Gelenkte Mediendemokratie? SWR und MDR schmeißen AfD, Die Linke und FDP aus TV-Debatten

2011 herrschte noch Vielfalt. Vor den anstehenden Landtagswahlen zeigen SWR und MDR dem Publikum nur noch, was den Regierungsparteien genehm ist
2011 herrschte noch Vielfalt. Vor den anstehenden Landtagswahlen zeigen SWR und MDR dem Publikum nur noch, was den Regierungsparteien genehm ist
Als Folge von Druck seitens der Regierungsparteien haben SWR und MDR angekündigt, die AfD aus den TV-Debatten vor drei anstehenden Landtagswahlen zu verbannen. Auch Die Linke und die FDP sind von dem Bannhammer betroffen. Mitreden darf nun nur, wer bereits im Landtag sitzt, nicht aber, wer teils zweistellige Ergebnisse in den Wahlumfragen verzeichnet. Ein erneutes Armutszeugnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von sich selbst behauptet "staatsfern" und "unabhängig" zu sein.
WDR-Funkhaus in Düsseldorf. Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Kaum ein Tag vergeht an dem sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nicht um einen weiteren Teil ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit bringen. Nachdem jüngst WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im Interview mit dem niederländischen Radiosender L1 umfangreich beschrieben hatte, wie ihr Sender angehalten wird in Sachen Flüchtlingskrise "pro Regierung" zu berichten, zeigt sich nun vor den Landtagswahlen in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abermals die besondere Art der Interessenverstrickungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.

Los ging alles damit, dass die Landesparteispitzen von SPD und Grünen dem SWR mitteilten, sie werden nicht an den TV-Debatten vor den Wahlen teilnehmen, wenn dort auch Vertreter der AfD eingeladen werden. Ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis der regierenden Parteien und gleichsam eine eindeutige Einflussnahme der Politik auf die Programmgestaltung des SWR.

Dessen Intendant Peter Boudgoust musste dann, wie er sagte mit "zusammengebissenen Zähnen" verkünden, dass die so genannten Elefantenrunden nur mit Vertretern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattfinden werden - also den Parteien, die derzeit in den beiden Landesparlamenten in Stuttgart und Mainz vertreten sind. Bisher war es Usus, dass auch Vertreter der Parteien eingeladen werden, die eine realistische Chance auf den Einzug in die Landtage haben, schließlich sollen die TV-Debatten den Wählern helfen, ihre Entscheidung zu treffen.

In Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen bei 11,5 Prozent, die FDP bei 6,5 Prozent, Die Linke bei 3 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen FDP und Linke bei 5 Prozent, die AfD bei 8 Prozent. Insgesamt sind es also jeweils knapp 20 Prozent der Wähler, deren Parteien von den großen Fernsehdebatten der öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen werden.

Nach der Entscheidung des SWR verkündete dann der MDR, dass er entschieden habe ähnlich zu verfahren. Hier trifft es neben der FDP, abermals vor allem die AfD, die in Umfragen bei beachtlichen 15 Prozent liegt.

Alle drei Landtagswahlen finden am 13. März statt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Initiative von SPD und Grünen, die AfD aus dem Diskurs drängen zu wollen, spätestens dann zum genau gegenteiligen Ergebnis führt. Doch blamiert haben sich auch einmal mehr die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Über den Anspruch der "Staatsferne" und "Unabhägigkeit" kann der unbeteiligte Beobachter eigentlich nur noch laut lachen.

Update, 21. Januar 2015: Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner hat ihre Teilnahme im SWR-TV-Duell nun unter Protest abgesagt. In einer Mitteilung der Partei heißt es: 

"Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen"

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