RT Deutsch-Analyse: Drei Wahlen, eine Gewinnerin - Klatsche für die Einheitspartei

RT Deutsch-Analyse: Drei Wahlen, eine Gewinnerin - Klatsche für die Einheitspartei
Bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern gibt es eine Gewinnerin: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Mit durchgehend zweistelligen Ergebnissen gelang der Neustarterin das höchste Ergebnis einer neuen Partei bei Landtagswahlen. Ihre wichtigsten Wähler sind bisherige Nichtwähler. RT präsentiert die besten Kommentare zur Wahl.

Kaum ein anderes Bundesland bildet das Problem der deutschen Politik besser ab als Sachsen-Anhalt. Nachdem die Politik seit Jahrzehnten über die „Politikverdrossenheit“ der Bürger lamentiert, erschienen dort am gestrigen Sonntag 174.000 Menschen an der Wahlurne, die bei anderen Wahlen zuhause geblieben waren. Ziemlich genau 100.000 von ihnen stimmten für die AfD.

Glaubt man den Zahlen von Infratest Dimap, wechselte kein einziger Nichtwähler zur etablierten Opposition. Die Linke und die Grünen werden zumindest von Nichtwählern überhaupt nicht als Alternative angesehen. Sogar von ihren eigenen Stammwählern verloren Grüne und Linke noch im zweistelligen Bereicht an die neue Opposition in den Landtagen.

Und noch etwas sollte der etablierten Opposition Sorgen machen: Die große Mehrheit von Arbeitern und Arbeitslosen, ehemals ein Potential für Linke und Sozialdemokraten, stimmte gestern für die Neuen.

In der Nachwahlbefragung des ZDF wurde das Problem noch einmal richtig deutlich: Drei Viertel der AfD-Wähler erklärten der Forschungsgruppe Wahlen einer repräsentativen Befragung, dass sie die Partei nicht wegen deren Inhalten gewählt haben, sondern um den bereits vorhandenen Parlamentariern „eins auszuwischen“.

Wenn dann ein Oppositionsführer mit „Ich…, Ich…, Ich…“ in den Wahlkampf zieht, und dies, wie Wulf Gallert auch noch mit einer Pose des Cäsaren verbindet („Ich kann. Ich will. Ich werde.“), dann verwundert ein Minus 7,4 Prozent schon gar nicht mehr.

Unmittelbar vor dem großen Wahlwochenende hatte einer der wichtigsten Entscheidungsträger in der Bundespolitik, Innenminister Thomas de Maizière, versucht, die Verantwortung rechtzeitig von sich und seiner Regierung abzuschieben:

„Uns fehlt derzeit einfach eine gute, eine starke Opposition.“

Die Grünen und die Linken, so der Innenminister, repräsentieren derzeit jedenfalls nicht den erheblichen Teil einer Opposition gegenüber Regierungsentscheidungen:

„Es ist doch kurios, dass das Geschäftsmodell einiger Grünen darin besteht, der Bundeskanzlerin inhaltlich möglichst nahezustehen.“

Damit spricht der Innenminister an, was vermutlich viele AfD-Wähler denken: Von CDU bis Linke wirkt die etablierte Politik inzwischen wie eine Einheitspartei. Und entsprechend sehen nun auch die möglichen Koalitionen aus: Jeder mit jedem, alles ist möglich. 

Die besten Kommentare zur Wahl:

Nils Schmid, SPD-Chef in Baden-Württemberg, (-10,4 Prozent):

„Das Wahlergebnis ist kein Abstrafen der bisherigen Landespolitik gewesen.“

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):

„Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt.“

Thomas de Maizière:

„Die moderne Welt führt bei manchen zu ängstlichen und trotzigen Reaktionen. Ein Kind, das Angst hat, schlägt um sich.“

Ursula von der Leyen:

„Jetzt werden wir ja sehen, ob Sie auch parlamentarische Arbeit können.“

Robert Habeck (Grüne):

„Die AfD ist die NPD für Besserverdienende.“

Christian Lindner (FDP):

„Man muss die AfD-Wähler zurückholen zu den staatstragenden Parteien.“

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen:

„Es nützt nichts, wenn demokratische Volksparteien vor allem untereinander streiten.“

Sigmar Gabriel, SPD-Chef:

„Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.“

Alexander Gauland:

„Je mehr wir ausgegrenzt werden, desto mehr empfinden wir die Unterstützung in der Bevölkerung.“

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär:

„Die Wahlergebnisse sind eine Bestätigung der Flüchtlingspolitik der Regierung.“