Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen

Hunderttausende demonstrierten im Oktober 2015 in Berlin gegen das gepelante Freihandelsabkommen mit den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Hunderttausende demonstrierten im Oktober 2015 in Berlin gegen das gepelante Freihandelsabkommen mit den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Noch in diesem Jahr soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden. Insbesondere in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP stark ausgeprägt. Doch die Bundeskanzlerin sieht keinen Bedarf auf die Sorgen der Bundesbürger einzugehen. Der Bundestag hat zudem nach der aktuellen Informationslage kein wirkliches Mitspracherecht in Bezug auf das Abkommen.

Die Bürgerinitiative trägt einen unmissverständlichen Namen. „Stopp TTIP & CETA“ hat inzwischen 3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesammelt, davon 1,6 in Deutschland. In keinem anderen Mitgliedsland der EU ist die Opposition gegen die Pläne der Regierung größer.

Der Sprecher der Initiative, Michael Efler, fragte bereits im November 2015 im Bundeskanzleramt, wann man die Papiere übergeben könnte. Doch Angela Merkel ließ sich erst viel Zeit und nun ihren Ministerialrat Andreas Nicolin antworten. „Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ sei eine Entgegennahme der Unterschriften leider nicht möglich.

Arbeiter an einer Öl-Pipeline (Symbolbild)

Gleichzeitig äußerte sich die Kanzlerin am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Freiburg zur Opposition gegen den Vertrag. „Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“. Andreas Nicolin empfielt den Bürgern nun, stattdessen den Postweg zu wählen. Eine Berechnung von RT Deutsch ergibt, dass 1,6 Millionen Blätter a 5 Gramm für ein A4-Format etwa 8.000 Kilogramm wiegen – ohne Briefumschläge. Wie diese 160-Zentner-Sendung an das Kanzleramt geschickt werden soll, wäre schon eine technische Herausforderung.

Das Abkommen soll nach dem Willen der Verhandlungspartner noch bis Ende 2016 abgeschlossen werden. Möglicherweise kommt der Kanzlerin diese technische Hürde aber auch gelegen. Ihre Position zum Freihandel mit den USA ist bekannt. Erst im vergangenen Sommer sprach sie auf einem Kongress ihrer Partei unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“.

Proteste gegen Fracking in Balcombe, Südengland im August 2013

„Wie viele Millionen Bürger braucht es, um die Kanzlerin für wenige Minuten zu treffen?“ Diese Frage stellt sich nicht nur Sven Giegold, Abgeordneter der Partei Die Grünen im EU-Parlament. Unterdessen informierte eine andere bekennende Anhängerin des Abkommens, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, den Bundestag über seine Befugnisse. Malmström traf sich in Berlin mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), um über TTIP zu sprechen.

Sie dämpfte mögliche Erwartungen der deutschen Parlamentarier, was die Transparenz und ihre Mitspracherechte betrifft. Der Bundestag sei bei TTIP nicht in der gleichen Rolle wie der US-Kongress und das EU-Parlament, sagte die EU-Kommissarin nach Angaben mehrerer Teilnehmer in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsauschusses des Bundestages am Donnerstag.

Screenshot:

Nach langen Verhandlungen hatten die EU-Staaten durchgesetzt, dass die Abgeordneten aller nationalen Parlamente überhaupt Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten bekommen. Allerdings dürfen Abgeordnete die Vertragsentwürfe nur in einem speziell geschützten Leseraum einsehen. In den Räumen dürfen sich die Parlamentarier unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten Notizen mit Bleistift und Papier machen.

Die Bundesregierung hat bislang noch kein Datum genannt, ab wann sich die Abgeordneten informieren können. Ob die Mitglieder des deutschen Bundestags am Ende überhaupt über das Vertragswerk abstimmen dürfen, ist noch nicht geklärt. Der Bundestag darf über die Handelsverträge nur abstimmen, wenn die EU den Vertrag als ein Abkommen einstuft, dass auch in Kompetenzen der EU-Staaten eingreift.

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