamtaufwand jährlich 80 Milliarden Dollar eingestellt.

Frankreich hat neben der Totalüberwachung seiner Bürger sogar die Verfassung teilweise außer Kraft gesetzt. Alles ist erlaubt: Telefonüberwachung, Autopeilsender, Handys, Internet etc.pp., ebenfalls willkürliche Festnahmen.

In Deutschland war es nicht ganz so drastisch, aber auch nicht nötig, bei uns gibt es ja die Arbeitsteilung mit den USA unter Umgehung der deutschen Gesetze; außerdem haben wir mit BKA und „Verfassungsschutz“ auch „Dienste“, die ohnehin machen was sie wollen, in kriminelle Strukturen verstrikt sind, sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen und einem demokratischen Rechtswesen Hohn sprechen. Im Zweifel verweigert die Bundesregierung den beamteteten Zeugen die Erlaubnis, vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auszusagen (wg. „Staatswohl“) - und kein demokratischen Kraut ist dagegen gewachsen. Dabei entfällt in Deutschland die Ausrede „Kampf gegen den Terrorismus“ bisher.

Frankreichs Premier Manuel Valls (2. v.r) und Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) sprechen mit Armeeoffizieren bei der Einweihung einer Polizeistation in Evry.

Wenn nun aber die Staatsduma in Moskau wegen realer islamistischer Gefahren Antiterror-Gesetze initiiert, dann ist das natürlich als eine indiskutabel undemokratische, autoritäre Bedrohung für die russische Bevölkerung zu sehen - wenn man das in Deutschland durch die ARD-aktuell-Brille betrachtet. Denn beim Russen geht es – selbstredend! – nur vordergründig um Terrorismus, tatsächlich kann nur die russische Bevölkerung Objekt aggressiver Unterdrückungspolitik sein. "Jeder, der selbstständig denkt, kann zum Verbrecher erklärt werden". Oder anders ausgedrückt: Wir – die deutschen Piefkes - sind die Guten, bei uns ist alles o.k. wir wissen und kennen alles, aber die Russen, die sind die Bösen, die haben mit ihren Gesetzen vor allem die Absicht, ihre (dummen) Bürger zu unterdrücken und ihre "selbständig Denkenden" (gemeint ist natürlich die verschwindend kleine Opposition der Putin-Gegner) zu Verbrechern zu erklären. 

Massenpropaganda arbeitet vor allem mit einfachen, aber kategorisch vorgetragenen Behauptungen und mit permanenter Wiederholung falscher bzw. verzerrender Darstellungen – wenn möglich auch mit den stets gleichen eingängigen Begriffen – mit dem Ziel, Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Sie ist das Gegenstück zum aufklärerischen Journalismus.

Im hier beklagten Fall bedient Tagesschau.de wie so oft das Stereotyp "autoritärer Staat und innerrussische Repression", das die Staats- und die Konzernmedien bereits seit Jahren verwenden, um gegen Russland zu hetzen und ihre Repräsentanten zu dämonisieren.

Um ihre AgitProp-Meldungen mit einer Prise Objektivität zu würzen, ziehen die für öffentlich-rechtliche Anstalten tätigen Journalisten üblicherweise Zeugen oder Experten zur Untermauerung der eigenen propagandistischen Ergüsse heran, allerdings ohne Herkunft oder Funktionen dieser Helfershelfer zu benennen.

So auch in diesem Fall: Wer der im Bericht aufgeführte Michail Braude tatsächlich ist und was ihn für seine Aussagen qualifiziert, erschließt sich dem Zuschauer nicht (im Internet findet sich lediglich ein australischer IT-Spezialist mit gleichem Namen).

Der zweite Meinungsmultiplikator ist – wie könnte es auch anders sein bei diesem Korrespondenten-Typus, der für die ARD in Moskau herumsitzt – natürlich ein russischer „Dissident": Gennadi Gudkow, dem wegen Korruption das Mandat in der Duma entzogen wurde und der inzwischen im Ausland lebt. 

Arabeske: Die boulevardeske antirussische Heils-Aktivistin Golineh Atei kommentierte hinter der Kulisse auf Twitter: "Einziger oppositionelle Abg. Gudkov schlug viele Änderungen vor. Reaktion der Staatsmedien-Journalisten darauf: "boah, halt endlich die Klappe!"

Spekulativ und ohne jeden nachprüfbaren Bezugspunkt nennt der Bericht Kosten von 30 Milliarden Euro, die das Antiterror-Paket im russischen Haushalt ausmachen werde. Diese Behauptung verdeutlicht, wie wenig die Tagesschau an Tatsachen interessiert ist und wie sie ihre Autoren einfach nur wild vor sich hinschreiben lässt.

Auffallend ist, das zeigt sich auch hier wieder, die fehlende Integration der deutschen Korrespondenten in der Moskauer Gesellschaft. Offensichtlich gelingt den ARD-Vertretern nicht, die notwendigen Kontakte herzustellen (oder sie versuchen es gleich ga rnicht erst) und sie beschränken sich deshalb auf ihre oppositionellen Freunde. Im Vergleich zu früheren Korrespondenten wie Lutz Lehmann, Fritz Pleitgen und Gabriele Krone-Schmalz – die immerhin ausschließlich mit „Kommunisten" zu tun hatten – ist das ein journalistisches Vollversagen, eine informationelle Katastrophe. Das Verständnis der derzeitigen Korrespondenten – nur russische Außenseiter zu Wort kommen zu lassen – kann man bedeutend billiger haben, Herr Breitschuster vom Focus hat es bewiesen. Er hat sich inzwischen sogar überflüssig gemacht.

Fazit: Ein agitatorischer, unsachlicher und verzerrender Beitrag.

Sicherlich werden wir – als entschiedene Gegner jeglicher Überwachungsorgien – bald in Deutschland die transatlantische WDR-Troika Tom Buhrow, M. Sambale und G. Atai neben uns wissen, wenn es gegen weitere Einschränkungen informationeller Selbstbestimmung zu demonstrieren gilt, denn das Engagement dieses Spitzentrios für demokratische Grndrechte wirkt absolut überzeugend und überragend.

Der Beitrag verstößt gegen gegen die NDR-Programm-Richtlinien sowie gegen die entsprechenden Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam