Debatte um Bargeld-Obergrenze: Bundesbank-Chef Weidmann kritisiert Regierungspläne

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, ist gegen eine Bargeld-Obergrenze
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, ist gegen eine Bargeld-Obergrenze
Gegen die Pläne der sukzessiven Abschaffung des Bargeldes, die zunächst mit dem gesetzlichen Verbot von Geschäften ab 5.000 Euro und einer dazu passenden Medienkampagne vorangetrieben werden, regt sich nun auch aus etablierten Kreisen Widerstand. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisiert die Pläne der Regierung scharf und bezeichnet diese als "fatal". Auch Datenschützer Peter Schaar findet deutliche Worte. Derweil geht die EU-Kommission auch gegen die Kryptowährung Bitcoin vor.

Deutschland hat eine neue Obergrenzen-Debatte, jene um die Nutzung von Bargeld. Nur noch Geschäfte bis 5.000 Euro sollen künftig legal mit Scheinen bezahlt werden dürfen. Wer dann einen Gebrauchtwagen für ein paar Euro mehr kauft und diesen bar bezahlt, wird damit praktisch zum Verbrecher. So will es die Bundesregierung, wie die FAZ am Mittwoch aufdeckte.

Dass hinter all dem keine reine Schnapsidee steckt, sondern eine wohl koordinierte Kampagne zur Umgestaltung des öffentlichen Geldwesens, sollte jedem klar sein, der aufmerksam die Medienberichterstattung verfolgt und zu einem Mindestmaß an kritischen Denken fähig ist.

Künftig nur noch für kleine Geschäfte erlaubt? Das Bargeld soll zurückgedrängt werden

Auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, kommentiert die Pläne zur Bargeld-Obergrenze nun und stellt klar:

"Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird. Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte."

Auch der profilierte Datenschützer und ehemalige Bundesbeauftragte in diesem Bereich, Peter Schaar, hat wenig Sympathie für eine Einschränkung des Rechtes Bargeld zu nutzen übrig. Gegenüber dem Deutschlandfunk kommentierte Schaar mit Hinblick auf die konstruierten Argumente der Bargeld-Gegner:

"Und derjenige, der solche Begrenzungen einführt, der jetzt letztlich eigentlich will, dass das Bargeld verschwindet, damit der Staat im Prinzip alles überwachen kann, was elektronisch überwiesen wird oder bezahlt wird, derjenige ist beweispflichtig. Und das ist wieder eine sehr ähnliche Konstellation wie bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, wie bei der jetzt geplanten Einführung der Speicherung von Flugpassagierdaten, alles sozusagen mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt."

Während in Deutschland die Kampagne zur Einschränkung der Bargeldnutzung auf Hochtouren läuft, konzentriert sich die EU-Kommission auf einen anderen Bereich schwer kontrollierbarer Bezahlmöglichkeiten: Die Kryptowährung Bitcoin.

Ungeachtet der Tatsache, dass Bitcoin weit weniger für illegale Zwecke eingesetzt wird als oft angenommen, sollen Bitcoin-Transaktionen nach Wünschen der EU künftig der Anti-Geldwäsche-Direktive unterliegen.

Dadurch soll die Anonymität der virtuellen Währung aufgehoben werden. RT sprach mit Jeffrey Albert Tucker von der Foundation for Economic Education über dieses Thema: