Mainstream attackiert Steinmeier nach Kritik an NATO-Manövern: „Beispielloser Akt von Illoyalität“

Mainstream attackiert Steinmeier nach Kritik an NATO-Manövern: „Beispielloser Akt von Illoyalität“
Am 18. Juni hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Interview mit der Bild am Sonntag die NATO-Manöver in Osteuropa kritisiert und stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert. Bisher nicht unbedingt durch seine "russlandfreundliche" Politik aufgefallen, ist Steinmeier für den deutschen Mainstream nun über Nacht ins Lager der "Russlandfreunde und "Putinophilen" gewechselt. Rückschau auf eine mediale Hexenjagd der pro-transatlantischen Presse.

Es ist erstaunlich, dass man in Deutschland mittlerweile nur noch "Russlandfreund" oder "Russlandfeind" sein kann. Es gibt keine Mitte.

Dabei muss man nicht mal "für" Putin sein. Wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun am eigenen Leib erfahren hat, reicht es auch schon, vom schwarz-weißen Denkmuster abzuweichen und für eine Politik der Entspannung einzutreten, um vom deutschen Mainstream an den medialen Pranger gestellt zu werden.

Russland verstärkt seine Militärpräsenz an den eigenen Grenzen – Aufrüstung. Die NATO verstärkt ihre Präsenz an Russlands Grenzen – Verteidigung. Das ist das westliche Narrativ.

Wie schwierig es ist, von diesem abzuweichen, erlebt nun auch Frank-Walter Steinmeier. Bisher nicht als ein Freund Putins bekannt, ist er aber auch kein Freund der strikten Sanktionspolitik. Und so hat er am Wochenende sich für mehr Dialog und Kooperation ausgesprochen. Auch hat er die NATO-Manöver in expliziten Worten kritisiert.

"Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

Es geht bei dieser Aussage nicht darum die NATO aufzulösen, nicht darum die NATO einzudämmen, nur darum, die Konfrontation nicht weiter anzuheizen. Eine Forderung der Friedensbewegung, eine Forderung, die Europa die längste Periode des Friedens in seiner Geschichte beschert hat.

Doch wie reagieren die deutschen "Leitmedien"? Ein Überblick:

Die Welt

Das Springerblatt Welt titelte „Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität“. 

"Dass ein deutscher Außenminister nun aber sogar dem gesamten westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, indem er es wegen dringend nötiger Übungen, an denen auch die Bundeswehr teilnimmt, mit Kriegslüsternheit in Verbindung bringt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität."

"Inhaltlich übernimmt Steinmeier damit die demagogische Logik der SED-Nachfolgepartei Die Linke. In Übereinstimmung mit der Kremlpropaganda werden deren Anführer nicht müde, bei den Spannungen zwischen Russland und dem Westen das Ursache-Wirkungs-Verhältnis auf den Kopf zu stellen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte einen Kommentar von Berthold Kohler unter der Schlagzeile „Hatte Putin Geburtstag?“. Dabei zählt Kohler minutiös auf, warum Russland Schuld an allen aktuellen politischen Krisen trägt und auf keinen Fall der Westen:

"Es war nicht die Nato, sondern der Kreml, der die Krim okkupierte und der in der Ostukraine einen (Sitz-)Krieg führt. Es ist nicht die Nato, sondern Moskau, vor dem sich die baltischen Republiken und Polen fürchten, weswegen sie aus freien Stücken der atlantischen Allianz beitraten. Bis zur Annexion der Krim spielte die Nato in diesen Ländern militärisch keine Rolle."

Worauf nicht eingegangen wird: Der Konflikt in der Ukraine hat nicht mit der Krim angefangen, sondern bedeutend früher. Und es war nicht nur Russland, das sich von Beginn an politisch eingemischt hatte, sondern gleichfalls auch die EU und die USA. Die NATO hat sich nicht erst im Zuge der Krimkrise nach Osten ausgeweitet. Schon seit 1997 wurde die NATO-Osterweiterung Polen, Tschechien und Ungarn angeboten.

Weiter heißt es in der FAZ:

"Auch die vier Bataillone, die dort stationiert werden sollen, stellen keine Bedrohung für Russland dar, das auf seiner Seite der Grenze Divisionen stehen hat."

Die NATO-Präsenz an Russlands Grenzen ist also keine Gefahr für Russland. Aber russische Divisionen in Russland – das ist in der FAZ-Logik eine Gefahr für Europa.

Dem FAZ-Artikel zu Steinmeier folgt zugleich noch ein Artikel über die „Russische Kampfbereitschaft“, um zu belegen, wie gefährlich "der Russe" tatsächlich ist.

Die Bild

"Falsch, falscher, Steinmeier!"heißt es in der Bild. Gefolgt von einer Aufzählung angeblicher Verbrechen Russlands, die als "Fakten" verkauft werden:

Die Krim sei mit militärischer Gewalt annektiert worden, Russland ist in die Ostukraine einmarschiert und führt einen blutigen Zermürbungskrieg, Putin lässt Atomangriffe auf Schweden üben, in Syrien führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg etc.

Weiter heißt es:

"Das 'Gefühl der Bedrohung' besteht daraus, dass russische Granaten und Bomben derzeit vielen Menschen auf der Welt die Häuser und die Gliedmaßen wegreißen."

"Dialog ohne Drohung wird von Russland als Einladung zur Invasion interpretiert."

"Steinmeier in seiner rasanten Tour der Realitätsumkehr weiter: „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

Nicht Steinmeier leidet hier an einem Realitätsverlust. Es sind die "Redakteure" der Bild-Zeitung, die hier eine eigene Realität erfinden, um so das westliche aggressive außenpolitische Verhalten zu rechtfertigen. 

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel schreibt in einem Kommentar:

"Auch Steinmeier muss Putin gegenüber hart bleiben. Trotz Krim, Ukraine, Syrien, Cyberkrieg und Hooligans: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Russland weit entgegenkommen. Viel zu weit."

"Das Russland der Gegenwart hat die Krim annektiert. Es unterstützt Separatisten in der Ostukraine. Es führt Propagandafeldzüge, drangsaliert Dissidenten, ist führend bei Cyberangriffen auf westliche Institutionen. Dank russischer Kampfjets und Soldaten hält sich Syriens Diktator Baschar al-Assad an der Macht – die Folgen sind bekannt. Die Verbrechen russischer Hooligans, die bei der EM in Frankreich randalieren, werden von Regierungsvertretern in Moskau beklatscht. Wladimir Putin nutzt jede Gelegenheit, Amerika und Europa zu trennen und die Europäer zu spalten."

Debbie Wasserman Schultz, Chefin des DNC, hatte zunächst auf

Es ist eine unspezifische, ungenaue Aufzählung all dessen, wo Europa versagt hat. Sei es die Ukraine, Syrien oder die EM – bei der bekanntermaßen auch englische Hooligans anwesend waren. Die hier genannten Cyberangriffe bieten das perfekte Beispiel dafür, dass Angst und Vorurteile gerade der falsche Weg ist. Ein Weg zur Aufrüstung.

Anmerkung zum letzten "russischen Cyberangriff": Am 14.06.2016 erklärten die Organisatoren für den Wahlkampf der Demokratischen Partei, die russische Regierung habe ihre Datenbank gehackt. Wie bei solchen Vorwürfen üblich, verzichtete das Democratic National Committee (DNC) auf irgendwelche Nachweise für die Anschuldigungen. Die Nachricht ging um die Welt als der perfekte Beweis, dass Russland eine Gefahr darstellt. Doch am Tag darauf folgte die Blamage für das DNC: Hinter dem Einbruch in die Rechner steht offensichtlich ein einzelner Hacker. Mit einem Blog-Post bekannte sich eine Person unter dem Spitznamen Guccifer2.0 zu dem Datendiebstahl.

Die Berichterstattung über Steinmeiers Kommentar sagt viel über das aktuelle Klima in der deutschen Presselandschaft aus. Kriegspropaganda und nicht Journalismus scheint das Gebot der Stunde in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams. Es findet keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr mit dem Inhalt seiner Aussagen statt. In pawlowscher Reflexhaftikeit werden transatlantische Narrative vom "bösen Russen" völlig unreflektiert und wie auf Befehl wiedergekäut. Alle, die diese, und sei es auch nur ansatzweise wie im Falle von Steinmeier, hinterfragen, bekommen die geballte Wut der transatlantischen Alphajournalisten zu spüren. 

Trends: # Medienkritik