Wegen GEZ-Verweigerung: Erste Deutsche muss in den Knast

Tür zu: Weil Sieglinde Baumert sich weigert GEZ-Gebühren zu zahlen, sitzt sie nun im Gefängnis
Tür zu: Weil Sieglinde Baumert sich weigert GEZ-Gebühren zu zahlen, sitzt sie nun im Gefängnis
Der Fall der Chemnitzerin Sieglinde Baumert sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Baumert ist die erste Deutsche, die ins Gefängnis muss, weil sie sich weigert, ihre Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. Ihre Haltung will die Frau, die sich als Anarchistin sieht, deshalb aber nicht ändern.

 2006 redete man noch miteinander: Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner

Ursprünglich gar keine so schlechte Idee, führt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend selbst ad absurdum. Spätestens seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist die massive Voreingenommenheit der deutschen Staatsmedien auch dem Gelegenheitskonsumenten offensichtlich geworden.

Das Blog Propagandaschau deckt fast täglich neue propagandistische Ungeheuerlichkeiten, Verdrehungen, Vertuschungen bis hin zu dreisten Lügen auf. Besonders oft machen dabei ARD, ZDF und Co. auf sich aufmerksam.

Das eigene Publikum offenbar für nicht urteilsfähig haltend, haben es die mit Milliarden ausgestatteten Angestellten der öffentlich-rechtlichen Sender innerhalb kürzester Zeit geschafft, ihr Ansehen in der Bevölkerung vollends zu ruinieren. Dass der Bürger dann auch noch zum Zwangsfinanzier dieser Programme gemacht wird, scheint bei immer mehr Menschen in Deutschland das Fass überlaufen zu lassen.

Die Zahl der gebührenverweigerenden Haushalte wird auf bis zu zwei Millionen geschätzt - und das obwohl die medialen Dissidenten mit harten Repressionen seitens der Staatsmacht rechnen müssen.

Für staunende Ungläubigkeit sorgte da zum Beispiel schon der Einsatz sogenannter „Ventilwächter“: Wer keine GEZ zahlt, muss damit rechnen, eine kleine Verriegelung auf das Ventil seines Autoreifens gesetzt zu bekommen, welches langsam die Luft entweichen lässt. Ein Spiel mit dem Leben der Gebührenverweigerer, das glücklicherweise bisher keine Todesopfer gefordert hat.

Eine neue Dimension hat nun der Fall der Gebührengegnerin Sieglinde Baumert erreicht. Seit drei Jahren weigert sich Baumert, die öffentlich-rechtlichen Medien zu mitzufinanzieren. Die Folge: Seit nunmehr einem Monat sitzt Frau Baumert schon in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, wie jetzt bekannt wurde – Erzwingungshaft!

Die Welt berichtet ausführlich über den Fall. Demnach wurde Sieglinde Baumert an ihrem Arbeitsplatz vom Gerichtsvollzieher nebst Polizei aufgegriffen und verhaftet. Woraufhin der Arbeitgeber mit der Kündigung reagierte.

Baumert versteht sich als Anarchistin und kritisiert den Machtmissbrauch der öffentlich-rechtlichen Medien. Zudem kommen Geldverschwendung und eine unansprechende Programmgestaltung. Gegenüber der Welt sagt sie:

"Solange man mir meine Freiräume lässt, bin ich friedlich. Aber wenn man mich bevormunden will, dann ist meine Grenze erreicht. Es gibt Leute, die finden das gut, und es gibt Leute, die finden das nicht gut."

Bis zu sechs Monate kann Sieglinde Baumert nun die Freiheit entzogen werden, weil sie sich weigert den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ein Preis, den die Frau jedoch zu zahlen bereit scheint. An ihrer Haltung will sie nichts ändern.

Im Gefängnis kann Baumert im Übrigen jederzeit GEZ-Sender schauen. Als Inhaftierte ist sie für die Zeit hinter Gittern von den Zwangsgebühren befreit. Doch selbst unter diesen Umständen bleibt der Fernseher in der Regel aus.

Update: Sieglinde Baumert wurde am Montagabend aus ihrer Haft entlassen. Dies berichten die Aktivisten des Forums gez-boykott:

"Soeben hat mich Sieglinde Baumert angerufen: Sie ist auf freiem Fuß, sitzt jetzt noch in Chemnitz an einer Bushaltestelle und wartet, dass sie dort von ihren Verwandten abgeholt wird, die aus ihrem Heimatort dorthin unterwegs sind. Also es ist wirklich wahr: Sieglinde ist FREI!!!

Heute nachmittags kamen 2 Wächterinnen in ihre Zelle und sagten ihr, sie könne gehen ... Pressemeldungen werden folgen!! sie hat nicht gezahlt, sie hat KEINE Vermögensauskunft abgegeben... eine Heldin für die Demokratie, eine Heldin für Freiheit und Autonomie, eine Heldin der Selbstbestimmung! "