Programmbeschwerde gegen ARD-Bericht zu Russland: Unwahr, einseitig, denunziatorisch und spekulativ

Programmbeschwerde gegen ARD-Bericht zu Russland: Unwahr, einseitig, denunziatorisch und spekulativ
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen den ARD-Beitrag "Russische Außenpolitik - Die Gabelstrategie des Kreml" eingereicht. Laut ihrer Argumentation besteht der Beitrag "aus unwahren Behauptungen, speist sich aus einseitigen Informationsquellen, denunziert und spekuliert. Er ist mit den gesetzlich normierten Prinzipien der Nachrichtengestaltung unvereinbar".

Eingabe: "Russische Außenpolitik - Die Gabelstrategie des Kreml"

Stand: 13.02.2016 10:40 Uhr

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp,

wieder einmal ein Beitrag von Silvia Stöber. 
Sie ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde "regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-Gräfin-Dönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten-Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen.

Screenshot Tagesthemen

Offensichtlich transatlantisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nicht-öffentliche politische Strategie-Seminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren.

In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben versucht, den Russen ein "unehrliches und doppeltes Spiel" zu unterstellen. Sie sind beweis- und substanzlos, aber geformt zu einer Sorte „Nachrichten“ aus dem Regal „Gift, Tagesdosis Gesinnungsjournalismus".

Stöber behauptet, Russland nutze die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nur, um derweil militärische Gewinne in Syrien festzuschreiben. Das ist parteiischer Journalismus fern allen Bemühens um Neutralität, geschweige denn um Objektivität; vollkommen verzerrend, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrororganisationen IS, al-Kaida, al-Nusra &Co vorsieht und weil die Westallianz ebenfalls weiterhin den IS bekämpft bzw. die Türken vorgeben, ihn bekämpfen zu wollen und dabei die Kurden in Irak und Syrien bombardieren, es füglich auch dem „Westen“ um „Geländegewinne“ geht. Stöber versucht, als hinterrücks zu diskreditieren, was Russland von Anfang an unmissverständlich erklärte: Waffenruhe ja, aber nicht gegenüber dem IS und dem Al Kaida-Ableger Al Nusra-Front.

Symbolbild - Mitglieder des syrischen al-Kaida-Ablegers, al-Nusra-Front, feiern die Eroberung der syrischen Stadt Ariha in der Idlib-Provinz, Mai 2015

Der Westen dagegen hat immer behauptet, gegen den IS zu kämpfen, dabei aber zugelassen, dass es den IS und Al-Nusra-Terroristen fast gelungen wäre, Damaskus zu erobern und damit Libyen-Verhältnisse zu schaffen, mit völlig chaotischen Zuständen für das Land und die Bevölkerung. Stöbers Querverweis auf die Ereignisse im ostukrainischen Debelzewo geht gleich gänzlich daneben. Schon lange vor den Minsker Verhandlungen (12.02.15) hatten die Kämpfe um Debelzewo begonnen, an denen ukrainische Rebellen, aber kein russisches Militär beteiligt waren. Bei den Minsker Verhandlungen wurde für den 15.02.15 eine Waffenruhe vereinbart, die ukranischen Rebellen erklärten sich bereits am 14.02.15 einseitig bereit, die Waffen niederzulegen. Poroschenko erklärte seine Bereitschaft zum 15.02.2015, tatsächlich stellte die bei Debelzewo eingekesselte Ukrainische Armee ihre Kampfhandlungen aber erst zum 19.02.2015 mit ihrer Niederlage ein.

Es ist nichts als eine antirussische Propagandafälschung, wenn Frau Stöber und "Friedensforscher" Zellner im Duett behaupten, aus einer militärisch vorteilhaften Situation hätten die russischen Vertreter in Minsk ein für die Ukraine schwieriges Abkommen ausgehandelt. Das Minsker Abkommen war allein ein Vorteil für die ukrainische Regierung. Ohne den vereinbarten Waffenstillstand wäre der Siegeszug der ukrainischen Rebellen über die militärisch total unterlegene Poroschenko-Armee mit Sicherheit fortgesetzt worden. Diese Binsenwahrheit umzudrehen, passt exakt ins russophobe Instrumentarium der Tagessschau.

Als "Regime-Change-Spezialistin" und "Georgien-Kennerin" dürfte Frau Stöber wissen, dass ihre Behauptungen über die Rolle Russlands im Georgien-Konflikt ebenfalls unzutreffend sind: Begonnen wurden die Kampfhandlungen am 08.08.2008 vom georgischen Militär und nicht etwa von Russland. Beendet wurden die Auseinandersetzungen am 12. August 2008 mit der Entscheidung und Anordnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Kampfhandlungen in Georgien einseitig einzustellen. Am 15. und 16.08.2008 unterzeichneten Russland und Georgien einen Friedensplan. Angeheizt worden war der Konflikt durch die USA. Am 10.08.2008 transportierten die US-Streitkräfte im Irak stationierte 2000 georgische Soldaten zur Verstärkung in den Krieg Georgiens gegen Russland.

Der Verlauf dieses militärischen Konflikts um Georgien ist dokumentiert. Der kindische Versuch der antirussischen Geschichtsklitterung seitens der ARD-aktuell ist offensichtlich - ein klarer Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrages.

Um ihre eigene Russlandphobie und antirussische Fehldeuterei zu tarnen, greift Frau Stöber unseriös zu Zitaten von vorgeblichen US-Russlandexperten und vergisst dabei zu erwähnen, dass es die nach amerikanischem Eingeständnis so gut wie gar nicht gibt: Der Mangel an qualifizierten Russland-Experten schade der US-Politik, schrieb kürzlich „The Washington Post“. Die Hauptursache sei die mangelnde Finanzierung der Russland-Studien in staatlichen Institutionen. „Expertin" Hill bildet da keine positive Ausnahme; sie verbreitet gern tiefschüfende Erkenntnisse wie: "Putin steht für einen starken Staat“. Und „Experte“ Frear ist auch nur Mitglied einer Organisation, die vielen abgedankten Politikern wie Herrn Genscher Asyl im Alter bietet. Super Quellen für „objektive“ Nachrichten lässt ARD-aktuell da von der Agitprop-Fachfrau Stöber anzapfen....

Mit dem Beitrag werden Russland und Präsident Putin erneut Aggressionsabsichten und Unberechenbarkeit unterstellt, faktenfrei, auf Basis bloßer Vermutungen und unqualifzierter Behauptungen.

Beweisbar, objektivierbar, beschreiben klare Fakten eine gänzlich andere Realität:

Die Rüstungsausgaben der USA betragen jährlich 610 MRD, die der VR China 216 MRD, die Russlands 84 MRD und die Saudi Arabiens 80 MRD Dollar. Die USA unterhalten rund um den Globus 1005 Militärbasen und Stützpunkte. Russland nur 2. Zählen Sie bitte einmal, wieviele Kriege die USA allein im zurückliegenden Jahrzehnt angezettelt haben und wieviel Vergleichbares man Russland oder der VR China vorwerfen könnte. Darüber hört man von Frau Stöber und bei Herrn Gniffke nichts. Propaganda hat halt nichts mit der Realität zu tun, ARD-aktuell hingegen sehr viel mit Schlagseite und Tendenzberichtersattung.

Der Tagesschau.de-Beitrag besteht aus unwahren Behauptungen, speist sich aus dürftigen und einseitigen Informationsquellen, verzerrt die Realität. Er denunziert und spekuliert. Er ist mit den gesetzlich normierten Prinzipien der Nachrichtengestaltung unvereinbar.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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