"Gespräch mit ausländischer Presse": Steinmeier bremst Erwartungen an Ende der Sanktionen

"Gespräch mit ausländischer Presse": Steinmeier bremst Erwartungen an Ende der Sanktionen
Der deutsche Außenminister macht eine Entscheidung über die Sanktionen indirekt vom völkerrechtlichen Status der Krim abhängig. Eine Woche nach ihrer Entlassung will Steinmeier die ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko nicht mehr als „Hoffnung für die Ukraine“ bezeichnen. Konfliktherde um Europa herum benötigen jeweils ein Jahrzehnt, um geregelt zu werden, befürchtet der deutsche Außenminister beim einem Gesprächstermin mit der in Berlin akkreditierten Auslandspresse. RT Deutsch war dabei.

Beim Gespräch mit der ausländischen Presse in Berlin betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesregierung die Sanktionen gegen die Russische Föderation an ihrem „Ziel“ messe. Aus deutscher Perspektive stellen Sanktionen keinen „Selbstzweck“ dar, versicherte Steinmeier. Damit bremste der deutsche Außenminister die Erwartungen der anwesenden Journalisten, dass die Bundesregierung eindeutiger Stellung gegen die von den USA und der EU verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen bezieht.

Steinmeier verknüpfte eine Veränderung im Sanktionsregime erneut mit „Fortschritten bei den Minsker Abmachungen“. Allerdings ist Russland bei diesen Verhandlungen nicht Konfliktpartei und hat entsprechend auch keinerlei direkte Verantwortung für eventuelle Fort- oder Rückschritte. Die Forderung, dass die Russische Föderation „ihren Anteil an den Minsker Vereinbarungen“ erfüllen solle, welche auch aus der EU-Kommission immer wieder zu hören ist, entbehrt so jeder ernsthaften Grundlage.

Worum es ihm eigentlich ging, erläuterte Frank-Walter Steinmeier in seiner einleitenden Rede vor internationalen Journalisten: Mit der Volksabstimmung auf der Krim habe erstmals ein OECD-Staat das grundlegende Gesetz der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ eines anderen Landes nicht anerkannt, so seine Lesart der Vorgänge im Jahr 2014. Bevor es „keine Fortschritte bei der territorialen Integrität der Ukraine“ gebe, hätten Gespräche mit Russland keinen Sinn, so der deutsche Außenminister.
Steinmeiers Aussage, die antirussischen Sanktionen werden daraufhin geprüft, ob sie zielführend sind, stellt entsprechend eine klare Absage an europäische Positionen dar, die fordern, die Sanktionen gegen Russland bei der nächsten Überprüfung im Juli zu beenden.

Aber nicht nur in dieser Frage schlug der Chef des Außenamtes pessimistische Töne an. Europa sei von verschiedenen Krisen umgeben, deren zufriedenstellende Regelung er, analog zu den Atomgesprächen mit dem Iran, eher in einem Zeitraum von einem Jahrzehnt sehen wollte. „Soviel Zeit wird das in Anspruch nehmen“, so Steinmeier mit Blick auf Libyen, Syrien, die Türkei und die Ukraine.

Auf die Frage einer russischen Journalistin, ob er in der Entlassung von Nadia Sawtschenko immer noch ein positives Zeichen für die Annäherung zwischen Russland und er Ukraine sehe, wich Steinmeier aus. Er betonte, das Ziel müssen ein „friedliche und einvernehmliche Regelung in der Ukraine“ sein. Die Kampfpilotin hatte unmittelbar nach ihrer Freilassung angekündigt, sie werde „zurück aufs Schlachtfeld“ gehen.

Der deutsche Außenminister betonte hingegen, dass er große Hoffnungen in die geplanten Regionalwahlen in der Ostukraine setze. Dort werde man sehen, ob die Ukrainer in der Lage seien, „friedliche und einvernehmliche Lösungen“ zu erzielen.
Mit Blick auf die anderen Konfliktherde im Umfeld der EU betonte der deutsche Außenminister zwar, wie wichtige die Unterstützung und die Kontakte der Russischen Föderation sind. Allerdings schien er nennenswerte Fortschritte, etwa zu einem Waffenstillstand in Syrien, für eine im Kern deutsche und amerikanische Leistung zu halten.

So wurde den anwesenden Journalisten aus Steinmeiers Chronologie der Syrienverhandlungen zwar deutlich, dass sowohl der Waffenstillstand als auch die Friedensverhandlungen eigentlich auf den Antiterroreinsatz des russischen Militärs in Syrien zurückzuführen sind. Allerdings konnte der deutsche Außenminister dies nicht ausdrücklich würdigen. Stattdessen betonte Steinmeier, dass der gestern erfolgte Rückzug von islamistischen Extremisten aus den Syrien-Gesprächen in Genf kein Scheitern der Gespräche darstelle. Stattdessen handele es sich um den „Austausch eines Sprechers der Opposition“ bei den Verhandlungen.