Steinmeier „Isolation ist keine Politik“: Deutsche Politiker für Ende der Sanktionen

Steinmeier „Isolation ist keine Politik“: Deutsche Politiker für Ende der Sanktionen
Frank-Walter Steinmeier fordert ein Ende der westlichen Isolierung gegenüber Russland. „Isolation ist keine Politik“, so der deutsche Außenminister gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Gleichzeitig appellieren Spitzenpolitiker von CDU und SPD an die Bundesregierung, sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Sanktionen gegen die Russische Föderation zunehmend kritisch. Mit Blick auf die im Juni auslaufenden EU-Sanktionen gegen Russland äußerte sich Steinmeier skeptisch, ob es noch einmal gelingt, die 28 Staaten zu einer Verlängerung zu bewegen.

Man merke, dass „die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen“ sind, so der Außenminister im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es werde gegenüber dem letzten Jahr schwieriger, dazu eine geschlossene Haltung zu finden. Gleichzeitig fordern Spitzenpolitiker aus SPD und CDU, die Sanktionen gegen Russland „schnellstmöglich“ zu beenden.

In der Tageszeitung Die Welt argumentierte am Wochenende etwa der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), das "Ziel muss es sein, dass die wirtschaftlichen Sanktionen mit Russland so schnell wie möglich beendet werden“. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union "ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen". Tillich fügte hinzu:

Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird, damit die divergierenden politischen Fragen mit Russland geklärt und aus der Welt geschafft werden können.

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, er "hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet". Wenigstens eine schrittweise Lockerung "sollte möglich sein", sagte Duin ebenfalls in Die Welt. Er betonte:

Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung. ,Auge um Auge' ist niemals eine außenpolitische Strategie, die zum Ziel führt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begründete seine Haltung vor allem mit der positiven Rolle, die Russland seiner Ansicht nach bei der Lösung internationaler Krisen spielt. Russland habe dazu beigetragen, die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm „zum Erfolg zu bringen“.

In Syrien sei das „mittlerweile zu einer nicht mehr bestrittenen Selbstverständlichkeit“ geworden. Einen ähnlichen russischen Beitrag erhofft sich Steinmeier bei den Bemühungen um eine Stabilisierung Libyens. Man werde in diesem Konflikt „Russland ebenfalls brauchen und einbeziehen“:

Mit ein wenig Realismus erkennt jeder: Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.

Besonders hinsichtlich des seit dem Jahr 2011 anhaltenden Krieges in Syrien zeigte sich der deutsche Außenminister optimistisch, dass es in den nächsten Monaten zu weiteren Verbesserungen für die syrische Bevölkerung kommt.

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.

Insbesondere die direkten Gespräche von Amerikanern und Russen haben in den letzten Tagen doch eine ganz erhebliche Reduktion der Gewalt gebracht und eine neue drohende Gewaltspirale zumindest für den Augenblick gestoppt.

Vor drei Monaten hätte es noch niemand für möglich gehalten, dass eine Waffenruhe gelingen würde, so Steinmeier. Seitdem habe man gesehen, dass die Gesprächskanäle in Wien und München „tatsächlich etwas bewirken können“. 

In der kommenden Verhandlungsphase gehe es darum, an der in Aussicht gestellten Übergangsregierung zu arbeiten. Steinmeier kündigte an, dass sich am morgigen Dienstag erneut die Syrien-Kontaktgruppe in Wien trifft. Wichtigstes Ziel müsse es sein, dass die Verhandlungen von Genf über einen politischen Prozess wieder aufgenommen werden können.

Die von Saudi-Arabien unterstützte Auslandsopposition hatte sich zuletzt aus den Verhandlungen zurückgezogen. Zudem weigern sich die USA und die EU, islamistische Terrorgruppen wie Ahrar al-Sham auf die UN-Sanktionsliste zu setzen. Dies fordern Vertreter der Russischen Föderation wie Außenminister Lawrow seit Monaten. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten sieht sein deutscher Kollege Steinmeier dringenden Bedarf an einem engeren Austausch.

Es liege in „unserem Interesse“, Russland in eine internationale Partnerschaft zu bringen, so Steinmeier. Es gebe keine „überzeugenden historischen Beispiele“, dass Isolierung und Abschottung „uns dem Frieden in der Welt näher gebracht“ hätten. Insofern habe auch Deutschland eine Interesse daran, dass Russland wieder in den Kreis der G8 zurückkehrt.