Diplomatische Krise wegen Genozid-Resolution im Bundestag: Türkei droht mit "entsprechender Antwort"

Diplomatische Krise wegen Genozid-Resolution im Bundestag: Türkei droht mit "entsprechender Antwort"
Der Deutsche Bundestag hat die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich während des ersten Weltkriegs in einer Resolution als Völkermord verurteilt. Während die Bundeskanzlerin Merkel versucht, die Wogen zu glätten, droht die Türkei mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und hat bereits ihren Botschafter aus Deutschland abgezogen. RT Deutsch mit einer Zusammenstellung der Reaktionen aus türkischen Regierungs- und Parteikreisen.

„Armenien heißt die Resolution des Bundestags Willkommen“, gab der armensiche Außenminister Edward Nalbandian erfreut in einer amtlichen Stellungnahme am Mittag bekannt. Nicht so freudig reagierte die türkische Regierung. Das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei könnte sich angesichts jüngster Warnungen aus Ankara drastisch verschlechtern.

Premierminister Binali Yildirim gab inzwischen zur Kenntnis, dass die Türkei ihren Botschafter zu Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, für weitere Konsultationen abgezogen hat.

Die Bundestagsentscheidung könnte zu tiefergreifenden Folgen führen: Türkische Diplomaten räumten am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein, die Türkei habe dieses Wochenende eine Anfrage des deutschen NATO-Kommandos abgelehnt, in türkische Gewässer bei der Bekämpfung von Schleuserbanden in der Ägäis eindringen zu dürfen. Die NATO-Schiffe wurden in die Ägäis verlegt, um die Flüchtlingsbewegungen nach Europa zu begrenzen. Der Bericht wurde inzwischen von einem weiteren Diplomaten bestätigt.

Sollte die türkische Regierung ernstmachen, dann könnte der Flüchtlingsdeal mit der EU schon bald endgültig ad acta gelegt werden. Die Türkei gab bereits in den letzten Tagen einige verbale Warnschüsse über die Tragweite einer "Genozid-Resolution" ab. So warnte der türkische Premierminister Binali Yildirim:

„Diese Resolution wird zu einem Freundschaftstest zwischen den beiden Alliierten.“

Am Donnerstagmorgen kritisierte Yildirim bei einer Sitzung seiner Regierungspartei, AKP, Berlin zunehmend scharf:

„Einige Nationen, die wir als befreundet betrachten, versuchen die Aufmerksamkeit von sich abzulenken, wenn sie Schwierigkeiten in ihrer Innenpolitik erleben.“

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, reagierte zunächst mit einem Tweet auf das Ergebnis der Resolution. An die Bundesregierung gerichtet, verkündete er:

„Die Verarbeitung der eigenen dunklen Vergangenheit kann nicht über die Schwärzung der Geschichte eines anderen Landes geschehen.“

Der Regierungssprecher und stellvertretende Premierminister der Türkei, Numan Kurtulmus, ging noch weiter:

„Die Annahme von manipulierten und grundlosen Behauptungen von Deutschland ist ein historischer Fehler. Das ist eine Frage, worauf sich Wissenschaftlicher und Historiker einigen müssen, nicht Politiker oder Parlamentarier. Als Türkei werden wir sicherlich eine entsprechende Antwort zu der Entscheidung auf allen Plattformen geben.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommentierte während seines Arbeitsbesuchs in Kenia:

„Das ist eine Entscheidung, die unseren Beziehungen schwer schaden wird.“

Im Anschluss an die Abstimmung schaltete der populäre türkische Fernsehsender A Haber nach Berlin. Im Interview witterte der AKP-Abgeordnete Metin Külünk eine feindliche Verschwörung. Er sagte, dass der türkisch-tscherkessisch-stämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wegen der Befürwortung der Resolution Verrat an seinem Herkunftsland begangen habe. Er stellte rhetorisch die Frage, warum sich Özdemir nie so lautstark zu den Deportationen der Tscherkessen im Kaukasus äußerte?

In der Türkei plant die religiös-konservative AKP gemeinsam mit der größten Oppositionspartei CHP und der nationalistischen MHP die Aufsetzung einer Deklaration gegen die Genozid-Resolution im Parlament.

Macht mit ihrer Türkei-Politik keine gute Figur: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die kemalistische CHP kritisierte die Resolution im Vorfeld. Der Vorsitzende der Partei, Kemal Kilicdaroglu, drückte seine Unterstützung für die AKP aus: Die Einschätzung über die tragischen Ereignisse müssen „Historikern, nicht Politikern“ überlassen werden. Dies sagte der Politiker am Mittwoch bei einer Frühstückssitzung mit Botschaftern der EU in Ankara und betonte: 

„Wir haben unsere Sicht auf diese Angelegenheit bereits deutlich gemacht. Wir sagten, dass diese Frage keine politische sein sollte. Sie sollte nicht als politisches Instrument missbraucht werden. Historiker sollten sich um diese Frage kümmern. Die Türkei hat ihre Archive geöffnet. Die ganze Welt hat das Recht, die Wahrheit zu wissen, Armenien öffnete seine Archive nicht. Es sollte es tun.“

Auf Anfrage, ob der deutsche Botschafter ebenfalls an der Sitzung teilnahm, verneinte Kilicdaroglu: „Wir luden ihn ein, aber wir wussten nicht, ob er in der Türkei ist oder nicht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Öztürk Yilmaz, gab heute an:

„Wir sind tief enttäuscht vom Deutschen Bundestag, dass die Ereignisse von 1915 als Genozid eingeschätzt wurden. Wir verurteilen dies scharf.“

Die AKP, CHP und MHP weisen die Bundestagsentscheidung als „nichtig“ zurück. Aus Kreisen der prokurdischen HDP gibt es bislang kaum Äußerungen zu der Entscheidung. Angesichts anhaltender Kritik aus dem türkischen Mainstream scheint sie sich in der Armenier-Frage zurückhalten zu wollen.

In Deutschland äußerte sich auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, im Interview mit der „Rheinischen Post“ gegen die Resolution. Er behauptete, Berlin nutze das Thema, um ihrer Türkei- und Türkenkritik Luft zu machen:

„In der Sache bringt uns das kein Stück weiter. Eine Befassung des Bundestages belastet das derzeit ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara zusätzlich. Die anstehenden Verhandlungen zu aktuellen Themen zwischen der Türkei und der EU würden so noch schwieriger. Außerdem geraten die Deutsch-Türken zwischen die Fronten der Türkei und Deutschland.“

Im Anschluss an die Bundestagsresolution hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zunächst versucht, die Wogen zu glätten:

„Es gibt eine Menge, die Deutschland mit der Türkei verbindet, und auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, sind unsere Beziehungen, Freundschaft und strategischen Gemeinsamkeiten stark.“

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, dass Deutschland ausschließlich den Dialog zwischen der Türkei und Armenien anregen wollte. Gute Beziehungen zu Ankara möchte Berlin dennoch unterhalten. Die Bundesregierung ist vor allem abhängig von Ankara, wenn es um die Abschirmung Europas von Flüchtlingsströmen geht. Die Flüchtlingskrise führt in den letzten Monaten dazu, dass die Bundeskanzlerin innenpolitisch deutlich an Zustimmungswerten verlor.