Analyse von Willy Wimmer: Berlin gehört "auf die Couch"

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.
Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.
Die vergangenen Landtagswahlen sorgen für ein politisches Erdbeben. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer beleuchtet die Hintergründe des Wahlausgangs. Er fragt, wie die innenpolitische Verfasstheit der Republik mit der kriegerischen Außenpolitik der USA zusammenhängt. "Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende 'Todesstreifen' zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische 'Herz der Finsternis' fliehen."

Die Menschen im Land treibt eine Frage um: Was kann getan werden, um den erkennbaren politischen Irrsinn zu stoppen und eine normale staatliche Politik im Inneren und Äußeren wieder herzustellen? Die Antwort darauf ist schwierig bis unmöglich. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Die Umfragen, die den täglichen politischen Betrieb steuern, scheinen auf einem anderen Stern erhoben zu werden. Wenn im Freundes- und Bekanntenkreis darüber gesprochen wird, sieht das alles anders aus.

Wahlen bringen es auch nicht, wenn die politisch Verantwortlichen sich breitbeinig hinstellen und nur ihre Ignoranz manifestieren. Dabei geben die Wahlen noch die verlässlichste Antwort auf alle Fragen. Lösungen sind damit aber keinesfalls verbunden. Große Koalitionen, für Notfälle gedacht, können kaum noch Regierungen tragen. Dafür ist der rasante Niedergang der ehemals so stolzen Sozialdemokratischen Partei verantwortlich. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind für die SPD der direkte Weg in die Marginalisierung und die Bedeutungslosigkeit. Für die SPD drohen überall "bayrische Verhältnisse."

Die CDU kann sich auf dem absehbaren Schicksal der SPD nicht ausruhen oder gar mit Häme den weiteren Weg der SPD verfolgen. Dafür gibt es keinen Grund, denn im Staatsinteresse muss die CDU sehen, wie sehr sie auf die SPD für den Fall der Fälle angewiesen ist. Außerdem hängt ihr die AfD in ganz anderer Weise an den Fersen. Bislang waren konservative Parteigründungen mit Hinweisen auf "SS-Vergangenheiten" hinreichend schnell und nachhaltig zu diskreditieren.

Wenn man sich die AfD heute ansieht, dann stellt man zweierlei fest. Ein Wählerpotential, das die bisherige Linkspartei ebenso umfasst wie Nicht-Wähler oder Anhänger der CDU oder der SPD. Ein Blick auf das westdeutsche Führungspersonal macht deutlich, dass es sich um respektable "Freunde" handelt, vor allem aus der ehemaligen CDU auf der Ebene von städtischen oder ländlichen Strukturen.

An Verhetzungspotential mit Hilfe der Zensurpresse ist da kaum zu denken. Soweit Führungspersonal aus den ostdeutschen Ländern bei der AfD eine Rolle spielt, ist das oftmals jenseits jeder Gewöhnungsfähigkeit und als problematisch anzusehen, weil deren Äußerungen so sind, wie sie sind. Natürlich kommt es jetzt darauf an, was diese "Aufwindpartei" jetzt aus der erstaunlichen Wählerunterstützung macht.

Warum soll sie sich nicht selbst "Beine stellen", wie andere das auch geschafft haben? Gewiss ist das nicht und hierin liegt für die CDU die größte Gefahr. Die AfD erweckt den Eindruck, dass die Menschen ungehindert ihre Belange ansprechen können. Genau das, was in der Merkel-CDU bis in den letzten Kreisverband abgestellt zu sein scheint.

Demokratie und nicht "Volksdemokratie" lebt aber von dem bewussten Staatsbürger, der heute sofort nach "Berlin verpfiffen wird", wenn er vor Ort seinen Mund aufmacht. Alles könnte sich zu einer Gefahr für Frau Dr. Merkel entwickeln und deshalb wird sofort "scharf geschossen". Der letzte Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 hätte genau so gut in einer Volksdemokratie wie in den USA stattfinden können. Regie war alles. Dabei stören Staatsbürger, die es aber zu Hauf in Deutschland gibt. Sie werden in der AfD eine ihnen zustehende Perspektive finden.

Da rollt etwas auf die CDU zu, das mehr als einen gesundbetenden Generalsekretär verlangt. Ohne eine Emanzipation der CDU von ihrer Parteivorsitzenden wird die Operation nicht gelingen. Dann ist aber der weitere Weg absehbar.

Schon wieder ist es Berlin, und es ist nicht gut so

Um erst gar keine Nostalgie aufkommen zu lassen: Bonn wäre kaum anders. Das "alte Bonn" hatte den "Hauch und Charme" eines fähigen Staates. Man hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ein Bonner Ministerium in deutscher Staatstradition nicht in der Lage gewesen wäre, jeden Gesetzentwurf fürs Parlament auf den Weg zu bringen. Für die Staatsbürger war das die Gewissheit der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates und ihrer eigenen Einwirkungsmöglichkeit.

So etwas gibt es heute noch in Bayern, weil bayrische Staatlichkeit in Deutschland von besonderer Qualität ist. Ohne die bayrische Staatsverwaltung wäre auch Bonn nicht in der Lage gewesen, die Dinge ordentlich zu erledigen.

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau

Nach dem Ende des Kalten Krieges ging ein Tsunami über Westeuropa und dieser Umsturz hatte einen Namen: „shareholder value“ bestimmte fortan das US-amerikanische Interesse an Westeuropa und nicht mehr die "soziale Marktwirtschaft". Das hatte den "schlanken Staat" zur Folge und die Unterordnung Westeuropas und dann bis zur russischen Grenze unter die Interessen von "Corporate America".

Man muss sich nur den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, und die US-amerikanischen Stimmen auffangen, die die dortige Demokratie in Scherben sehen. Bei uns ist das nicht anders. Da muss man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange TTIP starren. Das ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und dazu reicht schon der von Vizekanzler Gabriel ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof.

Denn auch der wird die Gewinn-Erwartungspläne der US-amerikanischen Globalunternehmen zum Maßstab über den Volkswillen setzen. Vielleicht erschöpft sich auch in diesem Umstand die Rolle des deutschen Vizekanzlers in Anbetracht der Dinge, die bei der näheren Betrachtung des Großraumes Hannover ins Auge fallen.

In Berlin treffen uns die Entwicklungen mit aller Wucht

Der Staat, der nach seinem Umzug von Bonn in Berlin angekommen ist, ist nun einmal von ganz anderer Qualität als das, was in Bonn den Umzugskartons anvertraut worden war. Es war nicht der Umzug nach Berlin alleine. Gleichzeitig wurden Kompetenzen des deutschen Staates nach Brüssel abgegeben, die dort nie angekommen sind, weil sie zuvor von Lobbygruppen jedweder Couleur im Stile Washingtons abgefangen worden sind.

Nicht der deutsche Staatsbürger sondern die Washingtoner Think Tanks und NGO's waren der Maßstab. Bei der Bankenpleite im Stile Lehman Bothers wurde schlagartig klar, dass selbst das stolze deutsche Finanzministerium auf US-amerikanischen Anwaltskrücken laufen musste. Schlimmer kann ein Staat nicht abgewrackt werden. Das ist das heutige Berlin, das wie ein Raumschiff über dem Lande schwebt und sich in dieser Rolle auch noch gefällt.

Nicht auszuschließen ist, dass wegen des inneren Eingeständnisses darüber, wie prekär die eigene Lage ist, auch das durch nichts auf russischer Seite gerechtfertigte massive Vorgehen gegenüber Moskau zu erklären sein dürfte.

Russland unter Präsident Putin macht deutlich, dass es einen handlungsfähigen Staat durchaus auch heute noch geben kann, unbeschadet der eigenen Zurückhaltung, was die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anbetrifft. Aber genau dieser Blick auf Moskau macht für Berlin und damit für Deutschland deutlich, dass über unser Schicksal eher in Washington und vielleicht Brüssel, aber keinesfalls in Berlin entschieden wird.

Man muss nichts von dem, was in Russland geschieht, in Deutschland gutheißen. Aber darüber haben die Russen zu befinden, und die scheinen derzeit weniger gespalten und innerlich zerrissen zu sein, wie das leider durch die Bundeskanzlerin für Deutschland und die EU-Staaten bewerkstelligt worden ist. Warum also nicht einmal über den Zaun blicken und sich fragen, woran das eine oder andere liegt?

Der Westen als Hort der organisierten Ausweglosigkeit

Wir sehen es seit dem Sommer 2015 mit aller Deutlichkeit: Unsere eigene Politik schlägt mit aller Dramatik auf uns zurück und erschüttert alles. Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende "Todesstreifen" zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische "Herz der Finsternis" fliehen.

Wir nehmen südlich und südöstlich unserer Grenzen mehreren hundert Millionen Menschen die Lebensgrundlage und fallen den Tätern deshalb nicht in den Arm, weil wir zu Hilfsleistungen herangezogen werden und uns durch die deutsche Verteidigungsministerin auch noch andienen.

Wenn der US-amerikanische Präsident Obama in wenigen Wochen tatsächlich nach Hannover kommt, dann sollte der in China herumtönende Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras sowohl ein Ende der verbrecherischen US-amerikanischen Politik als auch die Übernahme der Flüchtlingsströme durch die USA einfordern.

Es ist natürlich nicht zu verkennen, wie diese US-Politik in die Karten der europäischen Machthaber spielt. Diese trauen sich nicht, dem US-amerikanischen Präsidenten das zu sagen, was gesagt werden müsste. Fluchtursachen werden durch die deutsche Bundeskanzlerin nur bekämpft, wenn sie sich gegen aufbegehrende eigene Staatsbürger in Stellung bringen lassen. Damit erleichtert man über transatlantische Netzwerke den Vereinigten Staaten die Fortsetzung einer mörderischen Politik und bleibt innenpolitisch weiter am Ruder, demnächst mit den Grünen als der deutschen Kriegspartei par excellence.

Wir können uns innerstaatlich auf die Hinterbeine stellen wie wir wollen: Die Kriegskarawane zieht weiter und sie opfert die Menschen zwischen Kabul und Timbuktu und darüber hinaus. Wir sind dann noch nicht einmal mehr fähig, unsere eigenen staatlichen Grenzen zu schützen und diese werden zum Einfallstor von Terroristen.

Das Elend nimmt aber kein Ende

Wir sind etwas atemlos, was die Betrachtung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes anbelangt. Frau Clinton steht für eine auf Krieg gebürstete Politik. "Wir sahen, wir kamen und wir killten", ist doch wohl das neue Motto der Ehefrau eines US-amerikanischen Präsidenten, der den Krieg wieder nach Europa brachte.

Was Gutes für uns? Da man in Europa Herrn Sanders nicht wählten kann, bleibt nur noch der Blick auf die Republikaner übrig. Alles, außer McCain, scheint da die einzige Hoffnung zu sein, denn ein Krieg gegen Russland wäre für uns alle das Ende. Genau das aber könnte uns blühen, wenn bestimmte Kräfte in Washington reüssieren sollten. Gott bewahre uns vor solchen Freunden.