Berlin: Streit um Polizeiüberfall auf Wohnprojekt

Besetztes Haus in der Liebigstraße 14 in Berlin. Seit der Räumung dieses Gebäudes sind die Beziehungen zwischen Hausbesetzern und Innenbehörden angespannt.
Besetztes Haus in der Liebigstraße 14 in Berlin. Seit der Räumung dieses Gebäudes sind die Beziehungen zwischen Hausbesetzern und Innenbehörden angespannt.
Mit dem Einsatz von 500 Beamten in der Rigaer Straße beendete die Berliner Polizei die bundesweite Debatte um angeblichen Personalmangel. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln war bundesweit eine Diskussion entbrannt, ob die Polizeibehörden ausreichend ausgestattet sind, um auf größere Zwischenfälle reagieren zu können.

In Berlin scheint sich die Personalsituation der Polizei grundsätzlich anders zu gestalten. Am vergangenen Mittwoch stürmten 200 Polizisten ein alternatives Wohnprojekt in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. Angeblich hatten zuvor vier Vermummte einen Polizisten angegriffen, eine Darstellung, der inzwischen zahlreiche Zeugen widersprechen. Daraufhin sperrten 350 Polizisten die Straße, weitere 200 brachen die Türen zu dem Gebäude auf. Zum Einsatz kam auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK).

Die gesuchten Personen wurden bei dem Überfall nicht festgestellt. Stattdessen veröffentlichte die Berliner Polizei auf Twitter ihre Beute mit den Worten: „Ein kleiner Teil der Gegenstände, die wir im Haus und im Keller gefunden haben.“ Zu sehen sind Sanitärgeräte, Sperrmüll und der Einkaufswagen einer Supermarktkette, der mit Steinen gefüllt ist.

Zudem berichten Zeugen, dass die Polizei auch die Briketts für die Altberliner Ofenheizungen aus dem Keller abtransportiert haben soll.

Außerdem brachen die 200 Beamten in dem Haus zahlreiche Türen auf.  Laut Radio Berlin Brandenburg lagen dafür keine Durchsuchungsbeschlüsse vor. Nach Angaben des Abgeordneten im Berliner Parlament, Christoph Lauer (Piraten), begründeten die Beamten ihr Vorgehen damit, dass sie die Wohnungstüren mit Kellertüren verwechselt hätten.

Christoph Lauer kritisiert den Einsatz nun als „maßlos, seine Rechtsgrundlage war zweifelhaft“. Er sieht im amtierenden Innensenator Frank Henkel „eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung“. Diese Kritik teilt auch die Fraktion der Partei Die Linke. Deren innenpolitischer Sprecher Hakan Taş erklärt, der Großeinsatz sei mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar.

Unterdessen stellen zahlreiche Nutzer der Sozialen Netzwerke die Frage, ob die Polzei tatsächlich ein Problem mit der Ausstattung hat. „Bis vorgestern hätte ich vielleicht geglaubt, dass die Polizei Personalmangel hat. Nicht nach den 500 in der Rigaer Str.“, so die Blogerin Anne Roth auf Twitter.

Es gibt jedoch auch andere Stimmen. So freut sich etwa der Polizeischreiber beim Tagespiegel:

„In der Rigaer Straße 94 wurden bereitgelegte Kleinpflastersteine sichergestellt. Das ist ein Erfolg.“

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