Betreibt der Rüstungskonzern Rheinmetall illegale Geschäfte in Saudi-Arabien?

Die Konzernzentrale der Rheinmetall AG
Die Konzernzentrale der Rheinmetall AG
Undurchsichtige Geschäfte betreibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall derzeit in Saudi-Arabien. Offenbar um rechtliche Vorschriften zu umgehen, betreibt der Konzern von Südafrika aus eine Munitionsfabrik in der Golf-Monarchie. Falls es – wie vermutet werden kann - dabei auch zu einem Technologietransfer gekommen ist, wäre eigentlich die Zustimmung des Bundessicherheitsrats nötig gewesen. Das Unternehmen blockt Presseanfragen zu dem Deal ab.

Nur aufgrund einer Stellungnahme des Sprechers des südafrikanischen Präsidenten, Jacob Zuma, konnte nun bestätigt werden, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG in Saudi-Arabien in höchst fragwürdige und womöglich illegale Geschäfte verwickelt ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Der deutsche Konzern betreibt südlich von Riad eine Munitionsfabrik, in der Bomben und Artilleriemunition hergestellt werden. Offenbar um deutsche Vorschriften für derartige Vorgänge zu umgehen, gehört die Fabrik allerdings offiziell zu dem südafrikanischen Joint Venture Rheinmetall Denel Munition, das in Kapstadt residiert und an dem der Konzern selbst 51 Prozent hält.

Gebaut wurden die Werkshallen und Fertigungsanlagen von dem staatlichen saudischen Rüstungsunternehmen Military Industries Corporation, weswegen es offenbar wohl auch zu einem Technologietransfer des deutschen Konzerns mit dem saudischen Königshaus gekommen ist oder weiterhin kommt. Mehrere Presseanfragen zu der Causa wurden von dem Unternehmen abgeblockt.

Da Saudi-Arabien derzeit im Jemen Krieg führt und dafür unter scharfer internationaler Kritik steht, bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) das Projekt als „absoluten Wahnsinn“.

Außerdem fordert van Aken die Bundesregierung auf, den Fall genau zu prüfen. Sollte es tatsächlich zum Technologietransfer zwischen Rheinmetall und den Saudis gekommen sein, wäre der Deal genehmigungspflichtig, auch wenn er offiziell über Kapstadt läuft.

Es ist nicht das erste Mal, das Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen mit Saudi-Arabien in der Kritik stehen. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) neuen Waffenexporten in die absolutistische Monarchie zugestimmt. Damals ging es um 23 Airbus-Hubschrauber mit militärischen Einbauten.

Der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky kritisiert, dass der militärisch-industrielle Komplex Deutschlands die Sicherheit der Bevölkerung in der arabischen Welt gefährdet.