Faktencheck von Politiker-Aussagen in Talkshows: Frauke Petry mit den meisten Falschaussagen

Faktencheck von Politiker-Aussagen in Talkshows: Frauke Petry mit den meisten Falschaussagen
Mit dem Projekt Faktenzoom überprüft die Kölner Journalistenschule die Auftritte von Politikern in Talkshows. In der Untersuchung kontrollierten zwölf Kölner Nachwuchsjournalisten einzelne Aussagen bekannter Talkshowgäste. Ausgerechnet die Poltikerin, die sich als „Alternative“ ins Spiel bringt, schnitt bei der Untersuchung am schlechtesten ab.

„Nahezu ein Viertel ihrer Behauptungen mussten wir nach unserer Recherche beanstanden, gut 15 Prozent waren komplett falsch“, schreiben die Teilnehmer der Untersuchung.

Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) steht seit 2013 an der Spitze der Partei. In dem Projekt wurden insgesamt 86 Aussagen von Frauke Petry protokolliert. Ein Teil dieser Äußerungen ließ sich nicht prüfen, da sie etwa zu allgemein ausfielen.

„Die Bundesregierung hält sich nicht an das geltende Recht.“

Bei anderen Behauptungen erwies sich jedoch ein Viertel als „falsch“ oder „überwiegend falsch“. So stellte Petry bei Maybritt Illner in den Raum, dass „aus der Türkei immer noch Asylanträge in Deutschland gestellt werden“ können.

Laut der Internetseite der deutschen Außenvertretungen in der Türkei kann Asyl jedoch nur von Personen beantragt werden, die sich in Deutschland befinden. Es sei nicht möglich, einen Asylantrag bei einer deutschen Vertretung im Ausland zu stellen, so die Projektmitarbeiter.

Bei unterschiedlichen Anlässen trat Frauke Petry mit der Aussage auf, neben der SPD würden auch „alle anderen Parteien eine Obergrenze für Flüchtlinge“ fordern. Außer der SPD lehnen natürlich auch Grüne und Linke eine Obergrenze ab, so eine Erklärung auf der jeweiligen Internetseite der Parteien. Nur die CSU befürwortete die Einführung einer solchen Obergrenze.

Auf der Homepage des Projektes werden diese widerlegten Aussagen der AfD-Politikerin über mehrere Seiten aufgelistet. Zu größten Teilen handelt es sich um falsche Aussagen zum Thema Flucht und Migration. Das kann allerdings auch daran liegen, dass die großen Medien dieses Thema in den letzten Monaten massiv verstärkten.

Da die AfD bei anderen Themen, etwa NATO-Mitgliedschaft oder Sozialpolitik, völlig andere Positionen vertritt, als die meisten ihrer Anhänger annehmen, könnten sich jedoch auch diese für unpräzise Argumentation anbieten.  

Unabhängig davon, wie der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zu bewerten ist, entwickelte sich Frauke Petry in den letzten Monaten zur meist gefragten Politikerin der Opposition. Zwar macht die AfD weiterhin Politik mit ihrer angeblichen Diskrimierung durch die Mainstream-Medien. Wie die Daten des Institut für empirische Medienanalyse jedoch zeigen, haben die wichtigsten Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, Sat1 und RTL Frauke Petry in den letzten drei Monaten nicht nur häufiger erwähnt. Anders als andere Politiker kam die Sprecherin der Partei in den Nachrichten überwiegend selbst zu Wort.