Neues Gesetz von CDU & SPD zur Arbeitnehmerüberlassung: Künftig haben es Leiharbeiter noch schwerer

"Gleiches Geld für gleiche Arbeit" - Mit der Realität hat der SPD-Wahlkampfspruch wenig zu tun
"Gleiches Geld für gleiche Arbeit" - Mit der Realität hat der SPD-Wahlkampfspruch wenig zu tun
Als Durchbruch und Schritt zur Eindämmung von Missbrauchsmöglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung feiert die Große Koalition das geplante neue Gesetz zu Leiharbeit und Werksverträgen. Dazu passt allerdings nicht ins Bild, dass Unternehmensvertreter den Kompromiss feiern. Vertreter der Partei Die Linke brandmarken das neue Gesetz hingegen als „Etikettenschwindel“ und warnen davor, dass sich die Situation von Zeitarbeitern nun sogar noch verschlechtert.

Weil Leiharbeitsverträge auch zu einer Zwei-Klassen-Belegschaft in Unternehmen führen, werden diese von Arbeitnehmervertretern immer wieder scharf kritisiert. Seitdem die flexibel gestalteten Beschäftigungsverhältnisse im Zuge der Agenda 2010 stark ausgebaut wurden, ist vielerorts eine Kultur des „Hire & Fire“ an die Stelle von Arbeitsplatzsicherheit, Stabilität und festen Strukturen getreten.

Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Ganz im Geiste des neoliberalen Paradigmas wird der Arbeitnehmer auf seine Arbeitskraft reduziert, die es im Sinne der Profitabilität des Unternehmens möglichst effizient einzusetzen gilt. In der Folge des „Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ ist in den letzten 13 Jahren in Deutschland ein Heer von rund 850.000 Zeitarbeitern entstanden, die von Unternehmen zu Unternehmen nomadieren ohne dort nachhaltig in die Sozialstruktur des Betriebes eingebunden zu werden.

Doch die Leiharbeit ist für Arbeitnehmer nicht nur aus sozialer, sondern auch aus finanzieller Sicht weniger attraktiv als eine Festanstellung im Betrieb. Neun Monate lang können Leiharbeiter schlechter bezahlt werden, als ihre regulär beschäftigten Kollegen. Danach folgt meist der Wechsel in einen anderen Betrieb, wo die neunmonatige Frist von neuem beginnt.

Obwohl das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) das neue Gesetz mit der Losung „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ bewirbt, weist die Initiative, auf welche sich die Koalitionspartein SPD, CDU und CSU nun geeinigt haben in die genau entgegengesetzte Richtung. Wenn sogenannte Branchenzuschlagstarifverträge dies zulassen, kann die Schlechterbezahlung von Leiharbeiten künftig sogar 15 Monate andauern. Auch soll die maximale Überlassungsdauer künftig nicht mehr in allen Fällen nach 18 Monaten enden. Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Partei die Linke bezeichnet das Gesetz so auch als „Skandal“ und „Etikettenschwindel“:

“Es ist Etikettenschwindel, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monate für Leiharbeiter zu fordern, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet ist. Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, ist geradezu eine Einladung zur Leiharbeit.”

Wenig positiv kommentiert Ernst auch die Neuregelungen zu Werksverträgen:

„Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland. Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern, wenn sie nicht den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen möchte.“

Dass die Einschätzung des Gesetzestextes als „Auftragsarbeit“ angesehen werden kann, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lobt den Vorstoß, der nun laut Nahles „so schnell wie möglich“ vom Kabinett abgesegnet werden soll.