Andreas von Bülow zur SPD-Krise und Bilderberg: „Infantile Kriegsspielerei statt Sozialpolitik"

Die Zeiten waren schon sonniger für die SPD
Die Zeiten waren schon sonniger für die SPD
Andreas von Bülow (SPD) war in den 1980ern zwei Jahre lang Bundesminister für Forschung und Technologie und ist Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes. Im Interview mit RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild beleuchtet von Bülow die Krise der Sozialdemokraten, stellt diese Entwicklung in Zusammenhang mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik und erklärt, wie die im Juni anstehende Bilderberg-Konferenz – an der von Bülow selbst einst teilnahm – in diesem Lichte zu werten ist.

Herr von Bülow, die einst stolzen Volksparteien CDU und SPD befinden sich in der Krise. Eine besonders dramatische Entwicklung bei Wahlen und Umfragen haben die Sozialdemokraten zu verzeichnen. Alles nur eine Folge der Tatsache, dass in Zeiten einer Großen Koalition die Regierungsparteien Unterstützung verlieren oder sehen Sie langfristige und strukturelle Gründe für diese Entwicklung?

Die SPD in einer von der CDU geführten Regierung wird immer Stimmen an Protestparteien verlieren. Doch diesmal droht eine fortwährende Schwächung der Sozialdemokratie. Das Regierungslager ist kaum noch in der Lage, dem Volk die anstehenden Problemlagen ordentlich zu erklären geschweige denn überzeugende Antworten darzulegen.

Das gilt für die Gefahren der europäischen Währung, das gilt für das Treiben in den Negativzins, die Enteignung der Sparer, das gilt für Bail-out von Banken aus ihren leichtfertigen, meist von amerikanischen Hedgefonds 'gesicherten' Krediten an Griechenland und das Alleinlassen des Werte-schaffenden Griechenlands bei gleichzeitiger Ohnmacht gegenüber den abgrundtief korrupten Strukturen. Wir sind mit einer Supermacht verbündet, die, von den riesigen Geld- und Industrievermögen gesteuert, mit aller Macht – politisch wie militärisch - auf die Rohstoffe dieser Erde zugreift. Daraus folgt das Chaos in Nahost, in Afrika aber auch in der Ukraine.

Sie sprechen da bereits geopolitische Themen an. Welche Auswirkung hat die Flüchtlingskrise auf die Zugstimmungswerte der Sozialdemokraten?

Dass die Flüchtlingsströme die Folge US-amerikanischer offener wie verdeckter Kriegsführung sind, wird offiziell nicht thematisiert. Die Flüchtlinge sind Opfer des angeblich muslimischen Terrors und der allseitigen Armut. Die deutsche Bevölkerung hilft mit großem Engagement in Erinnerung an die eigenen Kriegserfahrungen. Doch die Sorgen wachsen, dass hier Ressourcen benötigt werden, deren Finanzierung den kleinen Mann, auch den sozialdemokratischen Wähler trifft. Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei den Steuern, der Bildung, bei der inneren Sicherheit. Vor allem, wenn eine zunächst unbegrenzte Willkommenskultur urbi et orbi verkündet wird.

Symbolbild - Yarmouk Flüchtlingscamp in Damaskus - Quelle: RT

Die völkerwanderungsähnliche Flucht entspricht der Forderung des demokratisch durch nichts legitimierten Multi-Milliardärs George Soros, der seine wohltätige Hand wohl auch über die Schlepperorganistationen hält und die Streckenplanung der Völkerwanderung an den Kontrollen vorbei bis ins Einzelne unterstützen hilft. Wenn, wie Soros fordert, Europa jedes Jahr eine Million muslimischer Flüchtlinge aufnehmen soll und dies durch Kreditaufnahme finanziert werden soll, wenn dieser Wohltäter die Deutschen zugleich auffordert, gegen Russland zu rüsten und auch dies auf Pump, dann kann es dem der Medienmanipulation ausgelieferten Bürger Angst und Bange werden.

Mit der Osteuropa- und Russlandpolitik der Großen Koalition thematisieren Sie einen weiteren Zankapfel...

In der Ukraine zeigt uns die Supermacht, dass die sich anbietende engere Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und Russland, die Entwicklung des eurasischen Kontinents den alles überragenden Weltmacht-Interessen zuwider läuft. Gegen die Zusagen des US-amerikanischen Außenministers Baker, das westliche Bündnis keinen Zoll weiter in Richtung Osten zu erweitern - sofern Russland sich dem Verbleib Deutschlands in der NATO nicht widersetze - brechen die USA fortwährend seit Präsident Clinton diese für Russland so existenzielle Zusage.

Die USA destabilisierten mit Milliardenbeträgen die Ukraine, putschten eine Regierung an die Macht, die sich die russische Bevölkerung im eigenen Land zum Hass- und Feindobjekt macht. Es folgen die durch nichts gerechtfertigten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie schaden den europäischen Bauern ebenso wie der Industrie. Die europäischen Regierungen benehmen sich der einzig verbliebenen Weltmacht gegenüber wie die früher so beschimpften Satellitenregierungen des 'Ostblocks'. Es fehlen klare europäische wie deutsche Diskussionsbeiträgen gegenüber fortlaufenden Washingtoner Intrigen.

Die Lage wird Tag für Tag gefährlicher, versuchen doch die USA mit ihrem Machtapparat, der sich lediglich den 0,1 Prozent der amerikanischen Supervermögen verpflichtetet sieht, die amerikanische Weltherrschaft jetzt für weitere Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte abzusichern. Dabei kann es schnell zwangsläufig auch zu militärischen Herausforderungen bis an den Rand eines Nuklearkrieges kommen. Und Russland und China werden gezwungen sein, den Fehdehandschuh, ob in der Ukraine, in Georgien oder auch dem Iran und Syrien, vorsichtig aber bestimmt aufzunehmen.

Proteste in Montenegro gegen den Beitritt zur NATO

Die deutsche Regierung übernimmt die raffiniert aufgebaute und medial umgesetzte Propaganda, macht mit, will gar Verantwortung übernehmen, versucht hier und da zehn Prozent der sich entwickelnden Eskalation einzufangen, meidet jedoch wie der Teufel das Weihwasser jede klare, im deutschen und europäischen Interesse liegende Stellungnahme.

Wir sehen, wie in den USA Bernie Sanders mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm die Massen begeistert, in Großbritannien arbeitet der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn ebenfalls daran, seine Partei vom neoliberalen Zeitgeist wegzurücken und kritisiert relevante Bausteine des bestehenden Systems. Warum tut sich die SPD, als einstige Arbeiterpartei, so schwer, einen ähnlichen Weg einzuschlagen?

Also anders als die USA aber auch Großbritannien ist ja Deutschland in weiten Teilen seines Sozialsystems sozialdemokratisiert. Da bleibt zwar noch einiges zu tun im Bereich der Renten, der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, doch das kann nur gelingen, wenn die infantilen Kriegsspielereien bei steigenden Militärhaushalten unterbunden werden. Die Frage nach der Finanzierbarkeit sozialer Sicherheitssysteme bleibt immer ein Thema nüchterner, nicht populistischer Politik.

Die Bevölkerung wird dramatisch älter, eine jüngere Generation muss die stärker werdenden Lasten der Alten tragen können, die Explosion der Krankheitskosten muss eingefangen werden, es muss Anreiz bleiben, sich durch Arbeit und Beiträge an den Kosten zu beteiligen. Ich bin gespannt, wie sich die weit unter deutschem und europäischem Standard angesiedelten Sozialsystemene in den USA entwickeln, sollte ein Bernie Sanders zum Präsidenten gewählt werden. Auch in England müsste sehr viel geschehen, um die Sicherheitsnetze für das 'einfache Volk' etwa in der Höhe Deutschlands anzusiedeln. Schließlich sollte nicht verschwiegen werden, dass Westdeutschland im vereinigten Deutschland die pleitegegangene DDR in wenigen Jahren auf westliches Niveau gebracht hat.

In Bezug auf die USA muss auch gesagt werden, dass entscheidende Teile der SPD das in der Bevölkerung über alle Maßen unbeliebte geplante Freihandelsabkommen TTIP unterstützen. Ist aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Transatlantische Neoliberale Partei geworden?

Nein. Letzteres glaube ich nicht. Mit TTIP wird die Macht in für unser Leben wichtigen Regelungsgebieten dem Staat aus der Hand genommen und auf die extrem teuren und trickreichen Winkeladvokaten der Großindustrie verlagert. Das ist das Ziel der neoliberalen Schule. 'Der Staat ist dumm, muss schrumpfen, noch dümmer und schwächer werden, da die Wirtschaft in Eigenregie die Dinge viel besser zu regeln in der Lage ist.' Diesen Schalmeienklängen sind frühere Bundesregierungen bereits gefolgt, der mediale Druck war auch damals überwältigend.

Mit dem Fall der Berliner Mauer sollte

Grotesk ist die Abschirmung des ganzen Vorgangs vor den Abgeordneten dies- wie jenseits des Atlantiks. 6000 Seiten angelsächsischer Jurisprudenz dürfen von diesen nur für maximal zwei Stunden eingesehen werden, es dürfen keine Notizen gemacht werden. Ohne Internet oder die Möglichkeit Rücksprache mit Experten mit Sachverstand zu halten, ist dies eine Verhöhnung der Parlamente.

Bleiben wir beim Thema Geheimniskrämerei: 1978 waren Sie selbst einmal Teilnehmer der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfindet. Kürzlich wurde öffentlich, dass praktisch das gesamte Führungspersonal von SPD und CDU dort eingeladen wurde. Würden Sie für uns ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern und bei der Frage, welchem Zweck diese Konferenz eigentlich dient, ein wenig Licht ins Dunkel bringen? Welche Agenda kann hinter den Einladungen und der Auswahl des Tagungsortes stecken?

Die Bilderberg-Konferenz lädt handverlesene Führungskräfte aus Wirtschaft, Finanz, Politik und Militär der westlichen meist NATO-Länder zum vertraulichen, nicht zu protokollierenden und nicht zu veröffentlichenden Gespräch ein. Es ergeben sich Kontakte, informelle Einflussmöglichkeiten, oft von Seiten der Supermacht auf die Meinungsführer Europas. Entschieden wird dort nichts. Aber wer dabei ist, fühlt sich zur transatlantischen Elite gehörig, fühlt sich estimiert.

Wer mit Henry Kissinger parlieren darf oder mit Zbig Brzezinski oder anderen Allerobersten, wird das zu Hause beiläufig ins Gespräch einfließen lassen. Es ist wie in Davos oder bei der Münchner Sicherheitskonferenz viel Eitelkeit im Spiel. Bei der Gründung diente Bilderberg der Ausrichtung westlicher Meinungsmacher auf die Konfrontation mit der Sowjetunion, die vom früheren Bündnispartner über Nacht zum Feind stilisiert werden musste. Die faschistischen Hintergründe mancher Bilderberger durften von nun an übersehen werden. Die Wiederbewaffnung des westlichen Teils des kriegsmüden Deutschlands musste vorangetrieben, die in Stunden zu erwartende Aggression der sowjetischen Truppen verinnerlicht werden.

In Dresden wird die diesjährige Bilderberg-Konferenz das verdeckte Ziel haben, die heutigen westeuropäischen Führungskräfte auf den von den USA betriebenen, in der Ukraine zu Tage tretenden Kampf gegen Russland einzuschwören. Dagegen gibt es in Europa, vor allem in Deutschland und Frankreich, immer noch deutlichen Widerstand.

Das von Russland erwünschte Zusammengehen Westeuropas zur Entwicklung des eurasischen Kontinents wird seit über einem Jahrhundert aus früher britischer und heute amerikanischer Sicht als die größte denkbare Herausforderung für das eigene Weltmachtstreben angesehen. Um dies zu verhindern, wurden die Zusagen an Russland, das westliche Bündnis werde keinen Zoll in Richtung der russischen Grenzen erweitert, fortlaufend gebrochen.

Die protestierenden Stimmen des ehemaligen amerikanischen Außenministers wie auch des deutschen Außenministers oder des amerikanischen Botschafters in Moskau werden in der Auseinandersetzung ebenso verschwiegen wie die Proteste der Altkanzler Kohl, Schmidt und Schröder. Die Welt fängt mit der Krim-Intervention Russlands als Urakt neuer aggressiver Welteroberung an. In Wirklichkeit versucht Amerika jetzt und heute seine alleinige Weltmachtrolle zu sichern und auszubauen. Dabei gilt es, jeden globalen und regionalen Herausforderer zu bekämpfen.

In Dresden stoßen die knieweichen Europäer auf die zu allem entschlossenen Geopolitiker Amerikas und Englands. Da wird auf Eitelkeit und Bauchpinselei gesetzt. Wer als Chefredakteur oder Korrespondent schon einmal mit den Großkopfeten der Welt gemeinsam am Frühstücks- Mittags- und Abendtisch gesessen hat, darf darüber raunen, nicht jedoch ernsthaft berichten. Wer die brandgefährliche Tendenz kritisiert, wird bei künftigen Einladungen schlichtweg übersehen.

Herr von Bülow, vielen Dank für das Interview.