Wucher mit Flüchtlingen: Stadt Berlin will für 600 Millionen Euro überteuerte Hotelzimmer anmieten

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Getriebener der Flüchtlingskrise
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Getriebener der Flüchtlingskrise
Flüchtlinge können ein einträgliches Geschäft sein. Diese Erfahrung kann nun wohl bald auch ein weiterer Hotelbetreiber in Berlin machen, wenn es nach dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja geht. Für 600 Millionen Euro soll die Stadt 10.000 Hotelplätze von einer britisch-israelischen Gruppe über mehrere Jahre anmieten. Das entspricht einem Bettenpreis von 1.500 Euro pro Monat. Betreuung und Integration nicht mit eingerechnet.

Auch wenn Hotelpreise für den Normalverbraucher stets hoch erscheinen, müssen die Betreiber der Anlagen nicht selten hart kalkulieren. Grund dafür ist, dass kein Hotel ständig zu 100 Prozent ausgelastet ist. So müssen die Zimmermieten auch die Kosten für den zwischenzeitlichen fluktuationsbedingten Leerstand einspielen. Der profitable Bereich für ein Hotel beginnt bei etwa bei 60 bis 65 Prozent an Vermietungen bezogen auf die Gesamtkapazität.

Luxuswohnungen bald für Flüchtlinge? Eher nicht. Bild: G8w. CC BY-SA 3.0

Ein besonderes Glück für einen Hotelbetreiber ist es da, wenn langfristige Verträge die dauerhafte Nutzung eines jeden Zimmers im Hause garantieren. Zum üppigen Mietpreis kommt dann die branchenunübliche Vollauslastung, was den Profit schnell in astronomische Höhen schießen lassen kann.

Durchaus willkommen scheint da der britisch-israelischen Betreiberkette Grand City Hotels die Flüchtlingskrise zu kommen. 22 Hotels sollen in der Hauptstadt nun auf Steuerzahlerkosten angemietet werden, um rund 10.000 Flüchtlinge mehrjährig unterzubringen. Allein im laufenden Jahr werden rund 30.000 neue Unterkunftsplätze für Flüchtlinge in Berlin benötigt. An sich sollte jedem in Deutschland mittlerweile klar sein sollte, dass die zunehmenden Flüchtlingsströme auch Kosten verursachen.

Ins Auge sticht jedoch die Summe von 600 Millionen Euro, um die es bei dem Geschäft gehen soll. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung nun aufgedeckt hat, bewegen sich die Zahlen, die im Gespräch sind in ebendiesem Bereich. Umgerechnet sind dies 1.500 Euro Miete für einen Schlafplatz pro Monat. Trotz steigender Mieten und Gentrifizierung reicht dieser Satz sonst für eine 3- bis 4-Zimmer-Wohnung in der Hauptstadt.

Schon die Kosten der von Drittanbietern eilig errichteten Zeltunterkünfte führten in den vergangenen Monaten zu hitzigen Diskussionen. Doch anders als bei diesen Unterbringungen, sind in der Kalkulation der Hotel-Variante keine Zusatzleistungen veranschlagt. Wachschutz, Integration, Betreuung, das alles schlägt bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu Buche und kann auch in wenig komfortablen Einrichtungen hohe Kosten verursachen.

Bei Grand City Hotels scheint man davon schon gehört zu haben und bietet zusätzlich zu der Standard-Variante des Angebots in Höhe von 600 Millionen Euro ein "All Inclusive"-Paket an. Die Summe wird mit Integration und Versorgung dann leicht die Milliardengrenze überschreiten.

So heißt es, sei in Czajas Umfeld auch nur vom "Milliarden-Deal" die Rede, wenn über die geplante Anmietung der Hotels gesprochen wird. Der Sozialsenator Berlins sieht sich unter Druck. Schüler und Freizeitsportler sind seit letztem Sommer von der Nutzung von insgesamt 50 Sporthallen in Berlin ausgeschlossen, am LaGeSo, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, gilt weiterhin der Ausnahmezustand.

Warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Quelle: AS

Czaja, so vermutet man, wolle sich mit dem Deal Luft verschaffen. Zu einem hohen Preis, denn angesichts des Drucks kann Grand City Hotels die Miete praktisch diktieren. Schon zuvor mietete die Stadt Berlin das Hotel „President“ des türkischen Unternehmers Ramazan Aslan für 150.000 Euro im Monat an. Ein Quadratmeterpreis von 18,52 Euro, wohingegen 9 bis 10 Euro ortsüblich sind. Rechnet man die zusätzlichen Profite für die Vollauslastung des Hotels ein, gelangt man schnell zum Drei- bis Vierfachen des angemessenen Preises. Ein Bereich in dem man - zumal es sich um das gezielte Ausnutzen einer Zwangslage handelt - anfangen kann, von Wucher zu sprechen. Derlei Geschäfte gelten in Deutschland als Straftat.

Auf die Idee, die Aufnahme von Flüchtlingen als Teil der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung zu sehen und die Unterkünfte zum Selbstkostenpreis anzubieten, kommt die in London ansässige Investorengruppe offenbar nicht. Vielmehr ist im Senatsumfeld von "schwierigen Verhandlungen" die Rede.

So werden im Ergebnis sicher nicht wenige Stimmen laut, die den Flüchtlingen die Hotelzimmer neiden und einen Sündenbock für das Verprassen ihres hart verdientes Steuergeldes suchen. Angesichts des geplanten Mietvertrages sollte aber klar sein, dass die Verantwortlichen der Misere nicht im Holiday Inn in Berlin residieren, sondern vielmehr in den Nobelvierteln von London und Antalya.

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