Ex-Kanzler Schröder: "Deutsche NATO-Führung an russischer Grenze ist ein schwerwiegender Fehler"

Ex-Kanzler Schröder: "Deutsche NATO-Führung an russischer Grenze ist ein schwerwiegender Fehler"
Deutliche Worte zur bundesdeutschen und EU-Außenpolitik fand Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Salzburg, wo er eine Rede zur traditionellen Frühsommer-Veranstaltung der Deutschen Handelskammer hielt. Insbesondere nahm er Anstoß an der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und hinterfragte, dass ausgerechnet im Jahr des Gedenkens an den deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 Deutschland die Führung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze übernommen hat.

Als besonders instinktlos bezeichnete Schröder dabei die Politik der deutschen Regierung in Osteuropa. Es sei ein schwerwiegender Fehler gewesen und habe die nötige Sensibilität vermissen lassen, dass Deutschland ausgerechnet im Jahr des Gedenkens an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Führung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze übernommen habe.

Deutschland drehe damit an einer Eskalationsspirale, die alle Errungenschaften der Ostpolitik infrage stellen könnten, die Kanzler wie Helmut Schmidt und Willy Brandt erfolgreich umzusetzen wussten. Es sei ein drastischer Kurswechsel in der europäischen Politik gegenüber Russland erforderlich. Statt eine Hochrüstung der NATO in Osteuropa und dem Baltikum zu forcieren, sollte Berlin sein Möglichstes tun, um die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern.

Die Sanktionen, die vonseiten der EU gegenüber Moskau verhängt wurden, schadeten vor allem den europäischen Volkswirtschaften selbst. Sie schnellstmöglich aufzuheben, sei im eigenen Interesse Deutschlands und der EU geboten. Wenn die Regierungschefs aber die Sanktionen aufrechterhalten wollen, sollten sie „nicht zu feig sein, sich selbst hinzustellen und es ihren Bevölkerungen zu erklären“, sagte Schröder.

Nicht nur gegenüber Russland sei eine klare Entspannungspolitik erforderlich, so Schröder, auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien entschlossen fortzuführen, denn „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“. Darin unterscheide es sich von den USA, für die Russland nur ein Faktor auf der globalen Bühne sei.

Bundeswehr-Kampfpanzer Leopard 2 bei einer Trainings- und Informationsveranstaltung in Münster,Oktober 2015.

Der Altkanzler sprach sich auch für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus, „mit der Euro-Zone als Kern“, da ansonsten keine Wettbewerbsfähigkeit mehr gegenüber den USA und China gewährleistet wäre.

Die EU hatte im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, nachdem Russland nach dem gewaltsamen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch in Kiew eine auf der Halbinsel Krim anberaumte Volksabstimmung, die mit einem deutlichen Ja zu einer Wiedervereinigung mit Russland endete, einseitig anerkannte und den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation absegnete.

Parallel zu den Sanktionen der EU, die vor allem eigenen exportorientierten Unternehmen schadeten, betreibt die NATO eine milliardenschwere Aufrüstungspolitik in Osteuropa sowie umfassende Groß-Manöver unmittelbar an der Grenze zur Russischen Föderation

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