ZEIT, BILD und die NATO-Trolle

"Angela, meine Geheimdienstler sagen, deine Geheimdienstler erzählen, dass ich dich stürzen will?" "Ach, nimm das nicht so ernst. Du weißt doch, dass meine Geheimdienstler deinen Geheimdienstlern immer verheimlichen wollen, dass ich dich stürzen soll."
"Angela, meine Geheimdienstler sagen, deine Geheimdienstler erzählen, dass ich dich stürzen will?" "Ach, nimm das nicht so ernst. Du weißt doch, dass meine Geheimdienstler deinen Geheimdienstlern immer verheimlichen wollen, dass ich dich stürzen soll."
In den vergangenen Tagen trieben die Journalisten erneut eine alte Propaganda-Sau durchs Dorf. Putin will angeblich Merkel stürzen. Deshalb schickt der russische Präsident die Flüchtlinge und die Russlanddeutschen, und vom russischen Steuerzahler finanzierte Medien. Was die NATO-Trolle sich sonst noch ausgedacht haben:

Am Mittwoch veröffentlichten zahlreiche deutsche Verleger erneut massive und unsachliche Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Russischen Föderation. Im Mittelpunkt stand ein Bericht vom auflagenstärksten Blatt der Axel Springer SE, der BILD-Zeitung. Das Blatt beruft sich auf Informationen der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz. Die hatten wohl schon im Februar den Abgeordneten des deutschen Bundestages erzählt, dass Russland angeblich „über Propaganda Einfluss auf die deutsche Politik“ nehmen will.

John McCain bei seiner

Besonders hässlich: Die Geheimdienstler markieren eine ganze Gruppe in der deutschen Bevölkerung anhand ihrer Herkunftsmerkmale als „gefährlich“, nämlich zwei Millionen Menschen, die als „Russlanddeutsche“ ihre Vorfahren im Gebiet der heutigen Russischen Föderation haben.

Besonders dumm: BND-Vizepräsident Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen versuchten wohl ernsthaft, den Parlamentariern in der Parlamentarischen Kontrollkommission einzureden, dass die russische Regierung die Absicht habe, das politische System in Deutschland zu „destabilisieren“. Noch eins drauf: Putin will angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel stürzen.

Besonders auffällig: Natürlich sind Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „streng geheim“. Andererseits scheinen die dort verbreiteten Informationen geradezu für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein. Jedenfalls brachten gestern alle Medien der großen deutschen Verlagshäuser wortgetreu, massiv und konsonant den schmerzhaften Unfug, den Müller und Maaßen den Abgeordneten aufgetischt hatten.

Besonders interessant: In den Medienberichten wurden die Urheber der absonderlichen Kampagne recht genau benannt. Im letzten Sommer richtete die NATO ein Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation (Stratcom COE) in der lettischen Hauptstadt ein. Dessen Aufgabe soll es sein, den Informationskrieg gegen Russland zu führen. Zudem berichtet die Wochenzeitung Die Zeit, herausgegeben von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in ihrem Propaganda-Beitrag, dass auf EU-Ebene bereits seit März 2015 an dem Projekt gearbeitet wird.

Angesichts der dürftigen Faktenlage, mit der Müller und Maaßen hausieren gehen, fragt sich natürlich, warum die Chefs der deutschen Geheimdienste sich mit einem derartigen Unfug lächerlich machen. Eine Antwort lautet: Sie spielen mal wieder die Wasserträger im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtungen. Insofern liegt Russlands Außenminister Sergej Lawrow vollkommen richtig, wenn er sich über diese debilen Anwürfe gar nicht erst in Berlin beschwert, sondern gleich direkt mit John Kerry darüber spricht.

Opa erzählt vom Krieg. Hier noch relativ frisch, auf dem Halifx-Forum im Jahr 2012.

Zum schmutzigen Geschäft gehört aber auch die Regel: „Was ich selber mach und tu, trau ich auch den anderen zu.“ Der von Hitlers Geheimdienstlern gegründete Dienst, Spitzname in der Nachkriegszeit ‚Bundesnazidienst‘ (BND), stützt sich im operativen Geschäft bis heute auf die blutsverwandte Gemeinde im Ausland, sprich Auslandsdeutsche. In der völkischen Vorstellungswelt der BND-Leute sind Russlanddeutsche natürlich ebenso interessant wie verdächtig.

Es muss also durchaus ernst genommen werden, wenn Müller und Maaßen jetzt ankündigen, dass sie ihre Agenten auf den Teil der deutschen Bevölkerung ansetzen, der selbst in Russland geboren ist, oder auf Menschen, deren Eltern von dort stammen. Dabei wird es aber kaum darum gehen, russische Propaganda aufzudecken.

Besorgniserregend ist dabei, mit welchem Gleichmut die deutsche Öffentlichkeit es inzwischen hinnimmt, dass die Geheimdienste ankündigen, sie werden nicht nur bestimmte Bevölkerungsgruppen bespitzeln, sondern auch in Deutschland aktive Journalisten, Blogger und Internetaktivisten. Sobald das NATO-Fußvolk nur behauptet, die zukünftigen Opfer ihrer Rechtsbrüche seien die „Fünfte Kolonne Putins“, freuen sich auch bestimmte Journalisten darüber, dass Angehörige ihrer eigenen Berufsgruppe neuerdings vogelfrei sind.

Dass Journalisten und Medien im Westen neuerdings öffentlich zur geheimdienstlichen Bearbeitung freigegeben sind, sobald ihre Berichterstattung von der NATO zu „hybrider Kriegsführung“ deklariert werden kann, das wird deutsche Politiker und Journalisten-Kollegen natürlich nicht daran hindern, sich weiterhin weltweit als Gralshüter der Meinungsfreiheit aufzuspielen.

Quelle: Manfred Sauke

Natürlich kann die Axel Springer SE erwarten, dass ihre diversen Lizenzausgaben in Russland, darunter Ableger der Computer BILD, des Magazins OK! und der Zeitschrift Forbes, nicht etwa als hybride Kriegsführung eines NATO-Staates behandelt werden. Vor wenigen Jahren erst erweiterte Axel Springer Societas ihr Portfolio am russischen Medienmarkt um Titel wie Geo, Gala Biografia und Geo Traveller sowie einige Internetportale.

Ebensowenig würde Holtzbrinck sein Engagement im Ausland als Propaganda behandelt sehen wollen. Wie es sich in einer globalisierten Welt gehört, verkauft das Unternehmen politische und wirtschaftliche Informationen in über 80 Ländern. Noch stärker internationalisiert ist der Geschäftsbereich Wissenschaft: Gemeinsam mit dem Finanzinvestor BC Partners (BCP) kontrolliert die Holtzbrinck Publishing Group einen der größten Wissenschaft- und Bildungsverlage der Welt.

Doch genug vom schnöden Mammon. Am Ende geht es natürlich um Politik. Und hier hält die aktuelle Kampagne noch eine besondere Anekdote bereit: Niemandem, am allerwenigsten der Bundeskanzlerin, ist entgangen, dass seit dem Sommer 2015 eine massive Kampagne gegen ihre Person stattfindet. Wer die Produkte von Springer und Holtzbrinck käuflich erwirbt, weiß auch, dass die in Europa ankommenden Flüchtlinge in dieser Kampagne eine besondere Rolle spielen.

Natürlich fragt man sich, wer diese Kampagne führt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Spionage kennen die Methoden der Verbündeten von jenseits des Atlantik recht gut. Und im NSU-Ausschuss liegen genug Informationen vor, um einschätzen zu können, wessen V-Leute Hogesa und Pegida gegründet haben. Die CDU-Mitglieder wissen natürlich, wer in den Landesverbänden Hessen, Thüringen und Sachsen Stimmung gegen die Kanzlerin macht.

Fest steht: Dort war und ist weit und breit kein Russe zu sehen. Innerhalb der konservativen Netzwerke hat sich der Unmut über die Politik der Bundeskanzlerin jahrelang angestaut. Und ein Europa unter deutscher Hegemonie stört noch ganz anderes Klientel. Anstatt dem Vorschlag der US-Amerikaner zu folgen, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren, rief die Kanzlerin das Normandie-Format zusammen. Sie lässt ihren Außenminister Druck bei den Iran-Verhandlungen machen und ihren Wirtschaftsminister Teheran besuchen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.

Kaum standen die Flüchtlinge vor Amerikas Kriegen an der Grenze, erklärte Merkel, ohne irgendwo nachzufragen, dass die Präsidentschaft Assads natürlich kein Hindernis für eine Friedenslösung in Syrien sein darf. Und sie telefoniert häufiger mit Putin als mit Obama. Zu guter Letzt lässt sie einfach die Nordstream 2-Geschäfte wiederaufnehmen, nachdem das gesamte NATO-Personal drei Jahre lang hart daran gearbeitet hatte, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu drängen.

Diese Frau soll Wladimir Putin stürzen wollen? In diesem Text wurde viel Herabwürdigendes über NATO, BND und Verfassungsschutz geäußert. Deshalb zum Schluss etwas Versöhnliches:

Die Unverschämtheit, mit der bestimmte konservative Netzwerker, dubiose Geheimdienstler und NATO-Propagandisten nun dem Iwan ihre eigene Kampagne unterschieben wollen, die muss jedem politischen Beobachter Respekt abnötigen. Andererseits ist das bei diesen Leuten gar nicht so ungewöhnlich: Wer hat ihrer Meinung nach den „Islamischen Staat“ unterstützt? Assad. Wer ist schuld am Krieg in Syrien? Putin. Wer schickt die Flüchtlinge nach Europa? Auch Putin. Ehrlich gesagt, ist diese dreiste „Haltet-den-Dieb-Masche“ eine Standard-Operation.