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Merkel: Wir müssen Maßnahmen treffen, damit nicht noch mehr Länder aus der EU fliehen

Merkel: Wir müssen Maßnahmen treffen, damit nicht noch mehr Länder aus der EU fliehen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag erklärt, dass unter dem Eindruck des britischen EU-Austritts schnelle Maßnahmen getroffen werden müssen. Ziel sei es, zu verhindern, dass weitere EU-Mitglieder die Europäische Union verlassen.

Diese Bemerkung gab Merkel bei einem Vorstandstreffen der CDU ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Teilnehmer. Sie sprach außerdem die Unsicherheit auf den internationalen Finanzmärkten an, die das britische Brexit-Votum ausgelöst hat.

Technisches Personal auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman im östlichen Mittelmeer,  Juni 2016.

Die Bundeskanzlerin bemerkte, dass die Zeit vorbei sei, die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Stattdessen, argumentierte Merkel, müsse man die Notwendigkeit erkennen, gegenwärtig präsente Themen der EU zu lösen. Brüssel müsse sich auf die europäische Grenzsicherung, internationale Sicherheitsprobleme und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren.

Dem Pressesprecher der Bundeskanzlerin Steffen Seibert zufolge ist Großbritannien aus der EU solange nicht ausgetreten, bis es sich offiziell auf den Artikel 50 des EU-Vertrags berufe. Erst dann werde die EU informelle Gespräche über den Austritt und dessen Bedingungen mit London verhandeln. Seibert bemerkte:

„Wenn die britische Regierung eine angemessene Menge an Zeit braucht, um den Regularien nachzukommen, respektieren wir das.“

„Eines ist klar. Solange Großbritannien diese Anfrage [Artikel 50] nicht absendet, wird es keine informellen Vorgespräche über die Modalitäten des Ausscheidens geben“, schloss der Pressesprecher die Pressekonferenz in Berlin ab.

 

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