Neue Software funktioniert nicht: Opposition sieht Berliner Landtagswahl in Gefahr

Aufgrund fehlerhafter Software ist die geordnete Stimmabgabe zu den Landtagswahlen in Berlin offenbar in Gefahr
Aufgrund fehlerhafter Software ist die geordnete Stimmabgabe zu den Landtagswahlen in Berlin offenbar in Gefahr
Die Eigenarten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Berlin betreffen auch die Software, die zur Durchführung der Landtagswahl am 18. September 2016 eingesetzt werden soll. Ein Probelauf hat schwere Mängel offenbart. Vertreter der Grünen sehen die Durchführung der Wahl ernsthaft gefährdet. Innensenator Frank Henkel (CDU) widerspricht dieser Einschätzung. Bereits in wenigen Monaten wird klar sein, welche Seite Recht behält.

Bei öffentlichen Aufträgen hat die Stadt Berlin kein gutes Händchen, wie spätestens seit dem BER-Desaster hinlänglich bekannt ist. Eine neue Stufe des städtischen Missmanagments könnte jetzt, laut Informationen der Berliner Zeitung bei der Anschaffung neuer Software zur Durchführung der kommenden Landtagswahl erreicht worden sein. Wenn Vertreter der Opposition recht behalten, könnte die Stimmabgabe am 18. September ernsthaft gefährdet sein.

Hinweisschild zum Raum der Sitzung der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin, Tobias M. Eckrich,  Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Von dem Unternehmen HSH aus Ahrensfelde hatte die Stadt zuvor eine neue Software bezogen. Mit dem Programm sollen die Wählerverzeichnisse gedruckt werden, ebenso die Wahlscheine und die Unterlagen für Briefwähler. Zudem ermöglicht die Software den Meldeämten, die Datensätze von neuangemeldeten Bürgern aufzurufen und in das Wahlregister einzutragen. Ein wichtiger Schritt, will man, dass tatsächlich alle Berliner ihr Wahlrecht wahrnehmen können.

Doch all das funktioniert nicht, wie ein Test im Februar ergab, zu dem auch Ulrike Rockmann, die stellvertretende Landeswahlleiterin von Berlin, anwesend war. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Hauptstadt nicht in der Lage, eine Wahl durchzuführen, heißt es in der Berliner Zeitung.

Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, sieht die geplante Wahl bereits ernsthaft gefährdet. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk fügt hinzu:

„Berlin blamiert sich im Vorfeld der Wahlen zum wiederholten Male. Allein durch den Mangel an Terminen droht ein unvollständiges Wählerverzeichnis, weil Neu-Berliner sich nicht fristgemäß anmelden können.“

Nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel sind die nun öffentlich gewordenen Probleme in Testphasen jedoch völlig normal und stellen keine Gefährdung des angestrebten Zeitplans dar. Vielmehr sei man entsetzt über die Stimmungsmache seitens der Opposition.

Spätestens am 18. Juni wird deutlich werden, welche Seite Recht behält. Bis dahin müssen alle Neu-Berliner in das Wahlverzeichnis eingetragen sein. Am 8. August müssen dann die Unterlagen zur Briefwahl verschickt werden. Wenn sich die funktionsfähige Integration der Wahl-Software ähnlich oft verschiebt, wie die angekündigte Eröffnung des neuen Flughafens der Hauptstadt, ist sich Berlin einer neuen Blamage sicher.