Bilderberg 2016: Der innere Kreis ruft das politische Führungspersonal Deutschlands nach Dresden

Die Semperoper in Dresden
Die Semperoper in Dresden
Anlässlich der berüchtigten Bilderberg-Konferenz, die in diesem Jahr in Dresden stattfindet, hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort, die RT Deutsch vorliegt, geht hervor: Eingeladen sind neben Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Organisationsstruktur der Bilderberg-Gruppe ähneln den Schichten einer Zwiebel: Während sich im inneren Kern die Macht konzentriert, umgeben mehrere, teils wechselnde Kreise transatlantischer Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen das sagenumwobene Netzwerk.

Auch 2015 gab es Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz. Damals im österreichischen Telfs bei Buchen.

Der harte Kern der Bilderberg Meetings nennt sich selbst „Lenkungsausschuss“ und besteht aus rund 35 Personen. Neben der Festlegung der zu besprechenden Themen auf der mehrtägigen Konferenz ist dieser Lenkungsausschuss auch für das Versenden der Einladungsschreiben und somit für die Erweiterung der Kreise verantwortlich.

Bereits Mitte April wurde bekannt, dass die diesjährige Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfinden wird. Als Tagungsort ist das dortige Kempinski-Hotel im Gespräch. Anlässlich der Veranstaltungs-Austragung in Deutschland hat die Partei Die Linke, ebenfalls im April, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die Parlamentarier versuchen Details über die Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden zu erhalten.

Die nun versendete Antwort der Bundesregierung, die RT Deutsch vorliegt, ist trotz der präzisen Fragestellung äußerst wortkarg gehalten. Dass deutsche Behörden – und damit der Steuerzahler – für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer sorgen, war auch schon vorher klar. Nicht anders läuft es bei ähnlich gearteten Zusammenkünften, wie der Münchner Sicherheitskonferenz, die de facto öffentliche Belange behandelt, aber von einem privaten Trägerverein organisiert wird. Für einen Teil der Kosten holt man gerne die öffentliche Hand ins Boot, ansonsten sollen Journalisten oder gar kritische Beobachter bitte fernbleiben.

Dass auch die Bilderberg-Konferenz in diesem Jahr nur einen pseudoprivaten Charakter hat, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche hochrangigen politischen Vertreter Deutschlands geladen wurden. Tatsächlich handelt es sich dabei um das politische Führungspersonal des Landes, das – wenn es der Einaldung nachkommt – drei Tage lang unter dubiosen Bedingungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit anderen Eliten konferieren wird. Zu Frage 4 („Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?“) heißt es trocken:

Ein Blick auf die Mechanik der Macht. Quelle: Björn Wendt, Die Bilderberg-Gruppe - 
Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten

„Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die Bundesminister Sigmar Gabriel, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen, Peter Altmeier und Frank-Walter Steinmeier haben Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.“

Ob all die Eingeladenen dem Ruf nach Dresden folgen geht aus dem Papier nicht hervor, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass die politischen Eliten in der Regel stets erscheinen wenn Bilderberg ruft. Derartig hochkarätig besetzt war eine Bilderberg-Konferenz aus deutscher Sicht letztmals 1980, als neben Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) auch Walter Scheel (SPD) und Otto Graf Lambsdorf (FDP) anwesend waren.

Doch laut Bundesregierung soll es bei der Zusammenkunft lediglich um einen „informellen Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen“ gehen. Weitere Details zu der Themenagenda konnte oder wollte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage nicht preisgeben.

Aus verschiedenen politischen Richtungen ist bereits Protest gegen die diesjährige Bilderberg-Konferenz in Dresden angekündigt. Neben den klassischen Anti-Bilderbergaktivisten, wollen auch die Parteien Die Linke sowie die AfD ihren Unmut auf die Straßen tragen. Gegenwind wird es wohl auch aus Richtung der Pegida geben, die in Dresden ihren Ursprung fand.