Willy Wimmer zu Volksparteien in der Krise: „Wir wollen unser Land zurück“

"Deutschlands Zukunft gestalten" - so der Anspruch der Vertreter der Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode
"Deutschlands Zukunft gestalten" - so der Anspruch der Vertreter der Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode
Die einst stolzen Volksparteien SPD und CDU erleben schwere Zeiten. Nicht nur Wahlergebnisse und Umfragewerte deuten auf einen nachhaltigen strukturellen Wandel des deutschen Parteiensystems hin, auch sinkt das Vertrauen in die etablierte Politik. Im Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) erörtert RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung. Wohin steuern Deutschland und Europa in Zeiten der wachsenden Repräsentationkrise?

Herr Wimmer, dass ein politischer Wandel im Gang ist, lässt sich nicht nur an nackten Zahlen ablesen. Wer die gesellschaftlichen Diskurse beobachtet, sieht dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und sich längst zu einer Repräsentationskrise ausgeweitet hat. Es scheint, immer weniger Menschen haben das Gefühl, dass sich das politische Establishment für ihre Belange einsetzt.

Interessanterweise reagiert eben dieses Establishment nur damit, Stimmen, die diese Probleme thematisieren, zu diskreditieren. Wenn das nicht mehr hilft, ist „der Russe“ schuld. Handelt es sich bei der formulierten Kritik an der Politik in diesem Land also nur um die Hirngespinste von Verrückten und um bösartige Angriffe von außen? Sollte das Volk nicht viel dankbarer sein, für die großartigen Leistungen, die die politische Klasse tagtäglich vollbringt?

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau

Wir haben zwei Entwicklungen, die jetzt auf einen gemeinsamen und neuralgischen Punkt zulaufen. Auf der einen Seite verheerende Landtagswahlergebnisse, die für die Regierungsparteien, Linke und Grüne ohne Konsequenzen bleiben, Umfrageergebnisse, die nur noch den politischen Strudel deutlich machen und eine längerfristige Entwicklung, bei der jetzt der berühmte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Es wird ein Sommer des Missvergnügens, weil diese Lage auch von interessierter Seite außerhalb unseres Landes genutzt werden wird. Das kennen wir aus der Vergangenheit und das könnte darauf hinauslaufen, uns für einen Krieg ausreichend gefügig zu machen. Beispiele gibt es seit 1998 und dem Jugoslawien-Krieg genug.

Für diejenigen Bürger, die noch die alte Bundesrepublik erlebt haben, ist seit Jahren erkennbar, wie wenig unser Land noch mit dem zu tun hat, was Willy Brandt in dem Satz zum Ausdruck gebracht hat, nachdem "unser Land und wir alle mehr Demokratie wagen" sollten. Das war unser Leben und heute laufen wir mit Volldampf in einen neuen Obrigkeitsstaat, zu dem die Migrationskrise auch missbraucht wird.

Das politische Berlin hat Verantwortlichkeit in Kernbereichen nach Brüssel abgegeben, dort ist Verantwortung aber nie angekommen, jedenfalls keine, die auf die Staatsbürger ausgerichtet ist. Interessengruppen, nicht nur ökonomischer Art, haben die Kontrolle am Staatsbürger vorbei an sich gerissen und bestimmen, ohne uns zu fragen, unser Leben. Seit Jahren hat man den Eindruck, dass die CDU nach den Gesetzmäßigkeiten des "demokratischen Zentralismus" von der Parteivorsitzenden von oben nach unten durchregiert wird.

Unser Land und damit meine ich die "alte Bundesrepublik", war ein Land, das sozial verantwortlich regiert worden ist. Das ist in Folge von "shareholder value" aus dem Fenster gekippt worden und die berühmte Putzfrau aus Dortmund hat es dem Vizekanzler Gabriel in diesen Tagen so unter die Nase gerieben, wie es bis weit in den Mittelstand hinauf unter vier Augen empfunden wird. Die FDP ist aus dem Parlament geflogen, weil die Menschen im Land dort einen wesentlichen Verantwortlichen gesehen haben. Heute würden mehr Menschen Oskar Lafontaine Abbitte leisten, wenn es dafür ein Forum geben würde oder Norbert Blüm.

Wir hatten die unglaubliche Idee, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Charta von Paris aus November 1990 die Zeit des "europäischen Friedens" und der Abwesenheit von Krieg beginnen würde. Die Clintons haben mit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien wieder den Krieg nach Europa zurückgebracht und jetzt wird die erneute Spaltung des Kontinents und die Aggression gegen Russland auf allen Kanälen betrieben. Im Juni 2016 will die CDU/CSU auf europäischer Ebene eine Art "Wahrheits-Komission" im Stil von McCarthy institutionalisieren, um vom Mainstream abweichende Meinungen unmöglich zu machen. "Mehr Demokratie wagen" im Sinne der demokratischen Traditionen des deutschen Volkes, soll wieder in totalitärem Geist ersticken. Das ist die Lage und die Menschen begehren dagegen auf. Das kann man nicht mehr an Stellschrauben verändern, das macht einen Neuanfang personeller Art nötig und vermutlich Neuwahlen, um das zu gewährleisten.

Verantwortliche Politiker argumentieren gerne damit, dass die Welt einfach immer komplexer wird, was nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Es brauche also echte Profis, die in der Lage sind Ursachen und Folgen von politischen Entscheidungen zu überblicken und die im globalen Maßstab denken können. Dem Volk kann man solche Fragen eigentlich nicht mehr anvertrauen. Allein schon die Verwendung dieser Begrifflichkeit gilt in höheren politischen Kreisen ja als anrüchig. Kann eine Gesellschaft dauerhaft funktionieren, in der sich die politischen Vertreter weitestgehend von den Menschen, die sie regieren, abgekoppelt haben?

Einer der klügsten Beobachter unseres Landes, ein glänzender Jurist dazu, Herr Dr. Peter Gauweiler, hat immer auf das Schweizer Modell der Kompetenz des mündigen Staatsbürgers für seine demokratischen Belange verwiesen. Warum nicht auch für uns Deutsche, die wir das besser können, als blutleere Bürokraten und Lobby-Vertreter in Brüssel. Wir wollen unser Land zurück und zwar von denjenigen, die es sich unter den Nagel gerissen haben. Man muss sich das doch nur in den Städten und Gemeinden ansehen, mit welcher Arroganz von oben herab die Staatsbürger behandelt werden.

Wir sehen doch bei den glänzenden Wahlergebnissen für die Schottische National-Partei, dass die Menschen förmlich an der Demokratie kleben und sich für den demokratischen Weg als den einzigen aussprechen, um mit ihren Problemen fertig zu werden. Sie bekennen sich in patriotischer Weise zu Schottland und auch die Engländer sorgen sich wie die Ungarn und Österreicher um ihre nationale Identität. Aber sie klammern sich förmlich daran, dass die "Herrschaft des Rechts" die Zukunft bestimmt und nicht die obskuren und fremdgesteuerten "Nicht-Regierungsorganisationen".

Von der Unzufriedenheit mit den großen Parteien SPD und CDU profitiert vor allem die AfD, also eine „Alternative“ aus dem konservativ-bürgerlichen Lager mit Anbindung nach ganz rechts. Wieso kann die Partei Die Linke nicht ebenfalls von dieser Entwicklung profitieren? Ebenso wie die CDU hat die SPD ihre Stammwähler enttäuscht, aber am linken Rand des Parteienspektrums scheint dies weit weniger Auswirkungen zu haben. Hat die AfD dieses Rennen gewonnen und wird sie sich in den nächsten Jahren zur großen Anti-Establishment-Partei entwickeln? Ist diese Charakterisierung überhaupt gerechtfertigt?

Man muss bei der AfD und ihren Wahlergebnissen genauer hinsehen. Dann stellt man fest, dass von der Partei Die Linke über die SPD bis hin zur CDU die Menschen fluchtartig ihre bisherigen "Parteien des Vertrauens" verlassen. Bei der CDU ist das kein Wunder, denn die Menschen wollten eine Bundeskanzlerin und keine "Zarin". Unser politisches System beruht darauf, dass im Kabinett diejenigen sitzen, die schon am nächsten Tag Regierungschef sein könnten. In Berlin ist doch Wüste und wenn in Sachen Migrationsentwicklung pure Unfähigkeit herrscht oder der Seehofersche "Unrechtsstaat" ausgemacht werden kann, dann ist eben Schluss. Nur neue Besen kehren besser und die sind dringend erforderlich, sollte Deutschland nicht noch weiteren Schaden nehmen. Wir hatten an unseren Grenzen streckenweise nur Freunde, heute stehen wir in ungeahnter Weise alleine in der Gegend herum. Was qualifiziert solche Versager zu einem Urteil über Bürger, die es besser könnten?

Zur AfD: Erfolg macht sexy, so ist das nun einmal, und der Bürger ist gut beraten, über den Augenblick hinaus zu denken, wie bei allen anderen auch.

Sie haben immernoch beste Kontakte in die aktiven Kreise der CDU. Vorgestern veröffentlichte der konservative „Berliner Kreis“ der CDU ein Positionspapier in dem ein „Linksdrift“ der Partei angeprangert und eine Kurskorrektur gefordert wird. Wie wird diese Erklärung in der Partei aufgenommen?

Ist mit einem baldigen Machtwechsel an der Spitze zu rechnen oder gilt Angela Merkel als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin - genau wie ihr Kurs -  weiter als „alternativlos“? Wer außer Wolfgang Schäuble hätte überhaupt genug Rückhalt, um die Partei zusammen zu halten und wie bewerten sie die zunehmenden Spannungen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU?

Vielen in der CDU ist schon vor langer Zeit der "politische Schneid" abgekauft worden und im Berliner Kreis wird man sich noch genau an den einen oder anderen Auftritt von Merkels Leutnants erinnern, die unverhohlen ein baldiges Karriere-Ende im Fall des substantiellen Widerspruchs avisiert hatten. "Zu wenig und zu spät" könnte das Urteil lauten, aber niemand sollte ungerecht denen gegenüber sein, die es wenigstens gewagt haben.

Es ist ein Märchen, dass die CDU nach "links" abgedriftet sein soll. Eine Partei, die Norbert Blüm so abgemeiert hat, wie es ihm auf dem Leipziger Parteitag durch die heutige Bundeskanzlerin widerfahren ist, hält sich im sozialpolitischen "Nirwana" auf, ist aber keinesfalls "links". Vor Jahren hat Oskar Lafontaine schon auf die drohende Armut im Alter wieder und wieder aufmerksam gemacht. Die CDU hatte einmal Sozialpolitiker, die das als Herausforderung verstanden hätten.

Zunehmend unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel

In der Wüste ist aber der Sand ausgegangen. Im letzten Herbst hätte es noch eine Chance gegeben, innerhalb der Koalition einen Wechsel herbeizuführen. Als man diese Chance vertan hatte, haben sich auch alle derzeitigen Kabinettsmitglieder selbst aus dem Rennen genommen. Mit dem Karlsruher Parteitag der CDU, der den Abgesang einer ehemals großen Partei nach "volksdemokratischem Muster" deutlich gemacht hatte, war es auch mit den CDU vorbei. Man kann die Entwicklung durchdeklinieren und kommt bei dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan an, der das Schicksal Deutschlands mit seinem Basar-Gehabe in der Hand zu haben scheint. Noch eine "bedingungslose Kapitulation " durch eine staatsvergessene Regierung gefällig? Die Deutschen sehen das anders.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Gespräch.