Zusammenstöße bei bundesweiten Demonstrationen von Pro-Erdogan und pro-kurdischen Anhängern

Zusammenstöße bei bundesweiten Demonstrationen von Pro-Erdogan und pro-kurdischen Anhängern
In zahlreichen bundesdeutschen Städten ist es am Wochenende zu Demonstrationen von AKP-nahen Gruppierungen gekommen. Gegendemonstranten aus dem linken und pro-kurdischen Spektrum hatten Gegenproteste organisiert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die politisch verfeindeten Blöcke voneinander zu trennen.

Auf Bannern standen Parolen gegen die PKK, welche von der Türkei, der EU und den USA noch immer als terroristische Vereinigung gelistet wird. Neben patriotisch-nationalistischen Slogans wurde auch regelmäßig „Allahu Akbar“ skandiert.

„Die AYTK [Türkische, Deutsche und Kurdische Mütter für den Frieden] ist eine von Parteien und religiösen Institutionen völlig befreite, unabhängige Bewegung“, behauptet die Mitinitiatorin der Demonstration, Nevin Toy-Unkel, gegenüber der „Deutsch Türkischen Zeitung“.

Gegendemonstrationen wurden von kurdischen und linken Verbänden organisiert. Sie beschuldigten die türkischen Demonstrationszüge der Komplizenschaft mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, und dessen Militäroperationen gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei.

In Köln nahm die Polizei im Zuge der Proteste rund 24 Mitglieder aus den Reihen der widerstreitenden Gruppen fest, nachdem es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten oder Würfen von Knallkörpern und Flaschen gekommen war. Bei den Zwischenfällen wurden mindestens fünf Polizisten verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur DPA.

Ähnlich sah es bei Demonstrationen in Stuttgart aus. Polizisten wurden mit Steinen und Knallkörpern attackiert. 

In Hamburg demonstrierten 1.250 kurdische und deutsche Aktivisten gegen rund 200 aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Die pro-kurdische Gegendemonstration marschierten unter dem Motto „Für Toleranz und internationalen Anti-Faschismus“ zum türkischen Konsulat.

In Nürnberg marschierten wiederum 2.500 türkische Demonstranten auf dem Jakobsplatz auf. Rund 300 Gegendemonstranten stellten sich diesen entgegen.

In Deutschland sollen dem „Tagesspiegel“ zufolge rund 14.000 Mitglieder der PKK leben. Laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung von 2012 leben in Deutschland rund drei Millionen türkischstämmige Bürger, davon 600.000 bis 800.000 Kurden.

Seit Monaten warnen deutsche Sicherheitsbehörden davor, dass der PKK-Konflikt verstärkt auf Deutschland überschwappen könnte. So heißt es laut einer Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes:

„Es ist nicht nur mit einer Zunahme von Demonstrationen von PKK- beziehungsweise PYD-Anhängern, sondern auch mit Ausschreitungen zwischen ihnen und ihren politischen Gegnern in Deutschland zu rechnen.“

Zu den Gegnern der PKK und ihres syrischen Ablegers, der PYD, zählen unter anderem türkische Nationalisten, insbesondere die „Grauen Wölfe“. Aus dem 32-seitigen Papier des deutschen Inlandsgeheimdienstes geht hervor, insbesondere jugendliche Anhänger dieser Organisationen seien bereit, „auch gewaltsam zu agieren“. Die Stimmung sei „emotionsgeladen“.

Die Wiederaufnahme von Kämpfen im Südosten der Türkei führt beim Verfassungsschutz zu der abschließenden Einschätzung:

„Angesichts des gewaltsamen Konflikts und steigender Opferzahlen auf beiden Seiten polarisiert sich die türkische Gesellschaft zunehmend. Ein Waffenstillstand und neuerliche Friedensverhandlungen sind vorläufig nicht zu erwarten.“