NATO hat in Deutschland größtes Manöver seit Jahrzehnten gestartet

Künftig auch im Innern im Einsatz? Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung
Künftig auch im Innern im Einsatz? Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung
Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover trainiert die Bundeswehr unter Führung der NATO in Niedersachsen und Bremen die Verlegung von Truppen nach Osten. Das Manöver ist die größte Übung dieser Art seit Jahrzehnten. Gleichzeitig versuchen sicherheitspolitische Hardliner zum wiederholten Male, die Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen.

Als Arbeitgeber jetzt fast so cool wie Google: Die Bundeswehr in ihrer Kampagne

2.000 Soldaten aus zwölf Staaten und 450 Militärfahrzeuge sind in das NATO-Manöver eingebunden, das am Montag in Niedersachsen und Bremen gestartet wurde. Zwei Wochen läuft die Übung, die den Titel „Joint Derby 16“ trägt und zum Ziel hat, logistische Abläufe der Truppenverlegung einzutrainieren.

Allein von der Bundeswehr nehmen rund 800 Soldaten teil. Neben den USA sind Österreich, Spanien, die Niederlande und Tschechien weitere „Gastländer". Nach einigen Vorbereitungen sollen die Militärverbände am Freitag als Kolonne in ein fiktives Einsatzgebiet einrücken.

Hintergrund der Übung ist die in NATO-Kreisen beliebte, nicht weniger fiktive Erzählung, Russland stelle eine militärische Gefahr für Europa dar. Mit der gleichen Argumentation lassen sich regelmäßig Budgeterhöhungen für Rüstungsprojekte durchsetzen und Spezialverbände, wie etwa die „Schnelle Eingreiftruppe“ der EU aufbauen.

Doch ist es möglich, dass großangelegte Militärpräsenz im öffentlichen Raum künftig nicht mehr allein Übungszwecken dient. Wie BILD am gestrigen Montag berichtet, plant die Bundesregierung derzeit abermals, die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen.

Soldaten der Bundeswehr

So habe der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, dem Boulevardblatt gesagt:

„Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“

Auch fordert Otte die angestrebte Neuregelung 2017 im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Zeitgleich versteigt sich das Blatt in krude Verschwörungstheorien. Unter Berufung auf den Buchverkäufer und Selbstvermarkter Boris Reitschuster, der als „Russland-Experte“ angepriesen wird, behauptet BILD, Moskau würde „geheime Kampftruppen“ in Deutschland unterhalten. Ein willkommenes Argument, um die bis dato strengen Regeln für den Einsatz von Militär im Inneren zu lockern.

Bisher darf die Truppe nur im Katastrophenfall innerhalb der Landesgrenzen aktiv werden. Angesichts wachsender Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung und sich aufstauendem Unmut ist dies so manchem sicherheitspolitischen Hardliner offenbar zu wenig.