Verschwörungstheoretiker des Tages: Hans-Georg Maaßen bezeichnet Snowden als russischen Agenten

Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden
Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden
Hans-Georg Maaßen, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, profilierte sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss als erstklassiger Verschwörungstheoretiker. Edward Snowden sei vermutlich ein Agent im Dienste des russischen FSB, so Maaßen. Belege dafür könne er aber nicht vorbringen. Der Whistleblower reagierte mit einem humoristischen Tweet in deutscher Sprache auf die Unterstellungen gegen ihn.

Zugegeben, die Enthüllungen von Edward Snowden, die den größten Überwachungsskandal in der bisherigen Geschichte losgetreten haben, waren für die US-amerikanische NSA und ihre deutschen Partnerdienste alles andere als angenehm. Während es zuvor noch möglich war, all jene, die den Diensten die systematische Missachtung der Privatsphäre und den Aufbau eines allumfassenden Überwachungsstaates vorwarfen, als „Verschwörungstheoretiker“ abzukanzeln, änderte sich dies mit den Snowden-Enthüllungen schlagartig.

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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, zeugt aber auch von einem tief sitzenden Tunnelblick, dass die westlichen Geheimdienste den Skandal nicht etwa zum Anlass nahmen, ihr Agieren zu hinterfragen, sondern nun selbst mit kruden Verschwörungstheorien aufwarten. So etwa auch Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, bei der gestrigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Vorbereitet durch Medien wie die FAZ, präsentierte Maaßen dort Ungeheuerliches: Es gäbe eine „hohe Plausabilität“, dass es sich bei Snowden um einen „Agenten im Dienste Russlands“ handelt, angeworben um Unruhe zu stiften im ansonsten tadellos agierenden Westen.

Ohnehin sei Russland ja besonders begabt im Verbreiten von „Desinformation“ und außerdem halte sich Snowden seit seiner Flucht aus den USA ja auch in Russland auf. Dass der Whistleblower gar keine andere Wahl hatte, als vor den Repressionen seiner früheren Dienstherren zu fliehen, zeigt jedoch nicht zuletzt das Schicksal von Chelsea Manning. Zu 35 Jahren Haft wurde die Whistleblowerin verurteilt, weil sie Kriegsverbrechen und den Mord an Zivilisten des US-Militärs im Irak aufgedeckt hatte. Als sei es Snowdens Schuld, wenn Russland als einziges Land dem ehemaligen NSA-Systemadministrator Sicherheit für Leib und Leben gewähren kann. Es waren die USA, die eine Flucht Snowdens nach Lateinamerika verhinderten, indem sie sogar das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung zwangen, weil sie Snowden an Bord vermuteten.

Auch sonst entbehrt Maaßens Legendenbildung jeder Grundlage, was der Verfassungsschützer vor dem Parlamentsgremium selbst offen zugab. Leider gebe es „keine Belege“.

Hans-Christian Ströbele, für die Grünen im Untersuchungsschuss, entgegnete Maaßens Mythen schließlich mit der Frage, ob der Verfassungsschutz-Präsident sich nicht selbst als Protagonist einer Desinformationskampagne sehe. Mit Humor nahm all das auch der beschuldigte Snowden. In einem Tweet in deutscher Sprache merkte er an, dass genauso wenig belegt werden könne, ob nicht vielleicht Maaßen selbst im Dienste des FSB steht:

Dass der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes das russische Auswahlverfahren bestehen würde, kann jedoch angezweifelt werden. Denn es scheint als wolle Maaßen mit seinen Angriffen und Attacken gegen Snowden lediglich vom eigenen Versagen und von dem Chaos in seiner Behörde ablenken.

Nicht nur im Überwachungsskandal macht diese eine besonders schlechte Figur. Fast schon absurd muten die scheibchenweise ans Licht kommenden Enthüllungen zur skandalösen Verwicklung des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden an.

Dass hier etwas verborgen werden soll, liegt auf der Hand. Besonders die in der rechtsradikalen Szene angeworbenen V-Leute sorgen immer wieder für Schlagzeilen, wie zuletzt der 2014 „überraschend verstorbene“ ehemalige V-Mann „Corelli“. Erst zwei Jahre nach seinem Tod, tauchte in Maaßens Behördenwirrwarr nun dessen Handy mit sensiblen Kontaktdaten auf. Nicht nur in diesem Fall gab es offensichtliche Vertuschungsversuche seitens des Verfassungsschutzes. Der V-Mann-Führer aus Maaßens Behörde versendete, nachdem das Arbeitsverhältnis bereits beendet war, zudem noch Textnachrichten an „Corelli“, die auf eine intime persönliche Beziehung hindeuten.

Auch die ZDF-Sendung

Auch Wolf Wetzel, Autor der Bücher "Der Rechtsstaat im Untergrund" und "Der NSU-VS-Komplex", vermutet beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) massive Verwicklungen der Geheimdienste und glaubt, dass diese die Terrorgruppe bis heute schützen.

Es sind viele Fragen, die Georg Maaßen beantworten sollte, bevor er unbelegte Anschuldigungen gegen Andere ausspricht. Wahrscheinlich ist es aber einfacher auch in diesem Fall einfach wieder einmal von „russischer Desinformation“ zu sprechen.