Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz: "Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Wer den Kalten Krieg so mitgemacht hat und der Generation angehört, die die berühmte Frage aufgeworfen hat, warum in Deutschland nach der Machtergreifung so nachhaltig geschwiegen worden ist, der kann nicht ruhig zu Hause sitzen. Vor allem dann, wenn das eigene Land nicht nur die Chancen ausschlägt, die ein gemeinsames europäisches Haus nach der "Charta von Paris" von vor fünfundzwanzig Jahren hätte bieten können. Aber das, was mich regelrecht wütend macht, ist die kriegsgeile Politik eines Bündnisses gegen Nachbarn. Einem Bündnis wohlgemerkt, dem Deutschland unter ganz anderen Umständen beigetreten war. Dazu schweigen und Golf spielen?

Florian Hauschild: Wagen wir einen kleinen politischen Rückblick auf das Jahr 2015: Wie würden Sie das vergangene Jahr im Lichte Ihrer jahrzehntelangen Erfahrung einordnen? Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich die Konflikte weltweit zuspitzen. Mancherorts ist gar von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Die Angst vor terroristischen Anschlägen wächst. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Welt im Jahr 2015 wieder gefährlicher geworden ist oder ist letztendlich alles wie immer?

Willy Wimmer: Unsere Tragik besteht heute darin, dass wir über die NATO an die Vereinigten Staaten gebunden sind und dieser Verbündete seit Anfang der 1990er Jahre jedem klar macht, dass er mit Frieden und einer Politik der guten Nachbarschaft und friedlicher Konfliktbeilegung nichts mehr anfangen kann.

Die Dinge sind durch die USA so auf die Spitze getrieben worden, dass man sich eigentlich jeden Tag wundert, dass es nicht losgeht. Wir können das heute alles sehen und beurteilen und wir müssen uns fragen, ob und seit wann es diese US-amerikanische Politik des Ausgreifens über den eigenen Kontinent eigentlich gibt? Ist damit wirklich seit der Gründung des Deutschen Reiches jene Politik in Washington verbunden gewesen, wie sie George Friedman von Stratfor Anfang des Jahres angesprochen hat? Läuft heute etwas gegen Russland, wie es Henry Kissinger bei dem aufstrebenden Deutschland zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts festgestellt hat? Setzt man heute der russischen Nation den Stuhl so vor die Türe, wie man es mit Deutschland gemacht hat? Hat man am Ende des Kalten Krieges die Sowjetunion so getäuscht, wie es mit Deutschland 1917 geschehen ist?

Deutschland glaubte an Präsident Wilson und bekam Versailles. Die Sowjetunion vertraute auf das gemeinsame Haus Europa und bekam die NATO-Garotte an seinen Grenzen. Warum schon wieder einzelne Menschen und Nationen verteufeln, nur weil es den Hasardeuren in den Kram passt und mit Mitteleuropa das künftige und vielleicht baldige Kriegsgebiet festzustehen scheint?

Von Afghanistan bis Mali tobt sich wieder der Kolonialismus aus und man nutzt dabei die deutschen Potentiale gegen den Willen des deutschen Volkes. Was sich derzeit in Deutschland abspielt, wird auch das substantiell verändern und wer weiß schon, wer sich demnächst zu Befürwortern von Kriegen in Deutschland aufschwingt?

Florian Hauschild: Für ein Mitglied der CDU äußern Sie sich - auch in ihren Publikationen und öffentlichen Reden - äußerst rebellisch. Was ist in den vergangenen Jahren innenpolitisch passiert, dass ein 72-Jähriger, der einst an der Seite von Helmut Kohl arbeitete, in Sachen kritischem Denken und Systemkritik weiten Teilen der Jugend den Rang ablaufen kann?

Willy Wimmer: Man lernt nie aus, auch nicht jenseits der Altersgrenze. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass in sogenannten bürgerlichen Kreisen offener gedacht und geredet werden kann, als in linken Zirkeln. In meiner gewohnten Umgebung ist man liberaler und auch toleranter, was den Umgang mit unterschiedlichen Positionen anbetrifft und ich habe es insoweit erfahren, als sich die Zahl meiner Freunde wesentlich erweitert hat.

Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, erweiterten den Horizont. Darunter verstehe ich die persönliche Bekanntschaft mit Persönlichkeiten, die ihr Leben in anderen politischen Gruppen verbracht haben. Ich will dabei bewusst Herrn Lafontaine ansprechen, der großen persönlichen Mut bei der Ablehnung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien unter Beweis gestellt hat. Er stand aber auch für eine finanzpolitische Weichenstellung, die uns die verheerenden Auswirkungen von "shareholder value" hätte vom Hals halten können.

Mit ihm hätte es den "schlanken Staat" nicht gegeben und damit nicht jene Verwerfungen, die uns noch umbringen werden. Peter Gauweiler war eine parlamentarische Ausnahmeerscheinung, weil er es als einer von wenigen verstand, was unser Land "im Innersten zusammenhält". Sein Weggang aus dem Parlament ist ein Verlust, den man nicht mehr wettmachen kann.

Gerade diese beiden Beispiele zeigen, dass man der jungen Generation diese Dimension nicht aufbürden kann. Wir sind zum ersten Male in der modernen deutschen Geschichte in der Lage, die Erfahrungen weitergeben zu können. Das ist aber ein "Muss" und es betrifft jene, die die Welt kennen. Die anderen wollen sie erst kennenlernen. Ich denke dabei an die Bilder im alten Bonner Plenarsaal, wie sich die jungen Besucherinnen und Besucher um den dabei großväterlich wirkenden ehemaligen Bundeskanzler Kohl scharten.

Florian Hauschild: Sie haben den starken transatlantischen Einfluss auf die deutsche Politik angesprochen. Welche Rolle spielen die Medien bei all dem?

Willy Wimmer: Man kann fast den Tag festmachen, an dem die deutsche Presse, die einmal Maßstäbe gesetzt hatte, zu einer "Keulenpresse" verkommen ist. Das ist mit dem Namen eines NATO-Beamten, Jamie Shea, verbunden, der die NATO-Staaten gleichsam in den ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprügelt hatte und sie auch über die Medien prügeln konnte.

Als hätte man nicht Jahrzehnte zuvor erleben müssen, wie nach einer Machtergreifung in Deutschland das freie Wort verkommen musste, hatte man in der deutschen Presse geradezu Schaum vor dem Mund. Dieser Eindruck sollte sich über die geifernde Liebedienerei zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak und das, was bis zum Putsch in der Ukraine noch folgen sollte, steigern. Da nützt es wenig, wenn man die Auflagenentwicklung bei den ehemals bedeutenden Zeitungen oder Magazinen in Deutschland oder die wütenden Reaktionen der Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten über die Programmbeschwerden ansieht.

Jederzeit kann die Bundesregierung, die Menschen in diesem Land entweder als "Pack" oder "Dumpfbacken" beschimpft, die Kriegsneigung über die Mainstreammedien hochziehen und eskalieren lassen. Damit wird natürlich deutlich, in welchem Maße neben der ehemals respektablen deutschen Presse der Staat als solcher verkommen ist. Wenn man, wie mit einem Putsch, die Gesetze des eigenen Landes außer Kraft setzen kann und nicht mehr weiß, wer sich im eigenen Land überhaupt in der Zeit des Terrors aufhält, dann braucht man eigentlich nicht mehr viel, um ein vernichtendes Urteil zu fällen.

Dabei sind wir Deutschen nach dem schon erwähnten George Friedman von Stratfor doch selbst ein frühes Ziel jener Form von angelsächsischer Propaganda geworden, die heute über deutsche Zeitungen und elektronische Medien unsere Beziehungen zu unseren russischen Nachbarn vergiftet. Man kann die Dimension kaum fassen, wenn man bedenkt, in welchem Maße es das russische Volk und die Regierung selbst der Sowjetunion gewesen sind, die den Deutschen die Einheit unseres Landes wieder ermöglicht haben.

Seit diesem Zeitpunkt wirkt unser Land, spätestens seit den Bomben auf Belgrad, wieder daran mit, einem großen Volk und seiner Regierung den Stuhl aus selbstsüchtigen Gründen Dritter vor die Türe zu setzen. Anders kann man das leider nicht sehen, was sich in den Hasspublikationen gegenüber der Russischen Föderation und seinen staatlichen Spitzen abspielt. Es ist kein Trost, dass dadurch Rückschlüsse auf die eigene deutsche und westliche Verfasstheit gezogen werden können. Es ist schlicht und einfach verantwortungslos, was sich in der deutschen "Keulenpresse" abspielt. Geifernde Meinung statt sachliche Information, anders kann man es leider nicht sehen.

Florian Hauschild: Von all dem können wir bei RT natürlich ein Lied singen. Als Medienunternehmen, welches aus russischen Steuergeldern finanziert wird, und das auch die russische Seite ausführlich und fair zu Wort kommen lässt, sehen wir uns ebenfalls immer wieder Angriffen aus den - wie sie sagen - "Hasspublikationen" ausgesetzt. Doch auch über RT hinaus hat sich in Deutschland eine lebendige alternative Medienszene entwickelt. Wie lautet Ihre Prognose für 2016? Werden die alternativen Medien weiter an Reichweite und Einfluss zulegen und glauben Sie, dass dies auch "Selbstreinigungskräfte" im deutschen Mainstream-Journalismus freisetzen kann?

Willy Wimmer: Wir erleben einen Umbruch, wie wir ihn im Pressebereich noch nie gesehen haben. Jetzt kann ich dazu mutmaßen, wie das alles zustande gekommen ist. Das kann ich mir in Anbetracht der Auflagenentwicklung bei den Printmedien ersparen. Die Leute stimmen dadurch ab, dass sie ihre Abos kündigen. Bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten wäre der Einbruch noch heftiger, wenn es nicht die Gebühren mit Steuercharakter geben würde. Der Glaubwürdigkeitsverlust auf beiden Sektoren ist inzwischen manifest und hat sich darüber entwickelt, dass die deutsche Presse sich vehement für die NATO-Kriege eingesetzt hatte und hat.

Von den Zuwachsraten der alternativen Medien kann der Mainstream heute nur träumen. In der Summe können die etablierten Medien das nicht mehr verkraften. Viel schlimmer für sie ist aber, dass die Glaubwürdigkeit in der Sache auf Anbieter im alternativen Medienbereich übergegangen ist. Wer dort zeigt, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, der verschwindet. Im Mainstream kommt er in den Rundfunkrat.

RT ist zum denkbar besten Zeitpunkt gekommen, wenn man für Pressefreiheit als Grundsubstanz des demokratischen Staates etwas übrig hat. RT stellt das nötige Korrektiv in der Zeit zweckgerichteter Meinungsmanipulation dar. Die Hohepriester des Mainstreams mussten sich plötzlich wieder mit der Wirklichkeit und den Fakten beschäftigen. Mainstream scheut Fakten, wie wir jeden Tag sehen können.

Generell kann man sagen, dass ein wahrnehmbares internationales Auftreten der Russischen Föderation über das Maß unserer eigenen Freiheitsräume im westlichen System, das zunehmend Kolonialcharakter angenommen hat, entscheidet. Deshalb wird seitens der USA, in den baltischen Staaten und demnächst auch in Polen daran gearbeitet, uns mittels einer imaginären Mauer von unseren russischen Nachbarn und Partnern fernzuhalten.

Florian Hauschild: Sie sind ein scharfer innerparteilicher Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Ihrer aktuellsten Texte gingen Sie kürzlich mit der Neujahrsansprache der Kanzlerin hart ins Gericht. Darin sprechen Sie auch die Doppelmoral an, einerseits bei völkerrechtswidrigen Bombenkriegen teilzunehmen und sich - Stichwort: "Willkommenskultur" - andererseits als hilfsbereites Land mit zivilem Charakter zu präsentieren. Welche Schritte schlagen Sie für 2016 vor, um die anhaltenden Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen, so dass sowohl den Fliehenden Sicherheit geboten wird, aber auch die Aufnahmeländer nicht überfordert werden?

Willy Wimmer: Schluss mit den US- und NATO-Kriegen, die ganze Zivilisationen zerstören. Rückkehr zum Völkerrecht, wie es sich die Russische Föderation seit langem auf die Fahnen geschrieben hat. Einbeziehung der Staaten zwischen Syrien, Israel und Marokko in ein funktionsfähiges Völkerrechtssystem unter vollgültigem Einschluss der Russischen Föderation.

Russland ist auch bei den aktuellen Migrationsentwicklungen ein sachlicher Partner. Nach 1991 sind Millionen Menschen nach Russisch-Fernost eingewandert. Das war und wurde zu einem großen Problem für Russland, wie das auch für EU-Europa heute gilt. Die in diese russischen Gebiete emigrierten Menschen sind wieder in ihre Heimatgebiete zurückgegangen und zwar durch kluges Vorgehen des russischen Führung. Von der Bundeskanzlerin wissen wir nur, dass sie die Gesetze unseres Landes in diesem Zusammenhang außer Kraft gesetzt hat und eigenem Bekunden nach "einen Plan" hat. Sie stellt sich mit ihrem Plan nicht dem Urteil des Volkes und der Deutsche Bundestag fragt sie auch nicht danach, von der deutschen Mainstreampresse ganz zu schweigen. Man kann sich nur an den Kopf fassen, wo wir als Land gelandet sind.

Florian Hauschild:ssen wir vielleicht einfach akzeptieren, dass das westliche Wohlstandsmodell - so wie es derzeit organisiert ist - ohne die Ausbeutung anderer Gesellschaften nicht funktioniert? Brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte darüber, dass unser Überfluss andernorts zu Armut und Konflikten führt? Müssen wir nicht unser gesamtes Wirtschafts- und Finanzsystem auf den Prüfstand stellen? Umso mehr, da in den westlichen Ländern - und auch in Russland - das Wohlstandsgefälle immer größer wird? Sprich: Brauchen wir eine globale Umverteilung als Grundlage für ein friedliches Miteinander?

Willy Wimmer: Wie oben schon angesprochen, wissen wir für das eigene Land, wie mittels des US-Modells von "shareholder value" nach 1995 die "soziale Marktwirtschaft" zerschmettert worden ist. Oskar Lafontaine stand für die europäischen Werte im wirtschaftlichen und sozialen Leben und musste den Durchmarsch angelsächsischen Denkens erleben.

In dieser Zeit hat China sehr genau darauf geachtet, welches Wirtschaftsmodell die Nase vorne behalten würde. Man muss sich nur einmal den Papst anhören, dann wissen wir, wo wir heute stehen und da bleiben kaum noch Fragen übrig. Die letzten, die über die globalen Fragen nachgedacht haben, waren Willy Brandt und Olof Palme. Seither ist die Welt wirtschaftlich, sozial und ökologisch den Bach herunter gegangen. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, schreien nach gemeinsamen Lösungen. Aus Washington erschallt aber nur der Ruf nach Vorherrschaft und Krieg. Wie soll das gut gehen?

Florian Hauschild: Welchen Ratschlag möchten Sie als erfahrener Mensch, mit Jahrzehnte langem Einblick in die Weltpolitik, den jüngeren Generationen mit auf den Weg geben? Wem kann man heute noch glauben? Wofür sollte man sich einsetzen?

Willy Wimmer: Es ist unausweichlich, dass man da Zeit und Bereitschaft investieren muss und es gibt Partner und Institutionen, die nicht von der Schwindsucht betroffen sind, was die Glaubwürdigkeit anbetrifft. Wer die Welt nach "WhatsApp" beurteilt, wird wenig Chancen haben und das ist so auch gewollt. Es gibt aber auch Völker, bei denen werden die Werke der Literatur hochgehalten und die eigene und fremde Kulturen als Maßstab geschätzt.

Man kann sehen, wie junge Menschen da die Antworten finden und in Familien, die Halt geben. Das kann auch der Staat mit glaubwürdigen Institutionen liefern, aber nicht eine Bundeskanzlerin, die unsere Rechtsordnung beiseite fegt.

Florian Hauschild: Vielen Dank für das Interview.