'Erneuerung der Sozialdemokratie' - Aufruf für eine unabhängige sozialdemokratische Plattform

Vor der Erneuerung steht wohl ein Abgang...
Vor der Erneuerung steht wohl ein Abgang...
Vor einigen Wochen hatte RT Deutsch das Schreiben des ehemaligen SPD-Mitglieds Klaus Hebel an den SPD-Parteivorstand unter dem Titel "Kann diese Politik nicht mehr unterstützen" veröffentlicht. Daraus hat sich eine Initiative für die Erneuerung der Sozialdemokratie in Deutschland entwickelt. Die Plattform will nach eigener Aussage deutlich machen, dass es auch eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams gibt und diese auch machbar ist. RT dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Genossen.

Heute stehen wir vor kaum kalkulierbaren Konflikten in Europa wie in der gesamten Welt. Gerade die mit dem Neoliberalismus verbundene wirtschaftliche Entwicklung bringt immer mehr Menschen in existentielle Not und bringt weltweit immer mehr Staaten und Menschen an den Rand eines Bankrotts. Seit der Zeit der von Helmut Kohl propagandierten "geistig moralischen Wende" in der Politik hat sich auch in der Sozialdemokratie Deutschlands vieles zum Negativen verändert. 

Die SPD befindet sich in einer selbstverschuldeten Krise:

  • seit 1990 hat sie etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, die verbleibende Basis ist überaltert und kaum mehr mobilisierbar
  •  eine Politik im Sinne der eigenen Programmatik ist nicht mehr erkennbar
  • innerparteiliche Diskussionen finden immer weniger statt
  •  im politischen Diskurs der BRD spielt die SPD nur mehr eine marginale Rolle
  • seit der Agenda 2010 hat sie - zurecht - massiv an Vertrauen in der Bevölkerung und an Wählerstimmen verloren

Als Antwort hierauf scheint der Parteivorstand hauptsächlich damit beschäftigt, eine Nische (zur "Überwinterung") im politischen System der BRD zu suchen - wohl nicht zuletzt, um die eigene Zukunft abzusichern. Dabei ist die Sache der Sozialdemokratie - angesichts der zunehmenden Probleme und der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krisenentwicklung - so aktuell wie selten zuvor. Anstatt die Interessen der Menschen in unserem Lande zu verfolgen, stellt sich die Sozialdemokratie von heute hinter die Interessen der Wirtschaft und des Handels.

Bildquelle: spetersburg.wordpress.com

Friedenspolitik

"Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist alles Nichts". 
Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes haben die Krisendynamik der globalisierten Wirtschaft und eine zunehmende Interventionspolitik neue Konflikte geschaffen. 
Die NATO ist laut Statuten ein reines Verteidigungsbündnis - in der Realität allerdings tritt sie seit 1990 durch ein Bestreben nach Ausdehnung ihres Einflussbereiches und weltweite militärische Interventionen hervor, ohne dass diese Politik immer durch das Völkerrecht gedeckt ist.

Soziales und demokratisches Europa

Im Vorfeld von Maastricht wurde lange über die Einführung soziales Mindeststandards in der EU gestritten. Während die Gewerkschaften und viele Sozialdemokraten dafür kämpften, haben die Konservativen - gerade auch die Kohl-Regierung - dies erfolgreich verhindert. 
Stattdessen wurde Europa im Sinne des Neoliberalismus "weiterentwickelt". Die Folgen sehen wir heute - in unterschiedlicher Weise - in jedem Land Europas. Die neoliberalen Politiker versuchen dann noch die Bürger Europas gegeneinander auszuspielen. Dabei werden sie oft durch die Politik der SPD unterstützt.

Bürgerrechte gegen Konzerninteresen

Die BRD, die EU muss die Interessen ihrer Bürger vertreten. Wie für die persönlichen Freiheitsrechte gilt dies auch für die wirtschaftlichen Interessen der Europäer. Dafür brauchen wir dringend eine alternative Wirtschaftspolitik, die den Nutzen für die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht für die Wirtschaft und den Handel. 
Politik darf nicht den Interessen der Großkonzerne und der 200 mächtigsten US-Familien untergeordnet werden. Das gilt weltweit. Als soziale Demokraten müssen wir dafür sorgen, dass es einen fairen Handel in einer fairen Wirtschaft gibt, anstatt weltweite Freihandelsverträge, die nur dazu dienen, das eigene Wohlergehen auf der Armut der anderen zu begründen.

Demokratie, Transparenz und Kontrolle

"Mehr Demokratie wagen" kann nicht bedeuten, Entscheidungskompetenzen von direkt gewählten Parlamenten weg und hin zu Gremien zu verlagern, deren Entscheidungsprozesse nicht transparent und kontrollierbar sind. Die EU-Kommission dient allzu oft als Ausrede für Entscheidungen, die gegen den Willen der Mehrheit der Europäer getroffen werden. 

Dabei ist schon die Kontrolle der Einflussnahme in den nationalen Parlamenten kaum gegeben. Lobbyisten bestimmen heutzutage allzu oft das politische Handeln. 
Nicht nur das Geld, alle Netzwerke und Wege zur Einflussnahme müssen offengelegt werden. Dafür brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit. Wenn die Medien dies nicht zu leisten vermögen, oder es nicht wollen, müssen die Bürger selbst dies leisten. Hierzu brauchen wir freie und unzensierte Kommunikation.

Freiheit der Person

Als höchstes Gut unseres politischen Systems wird immer wieder die Freiheit gepriesen - und sie ist auch wirklich eine der wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Revolution. 
Gleichzeitig gibt es immer wieder Tendenzen, die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden. Unter dem Vorwand der Sicherung vor terroristischen Angriffen werden seit Jahrzehnten die bürgerlichen Freiheiten immer weiter beschnitten. Der "Krieg gegen den Terror" dient faktisch der Kontrolle der Bürger.

Veränderung tut Not

Die SPD braucht - wie die Republik, wie Europa - eine neue Ausrichtung. Hierüber brauchen wir eine breite und offene Diskussion und wir brauchen eine Koordinierung dieser Bestrebungen zu einer sozialen und demokratischen Neuausrichtung. 
Die Wahrung des Friedens, soziale Gerechtigkeit, die Durchsetzung der Demokratie und die Aufrechterhaltung bürgerlicher Freiheiten brauchen den aktiven Einsatz aller Bürger Europas 
Dafür wollen wir uns einsetzen und dafür müssen wir zusammenarbeiten. 

Lassen Sie uns - unabhängig von Parteimitgliedschaft - darüber diskutieren und gemeinsam für eine bessere Zukunft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit arbeiten.

Klaus Habel und Joachim Gogoll