Angela Merkel vor NATO-Gipfel: Deutsche müssen mehr für Militär ausgeben

Technisches Personal auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman im östlichen Mittelmeer,  Juni 2016.
Technisches Personal auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman im östlichen Mittelmeer, Juni 2016.
Auf dem Wirtschaftstag der CDU hat die Kanzlerin angekündigt, man werde sich den Verteidigungsausgaben der USA annähern. Die osteuropäischen EU-Staaten haben in den letzten Jahren ihre Ausgaben für das Militär bereits erheblich gesteigert. Von der Entwicklung profitieren vor allem US-amerikanische Rüstungsunternehmen.

Angela Merkel will „erheblich“ mehr Geld für das Militär ausgeben. Das erklärte die Bundeskanzlerin gestern auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. Ihrer Meinung nach ist die EU heute nicht in der Lage, sich gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. Demnächst sollen sich die Steuerausgaben für Rüstungsgüter und Soldaten dem Niveau der USA annähern.

„Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen.“

Die Kanzlerin wartete dafür mit einem Argument der Gerechtigkeit auf: Auf Dauer werde es „nicht gut gehen“, wenn „andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass die Regierung zukünftig mehr Steuermittel für das Militär ausgeben wird. 

Das Thema steht auf dem NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli ganz oben auf der Agenda. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten des Kriegsbündnisses darauf verständigt, etwa zwei Prozent ihres jeweiligen BIP für das Militär auszugeben. Die meisten Mitgliedsländer zahlen jedoch erheblich weniger.

Auch in Deutschland sank die Quote in den letzten Jahren von 1,4 auf 1,2 Prozent. Damit liegen sie genau auf dem Durchschnitt der Mitgliedsländer. Andererseits profitieren deutsche Rüstungsunternehmen relativ stark von den Militärhaushalten der anderen NATO-Staaten.

Damit dieses Geld auch in den Rüstungsunternehmen ankommt, einigten sich die NATO-Staaten außerdem darauf, dass sie 20 Prozent ihres Militärhaushaltes für "Equipment" ausgeben. Andere Kostenpunkte sind Personal, Verwaltung und Immobilien. Auch in dieser Hinsicht liegt Deutschland bisher mit knapp 15 Prozent auf dem Durchschnitt der Mitglieder.  

Den absolut überwiegenden Teil der Ausgaben innerhalb der NATO zahlen traditionell die USA. Im vergangenen Jahr zahlten die Steuerzahler in den USA etwa 618 Milliarden Dollar an das Militär. Sämtliche europäischen NATO-Mitglieder gaben zusammen nur 254 Milliarden Dollar aus.

Zum einen sichert dies der amerikanischen Regierung eine politisch dominante Rolle innerhalb des Bündnisses. Zum anderen beziehen vor allem amerikanische Rüstungsunternehmen dadurch die Gelder der US-amerikanischen Steuerzahler wie auch aus den anderen Mitgliedsländern.  

In den vergangenen Jahren gaben vor allem osteuropäische Länder mehr Geld für Waffen aus. Die dortigen Politiker benutzen eine angebliche Bedrohung durch die Russische Föderation als Argument für steigende Rüstungsetats.

In Polen stiegen die Militärausgaben um 33 Prozent auf 10,5 Milliarden US-Dollar. Rumänien gab um 22 Prozent mehr aus und in diesem Jahr sollen es sogar 53 Prozent sein. Litauen und Lettland hoben ihren Verteidigungsetat um 33 bzw. 14 Prozent an, sogar die Slowakei legte um 17 Prozent zu.

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