Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Türkei und spricht sich für Flugverbotszone über Syrien aus

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Türkei und spricht sich für Flugverbotszone über Syrien aus
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Schaffung einer Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. Dieser Vorschlag geht mit seit Jahren von Seiten der Türkei erhobenen Forderungen nach der Etablierung einer „Pufferzone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze einher. Ankara benutzt derzeit die sogenannte Flüchtlingskrise als politisches Druckmittel gegen die deutsche Bundesregierung.

„In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone“, antwortete Angela Merkel im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ auf die Frage, ob es Schutzzonen in Syrien geben sollte.

Syrische Flüchtlinge in der nord-syrischen Grenzstadt Azaz, Grenzübergang Bab al-Salam, 6. Februar 2016

Damit reagierte Merkel auf bereits seit langer Zeit erhobene Forderungen der Türkei hinsichtlich der Etablierung von Flugverbotszonen über Syrien, die nicht nur Flüchtlingen Schutz bieten würden, sondern auch Rebellen, die in diesem Gebiet von russischen oder syrischen Luftangriffen unbehelligt operieren könnten.

Ihrer Meinung nach müssten Unterstützer und Gegner Baschar al-Assads dazu allerdings eine Vereinbarung schließen. Diese dürfe die Akteure dennoch zudem nicht davon abhalten, den selbsternannten „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. „Es muss diplomatisch alles versucht werden, um diesen Krieg zu beenden", sagte Merkel und erklärt abschließend:

„Aber dass er morgen vorbei ist, damit kann man wirklich nicht rechnen."

Bislang scheint es so, als würde Berlin nun erst einmal alleine gegen den Strom schwimmen. Vergangene Woche lehnte das westliche Militärbündnis NATO eine Flugverbotszone über Syrien noch ab. Die Bundesregierung steht seitens der CSU und anderer konservativer bis rechtspopulistischer Kreise wegen der Flüchtlingskrise innenpolitisch unter Druck. Um Zerwürfnissen in Berlin vorzubeugen, reiste die Kanzlerin immer wieder in die Türkei und versucht auch sonst, Ankara in gewinnender Weise einzunehmen, damit die Türkei Deutschland vor neuen Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten, vor allem aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak, bewahre.

Russland, das auf Einladung der syrischen Regierung eine Luftkampagne gegen Dschihadisten in dem Land führt, hat immer wieder gewarnt, dass eine wie von Merkel vorgeschlagene Zone nur dazu dienen würde, extremistische Kreise zu unterstützen und das bürgerkriegsgeschüttelte Land weiter zu fragmentieren.

Merkel bezeichnete den syrischen Bürgerkrieg als „unendlich kompliziert“. Sie fügte hinzu, die Bombardierungen Aleppos, „gerade durch russisches Militär“, würden die Situation jedoch nur noch verkomplizieren.

Am Montag insistierte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow, Russland werde an seinen Kampagnen gegen Dschihadisten festhalten. Im Interview mit dem Spiegel bemerkte er:

„Luftschläge gegen Terrorgruppen werden auf jeden Fall fortgeführt, auch wenn ein Waffenstillstandsabkommen in Syrien erwirkt werden sollte. Der Waffenstillstand solle bei jenen Anwendung finden, die daran interessiert sind, am Verhandlungsprozess teilzunehmen – nicht bei Terroristen.“

Merkel stellte sich auf die Seite Ankaras und sagte:

„Da habe ich durchaus Verständnis für türkische Politiker, die uns vorhalten, dass wir Europäer ihnen nicht einerseits erklären können, keine Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, und sie andererseits dazu auffordern, ihre türkische Grenze für weitere notleidende syrische Flüchtlinge zu öffnen."

Merkels Aufruf nach einer Flugverbotszone wird von der deutschen Militärführung und dem politischen Establishment unterstützt, behauptete der Journalist Michael Opperskalski gegenüber RT. Er kommentierte:

„Die Idee wird vom Außenminister Steinmeier, dem Auslandsgeheimdienst BND und anderen staatlichen Institutionen unterstützt.“

Opperskalski glaubt, dass dieser Schritt als „anti-russische Kampagne“ zu werten sei. Er beschrieb, Merkel und ihre Regierung würden von der Türkei „unter Druck“ gesetzt und sie unterstützten deshalb das türkische Projekt einer Flugverbotszone. Der zweite Grund hinter Merkels Rhetorik sei Berlins „offene Agenda“, die „nach einem Regime-Change in Syrien mit allen Mitteln“ strebt.

Der Ruf nach einer Pufferzone gehe auf die massiven Erfolge der syrischen Armee, die von Russland unterstützt wird, gegen Terrorgruppen in Nordsyrien zurück. Diese würden Deutschland und die Türkei „sehr nervös“ machen, so der Journalist.

„Sie sind nicht am Frieden interessiert. Sie wollen den Vormarsch der Kräfte am Boden stoppen“, vermutet Opperskalski.

 

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