Bundesregierung sägt BND-Chef Schindler ab – Sind familiäre Verbindungen zur AfD der Grund?
Gäbe es konkrete fachliche Gründe für die Frühverrentung des bisherigen BND-Chefs Gerhard Schindlers, sollte es für die Bundesregierung eigentlich kein Problem sein, diese auch zu benennen. Es ist kein Geheimnis, dass Schindler im NSA-Skandal bisher keine gute Figur machte. Unter Schindlers Ägide spionierte der BND im Auftrag des großen Bruders aus Übersee heimische Politiker und Wirtschaftsunternehmen aus. Der Skandal um die sogenannten Selektorenlisten bewegte im vergangenen Jahren über mehrere Monate das Land. Im Zentrum dabei immer wieder: Schindler.
Doch auch wenn Oppositionspolitiker und kritische Medien die Absetzung des BND-Chefs forderten, hielt dieser sich bis gestern unbeschädigt von Überwachungs- und Spionageskandalen im Amt. Gestern dann der plötzliche Bruch. Schon zum 1. Juli 2016 wird Schindler zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und – offenbar eher hektisch – durch einen Verwaltungsbeamten und Vertrauten von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne einschlägige Geheimdiensterfahrung ausgetauscht. Es wirkt wie ein überstürztes Manöver, das Fragen aufwirft.
Bei der Recherche über Schindlers Biographie fällt auf, dass in der deutschsprachigen Wikipedia jüngst eine pikante Zusatzinformation zu dessen Person eingefügt wurde. Seit dem 17. April heißt es dort:
„Er ist verheiratet und Vater eines Kindes. Seine Schwester Monika Müller ist mit dem Pressesprecher der AfD Saar, Rolf Müller, verheiratet.“
Quelle dieser Information ist ein Liveblog des Magazins Stern, das am selben Tag vom Parteitag der saarländischen AfD berichtete. Daraus geht hervor, dass auch Schindlers Schwester selbst in der AfD aktiv ist:
„Monika Müller, Frau des Landespressesprechers, Schwester des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ist jetzt kurz dran, und sie ist verärgert.“
Der deutschen Öffentlichkeit war diese Verbindung bis dato nicht bekannt. Nun lautet die Frage, ob Schindlers politische Vorgesetzte bisher ebenfalls nichts davon wussten, dass der BND-Chef bei Familienfeiern offenbar auf hochrangige AfD-Mitglieder trifft. Für einen Dienst, der es eigentlich gewohnt ist, für jeden seiner potentiellen Mitarbeiter einen detaillierten Hintergrund-Check anzufertigen, ist dies peinlich genug.
Kaum vorstellbar auch, dass die BND-AfD-Connection in etablierten politischen Kreisen zu Begeisterungsstürmen führte. Vor allem die Regierungsparteien CDU und SPD verlieren in Umfragen verstärkt an Zustimmung, während die AfD in Umfragen deutschlandweit bereits bei 13,5 Prozent liegt.
Das Nachrichtenportal Deutsche Wirtschafts Nachrichten wirft zudem die Frage auf, warum die Aktualisierung von Schindlers Beitrag ausgerechnet jetzt erfolgte und schreibt von einer denkbaren Verbindung in die USA. Möglicherweise stecke sogar die altbekannte westliche Furcht vor Russland hinter dem Manöver:
„Noch wichtiger ist die Wirkung einer solcher lexikalischen Notiz auf die ausländischen Partnerdienste. Denn die rechten Parteien in Europa werden derzeit von den US-Geheimdiensten auf eine mögliche Unterwanderung durch Russland hin untersucht. Die US-Regierung hatte eine solche Untersuchung vor einigen Monaten beschlossen, weil man offenbar Hinweise hat, dass rechte, rechtsextreme und Nato-kritische Parteien von Russland finanziell unterstützt werden.“
Sollte Schindlers Kopf tatsächlich ein Kollateralschaden westlicher Geheimdienste bei deren Feldzug gegen Moskau sein, wäre dieser Umstand nicht ganz frei von Ironie. Schindlers Behörde wurde jüngst selbst – zusammen mit dem Verfassungsschutz – vom Bundeskanzleramt angeheuert, um eine angebliche gesellschaftliche Destabilisierung durch russische Medien zu untersuchen.