NATO-Gipfel in Warschau 2016: Von der Leyen kündigt "wegen russischer Bedrohung" Aufrüstung an

NATO-Gipfel in Warschau 2016: Von der Leyen kündigt "wegen russischer Bedrohung" Aufrüstung an
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet pünktlich zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine grundlegende Trendwende in der deutschen Rüstungspolitik. In den vergangenen 25 Jahren ging die Personalstärke der Bundeswehr kontinuierlich zurück. Gegenwärtig liegt die gesetzlich beschlossene Obergrenze bei 185.000 Soldaten. Wegen einer angeblichen Bedrohung aus Russland soll nun stärker aufgerüstet werden und die Obergrenze gänzlich wegfallen.
NATO-Fahne vor einem F22-Raptor Kampfflugzeug der U.S. Air Force in Siauliai, Litauen, 27. April 2016.

Zum 8. Mai gelangten Informationen an die Öffentlichkeit, dass die Militärplaner aus dem Verteidigungsministerium erstmals zusätzliche Stellen schaffen wollen. Angeblich will Ursula von der Leyen entsprechende Pläne heute in Berlin vorstellen. Die Ministerin begründet den neuen Rüstungsbedarf ausgerechnet mit einem angeblich „angespannten Verhältnis zu Russland“.

Gegenüber RT Deutsch kritisierte der Friedensforscher und Politiker der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, die geplante Aufstockung als „politisch völlig falsch“. Die Bundeswehr setze nun das um, was „neuerdings als Bedrohung wahrgenommen wird“, nämlich eine angebliche Bedrohung durch Russland. Weiter betont Pflüger:

Aufrüstung ist immer falsch, in diesem Fall verstärkt sie die Gefahr eines Kalten Krieges und wird, die Reaktion Russlands folgte auf dem Fuß, zu einer neuen Rüstungsspirale führen. Die Linke fordert statt Aufstockung und Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa, Abrüstung, Abbau der Bundeswehr und Abzug aller Bundeswehreinheiten aus Osteuropa.

Dabei sei es gleichgültig, ob es sich um Manöver oder um die geplante feste Stationierungen handelt, mahnt Pflüger, der Vizevorsitzende der Partei an. Ähnlich argumentierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Christine Buchholz. Die Pläne der Ministerin würden nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen beitragen:

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Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.

Bisher diskutiert das Verteidigungsministerium eine Zahl von knapp 7.000 neuen Stellen. Ministerin von der Leyen will jedoch feste Obergrenzen beim Personal für die Bundeswehr grundsätzlich abschaffen. Damit würde das Parlament aus zentralen Entscheidungen ausgegrenzt. Das Verteidigungsministerium könnte etwaige Schritte zur Aufrüstung innerhalb der Bundesregierung beschließen.

Seitdem die USA und die NATO-Staaten eine neue Drohungspolitik gegenüber der Russischen Föderation entwickeln, habe die militärischen Anforderungen tatsächlich zugenommen. Allein in diesem Jahr nehmen mehr als 5.500 Bundeswehrsoldaten an 21 unterschiedlichen Übungen am östlichen und südöstlichen Rand der NATO teil. Es ist ein offenes Geheimnis, dass zukünftig weitere Verpflichtungen im Rahmen der NATO hinzukommen.

US-Präsident Barack Obama fordert seit Jahren, dass die europäischen Staaten ihre Rüstungsetats erhöhen. Zuletzt hatte er bei seinem Besuch in Hannover höhere Rüstungsausgaben angemahnt. Europa sei „manchmal etwas selbstgefällig hinsichtlich der eigenen Verteidigung“. Angesichts des „Konfliktes mit Russland“ beobachte Washington „mit Kopfschütteln“, dass die europäischen Partner weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Obama kündigte an, auf diese Abmachung auch auf dem kommenden NATO-Gipfel im Juli in Warschau zu bestehen.

Laut einer aktuellen Aufstellung der NATO liegen bisher nur Polen, Großbritannien, Griechenland und Estland über dieser Zwei-Prozent-Grenze. Die deutschen Ausgaben liegen bisher exakt auf dem Mittelwert aller NATO-Mitglieder, nämlich bei 1,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von diesem Geld gehen 15 Prozent in Etat-Posten für Ausrüstung, aus dem sich die internationalen Rüstungskonzerne finanzieren.