Klaus Ernst nach Besuch des TTIP-Lesesaals für Abgeordnete: "Das ganze ist eine Farce"

Auch die Berliner Müllabfuhr demonstrierte am 10. Oktober 2015 gegen TTIP
Auch die Berliner Müllabfuhr demonstrierte am 10. Oktober 2015 gegen TTIP
Wie vergangene Woche angekündigt, bietet das Bundeswirtschaftsministerium ab dem heutigen Montag den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem sogenannten "Lesesaal" Einblick in die TTIP-Unterlagen an. Der Parlamentarier Klaus Ernst (Die Linke) besuchte die Räume, die 20 Stunden am Tag geschlossen sind, und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Dass es den Verhandlungspartnern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in Sachen Transparenz nicht wirklich ernst ist, zeigte sich schon vergangene Woche, als erste Berichte durchsickern, in denen es hieß, dass die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag endlich Einblick über das Abkommen bekommen sollen, über das sie demnächst abstimmen sollen.

Die Bedingungen für die Einsicht in die Dokumente lesen sich wie das Drehbuch für eine drittklassige Slapstick-Komödie. So hieß es bereits im Vorfeld:

Demonstranten gegen TTIP, am 10. Oktober 2015 in Berlin

Zugänglich sind die Dokumente lediglich an acht Computerarbeitsplätzen und auch nur in einer begrenzten Zeit von zweimal zwei Stunden täglich. Ein konzentriertes, analytisches Durcharbeiten des geplanten Vertrages wird so massiv und gezielt behindert.

  • Das Mitführen jeglicher elektronischer Geräte in den Lesesaal ist verboten.

  • Angefertigt werden dürfen lediglich handschriftliche Notizen, die jedoch keine wörtlichen Zitate aus den TTIP-Texten sein dürfen. Auch darf der Inhalt der Texte unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Andernfalls wird der Lesesaal als Vergeltungsmaßnahme wieder geschlossen.

  • Die Abgeordneten werden beim Lesen von einem Wachmann beäugt.

Nichtsdestotrotz machte sich nun der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst auf den Weg in das Wirtschaftsministerium und nahm als erster Abgeordneter das gnadenvolle Informationsangebot der TTIP-Freunde wahr. Was Ernst dort erlebte, lässt sich nur schwer mit demokratischen Maßstäben in Einklang bringen:

"Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung."

Die angebotenen Texte beschäftigen sich außerdem nur mit Nebenaspekten des Abkommens, so Ernst. In einem Videostatement schildert der vormalige Vorsitzende seiner Partei seine Eindrücke und sagt:

"Der Widerstand [gegen TTIP] wird weitergehen müssen."

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