So bekämpft man Fluchtursachen nicht: Deutsche Waffenexporte 2015 verdoppelt

Weltweit beliebt bei Rüstungseinkäufern: Der Leopart 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion
Weltweit beliebt bei Rüstungseinkäufern: Der Leopart 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion
Flüchtlingswellen sind oft die Folge von Kriegen. Für Kriege braucht man Waffen. Eigentlich ein simpler Zusammenhang. Doch die Bundesregierung, die vorgibt Fluchtursachen zu bekämpfen, genehmigte für das vergangene Jahr eine rekordverdächtige Summe an Rüstungsexporten. Mit einem Gesamtvolumen von 7,86 Milliarden Euro haben diese sich im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die Vorgängerregierung in der Verantwortung. Die Opposition protestiert.

Noam Chomsky. Quelle: http://www.actvism.org

Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien, Algerien, Indien und Kuwait gehören zu den Hauptabnehmern von Kriegsgerät aus Deutschland. Auch Katar kauft gerne Waffen aus deutscher Produktion ein. Im Vergleich zu 2014 sind im vergangenen Jahr deutsche Waffenexporte um fast 100 Prozent gestiegen. Ganze 7,86 Milliarden Euro stellten die Rüstungsschmieden ihren Kunden in Rechnung. Mal sind es Tankflugzeuge, mal Kampfpanzer, besonders beliebt sind aber auch Kleinwaffen, die sich leicht weiterverkaufen lassen und nach dem Export in der Regel eine Reise mit unbestimmtem Ziel in die Krisengebiete der Welt antreten.

Bevor ein Waffen-Deal über die Bühne gehen kann, muss die Bundesregierung diesem daher zustimmen. So soll vermieden werden, dass das Kriegsgerät in falsche Hände gelangt. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentiert als Erfolg, dass der Verkauf von Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro zurückgegangen ist. Die besonders hohen Exporterlöse im vergangenen Jahr seien auch auf größere Geschäfte mit Großbritannien zurückzuführen, die unbedenklich seien. Außerdem sei die schwarz-gelbe Vorgängerregierung schuld an den hohen Zahlen, so Gabriel. Diese habe beispielsweise eine Panzerlieferung an Katar genehmigt, die nun nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte. Insgesamt hat das Emirat Waffen für 1,6 Milliarden Euro aus Deutschland gekauft, die womöglich beim Krieg im Jemen eingesetzt werden oder dem IS in die Hände fallen.

Aufgedeckt hat die Zahlen ein Bericht der Welt am Sonntag bevor der Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch offiziell beschlossen werden soll.

Die Opposition überzeugen Gabriels Ausflüchte nicht, denn von 12.778 Anträgen lehnte Gabriels Ministerium im vergangen Jahr gerade einmal 100 ab. Besonders heikel, da der SPD-Chef es im Wahlkampf als ein persönliches Anliegen präsentiert hatte, deutsche Rüstungsexporte stark einzuschränken. Für die Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) hat Gabriel daher „völlig versagt“.

Quelle: Copyleft / CC BY-SA 3.0

Jan van Aken (MdB Die Linke) hält die Begründungen des Wirtschaftsministers, die Vorgängerregierung sei schuld, ebenfalls gänzlich für eine Ausrede:

Jetzt zu sagen, na ja, es wurde vorher schon irgendwie politisch genehmigt und ich musste jetzt die Unterschrift druntersetzen, das ist nicht so. Er hätte auch Nein sagen können. Wenn er wirklich möchte, was er im Wahlkampf versprochen hat, dass die deutschen Waffenexporte reduziert werden, dann darf er keine Panzer nach Katar schicken, und das hat er genehmigt, ganz alleine.

Auch bei den Lieferungen an die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien hat Gabriel persönlich seine Genehmigung erteilt, wie aus der Vorabveröffentlichung des Rüstungsberichtes hervorgeht.

Die Opposition fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte in das Land. Sollte die Regierung es ernst meinen, mit ihrem Ziel, die Flüchtlingszahlen reduzieren zu wollen, wäre dies in der Tat ein erster notwendiger Schritt.