"Einseitig und vorverurteilend" - Programmbeschwerde gegen ARD-Berichterstattung zu Venezuela

"Einseitig und vorverurteilend" - Programmbeschwerde gegen ARD-Berichterstattung zu Venezuela
Die Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Korrespondenten Peter Sonnenberg, in dem dieser von einer "absolut friedlichen Anti-Regierungsdemonstration" berichtet, obwohl nachweislich in nächster Nähe Demonstranten auf unbewaffnete weibliche Polizisten einprügelten. Die Beschwerde verweist in diesem Zusammenhang auf ähnliche ARD-Berichte über "friedliche Maidan-Demonstranten" in Kiew.

Programmbeschwerde

Reportage aus Venezuela, ARD-Morgenmagazin, Peter Sonnenberg, ARD Mexiko

Titel: Bei Protesten gegen Regierung in Venezuela - ARD-Team von Tränengasgranate getroffen

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

wir erheben formal Programmbeschwerde gegen o. g. Beitrag von Peter Sonnenberg wegen unrichtiger, unvollständiger und einseitiger Berichterstattung über die Proteste in Venezuela.

Screenshot ARD

Bei Protesten von Regierungsgegnern und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam es am Freitag zu einem Zwischenfall, bei dem eine Kamerafrau der ARD durch eine Tränengasgranate am Kopf verletzt wurde. Nach Darstellung des ARD-Korrespondenten Peter Sonnenberg griff die Polizei die Demonstranten grundlos an: 

„Und von einem Moment auf den anderen kriegen wir die Staatsgewalt zu spüren. Als alles noch ganz friedlich erscheint, kommt eine der Demonstrantinnen auf mich zu. (...) Wahrscheinlich fliege hier gleich Tränengas, sagt sie. Oft schießen die Polizisten in die Luft, mit scharfer Munition. Im nächsten Moment hören wir Tumult von der Straße. Die Polizei kesselt Studenten ein und kurz darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten. (…)“

Einige der „absolut friedlichen“ Demonstranten wurden dabei gefilmt, wie sie Polizisten auf brutale Weise attackieren. Eine Polizistin kam dabei zu Fall und wurde von mehreren jungen Männern auf üble Weise mit Steinen, Stöcken und Tritten traktiert. 

Es existieren noch zahlreiche weitere Videobeweise vom Ort des Geschehens, die verdeutlichen, mit welch brutaler Gewalt gegen die unbewaffnete Frau und gegen andere Polizisten vorgegangen wurde. Warum zeigt die ARD nicht das Gesamtbild?

Erst als Reaktion auf die Angriffe (deutlich zu sehen, dass ein „friedlicher Demonstrant“ sich gar dazu anschickte, einen größeren Stein gegen einen Polizisten zum Einsatz zu bringen) wurden Detonationen, vermutlich von Tränengasgranaten, vernommen und die Angreifer zogen sich daraufhin zurück.

Die hier zusammengelegten Filmsequenzen zeigen deutlich, dass es sich bei den von Sonnenberg beschriebenen „Tumulten von der Straße“ genau um die Situation handelt, in deren Verlauf auch die Polizisten attackiert wurden.

Von Einkesselung von Studenten durch die Polizei kann nicht annähernd die Rede sein. Sonnenberg suggeriert den Zuschauern, dass die venezuelische Staatsgewalt grundlos und gezielt Tränengasgranaten auf „uns Journalisten“ und auf „absolut friedliche“ Demonstranten abfeuert und es kommen trübe Erinnerungen an die nach deutscher Mediendeutung „absolut friedlichen“ Demonstranten auf dem Maidan auf. 

Man kann hier ohne Übertreibung von gezielter, einseitiger und vorverurteilender Berichterstattung sprechen, bei der wie üblich in systemimmanenten Konflikten die Schuldigen von vorn herein feststehen.

Quelle: Screenshot ARD

Ohne wahrheitsgemäß die innenpolitisch desaströsen Probleme zu vertiefen, die der Bevölkerung Venezuelas durch den wirtschaftlichen Notstand und einer von außen orchestrierten ökonomischen Kriegführung zugemutet werden, kann eine Beschreibung der Situation vor Ort nicht funktionieren. Aber genau das versucht Peter Sonnenberg, was angesichts seiner Position in Lateinamerika und seiner offensichtlich fundierten Sprachkenntnisse, zu beanstanden ist.

Dass Tränengas zeitweise blind macht und Schlagstöcke Schmerzen verursachen, können Teilnehmer von Demonstrationen gegen Nazis, Bahnhöfe, Banken und Kriegseinsätze auch hierzulande bestätigen. Schwer Erkrankte, die aus Geldmangel nicht mehr behandelt werden und einfach sterben, findet man seit der absurden und menschenverachtenden Austeritätspolitik auch in Griechenland - unter schweigender Duldung des Krisengewinners Deutschland, nebenbei bemerkt. 

Auch der Notstand an einfachen alltäglichen Dingen des Lebens bis hin zum Mangel an ausreichend Nahrung ereilt Menschen auch zunehmend und komplett unverschuldet in Vorzeigedemokratien.

Dass in den linksregierten lateinamerikanischen Staaten, trotz großer Anstrengungen der jeweiligen Regierungen, Unzufriedenheit und Unmutspotenziale wachsen hat Ursachen. Die Sympathien, die diesen Regierungen einst zu ihren Wahlsiegen verhalfen und so lange anhielten wie die inhaltlichen Übereinstimmungen innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsschichten, schwinden parallel zum wachsenden Einfluss des Auslandskapitals und der Interessenlagen privilegierter Gruppen und Hegemonialmächte. 

Das objektive Gesamtbild von Situationen und poltischen Gemengelagen im In- und Ausland zu vermitteln, ohne eine bestimmte politische Seite zu verteufeln, wäre eine spannende Aufgabe für Journalisten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und dem gesetzlichen Auftrag, das Meinungsspektrum in der Gesellschaft in seiner Breite und Vielfalt angemessen widerzuspiegeln, durchaus zuträglich. 

Wann werden Sie damit anfangen?

Staatsvertrag über den Südwestrundfunk

§ 3 Auftrag, Angebote

Quelle: Screenshot Tagesschau

(1) Auftrag des SWR ist, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie im Schwerpunkt über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch auch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)

§ 6 Programmgrundsätze

(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
Vorsitzende