Anfrage der Linken deckt auf: Rund 130.000 registrierte Flüchtlinge in Deutschland verschwunden

BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise
BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise
13 Prozent aller Flüchtlinge, die im Jahr 2015 offiziell nach Deutschland eingereist sind, tauchten nie in den Unterkünften auf, die für sie zur Verfügung gestellt wurden. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Donnerstag. Bundestag und Bundesrat haben derweil mit dem sogenannten "Asylpaket II" Verschärfungen im Asylrecht beschlossen.

Auf insgesamt 130.000 wird die Zahl jener Flüchtlinge und Migranten beziffert, die im vergangenen Jahr "verschwunden" sind. Hervor geht dies aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage seitens der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke der Partei Die Linke.

Als mögliche Gründe für das Abtauchen nennt das Ministerium von Thomas de Maizière den Wunsch der Flüchtlinge, in andere Staaten weiterzureisen, oder das Anliegen jenseits der legalen Verordnungen im Land zu bleiben.

Während das Dublin-System vorsieht, dass ein Flüchtling in dem Land das Aufenthaltsrecht erhalten soll, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, wird diese Praxis immer seltener angewendet. Im Jahr 2014 hat Deutschland noch in zirka 20 Prozent der Fälle seine europäischen Nachbarn gebeten, Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Jahr 2015 geschah dies nur noch in etwa jedem zehnten Fall.

Zudem wurden im vergangenen Jahr von den 45.000 "Übernahmeersuchen" nur rund 3.600 vollzogen. Nach denselben Kriterien wurden jedoch auch 3.000 Flüchtlinge zurück nach Deutschland geschickt, wodurch sich die Zahl der Fälle praktisch ausgleicht. Dem gegenüber stehen 442.000 Asylanträge im vergangenen Jahr.

Hinzu kommen besagte 130.000 Flüchtlinge, die nach ihrer Registrierung verschwunden sind und weitere 400.000 Asylsuchende ohne Dokumente, die vom Bundesamt für Migration (BAMF) und Flüchtlinge bisher auch nicht identifiziert und registriert wurden. Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, gab BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise bekannt. In den meisten Fällen kamen diese aus dem Nahen Osten oder Nordafrika.

Der Bundestag hat gestern zudem eine Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung beschlossen. Bereits heute stimmte der Bundesrat mit Verweis auf "eine Herausforderung von historischer Dimension" dem Gesetzespaket zu. Mit den im "Asylpaket II" genannten Neuregelungen soll es den Behörden künftig leichter gemacht werden, über das Bleiberecht zu entscheiden. Zudem wird der Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt.