Auf zu neuen Ufern: Ex-Piraten entern Die Linke Berlin

Hinweisschild zum Raum der Sitzung der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin, Tobias M. Eckrich,  Creative Commons Attribution 3.0 Unported
Hinweisschild zum Raum der Sitzung der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin, Tobias M. Eckrich, Creative Commons Attribution 3.0 Unported
In einer öffentlichen Erklärung mit dem Titel "Aufbruch in Fahrtrichtung links" rechnen 36 einstige Piraten, vornehmlich aus Berlin, mit ihrer ehemaligen Partei ab und kündigen an, künftig die Partei Die Linke in Berlin "kritisch und solidarisch zu unterstützen". Dort freut man sich über die Neuzugänge, unter denen sich auch Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses befinden.

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Am 13. März wird zunächst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Am 4. September folgt Mecklenburg-Vorpommern, bevor das Wahljahr am 18. September mit dem Urnengang in Berlin abgeschlossen wird.

Da ist es für manche an der Zeit sich neu zu positionieren. Konnte die Piratenpartei 2011 in Berlin noch aus dem Stand 8,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, dümpelt die Partei seit einiger Zeit in den Umfragen zwischen drei und vier Prozent herum.

Ein Bild aus besseren Tagen - Die Piratenpartei 2012
Ein Bild aus besseren Tagen - Die Piratenpartei 2012

Den endgültigen Genickschuss könnte sich die Partei nun durch die Abkehr von 36 früheren prominenten Gesichtern der Piraten eingefangen haben. In ihrer Hinwendung zur Partei Die Linke unter dem Titel "Aufbruch in Fahrtrichtung links" erklären die drei Dutzend Ex-Piraten gleich zu Beginn:

"Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot."

Weiter heißt es:

"Wir haben erkannt, dass - wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen - es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr."

Auszug aus der Presseerklärung der Schweriner Linken kurz nach dem Vorfall. Quelle: Facebook / DIE LINKE. Schwerin

Zum Ende erklären die 36 Kommunal- und Landespolitiker schließlich:

"Die organisierte Linke - und damit auch die Partei die LINKE - entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten."

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Berliner Senatsabgeordnete wie Martin Delius, Oliver Höfinghoff und Simon Weiß, sowie Gerhard Anger, der ehemalige Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin.

Unter den Neu-Linken findet sich auch die Abgeordnete der Neuköllner Bezirksversammlung Anne Helm, die 2014 für bundesweiten Wirbel sorgte, als sie mit dem Slogan „Thanks Bomber Harris“ dem früheren Oberkommandierenden des britischen Bomber Command, Sir Arthur Harris, für das Flächenbombardement Dresdens dankte, bei dem zu Ende des Zweiten Weltkrieges tausende Menschen starben.

In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland betont Helm, dass nicht alle Ex-Piraten, die die Erklärung unterzeichnet haben, nun - wie sie selbst - in den Landesverband Berlin der Linkspartei eintreten werden, wohl aber einige.

Mittlerweile ein ambivalenter Slogan...
Mittlerweile ein ambivalenter Slogan...

Martin Delius, der sich einige Anerkennung als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Bau-Desaster am BER-Flughafen erarbeitete, betonte zugleich, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben zu wollen. Aus der Partei ist der 31-Jährige jedoch bereits Ende letzen Jahres ausgetreten.

Auch Julia Schramm, die sich derzeit als "Fachreferentin für Hate Speech" für die Amadeu Antonio Stiftung engagiert, gehört zu den Unterzeichnern. Die Stiftung ist Teil der "Taskforce gegen Hassbotschaften im Internet" von Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Stasi-Vergangenheit von Schramms Chefin Anetta Kahane sorgt dabei jedoch immer wieder für Kritik.

Julia Schramm auf dem Piraten-Parteitag in Neumünster im April 2012
Julia Schramm auf dem Piraten-Parteitag in Neumünster im April 2012

Der Vorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, freut sich derweil über die Neuzugänge und die öffentlichkeitswirksame Unterstützung aus den Reihen der ehemaligen Piraten:

"Klar freuen wir uns über die Unterstützung und den Kompetenzzuwachs! Herzlich Willkommen!"

Ebenso positiv äußerte sich die Vorsitzende der Bundespartei, Katja Kipping, auf Twitter zu der Initiative:

Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, kommentierte gegenüber dpa das Manöver mit den Worten:

"Der größte Teil dieser Piraten ist ja schon lange bei uns ausgetreten. Das war in erster Linie ein geschickter PR-Coup der Linke"

In einer Erklärung der Piratenpartei Berlin heißt es zudem:

"Die Piratenpartei als tot zu bezeichnen – wie in der gemeinsamen Erklärung geschehen – dokumentiert, wie sehr diese Ehemaligen den Kontakt zur vitalen Aktiva innerhalb der Piratenpartei verloren haben, denn es wird intensiv wie lange nicht mehr an der programmatischen Vielfalt für das Berliner Wahlprogramm 2016 gearbeitet."

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