Programmbeschwerde gegen ZDF-Beitrag "Putin und seine Presse-Inszenierung"

Screenshot ZDF
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Dr. Rainer Barthel hat beim ZDF Programmbeschwerde gegen den Beitrag "Show in Moskau: Putin und seine Presse-Inszenierung" von Bernhard Lichte im ZDF heute journal eingereicht. In sehr sachlicher und elaborierter Form zeichnet er die seiner Einschätzung nach fehlende Objektivität, falsche und verkürzte Übersetzungen sowie zahlreiche weitere Verstöße gegen die ZDF-Programmrichtlinien nach. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Thomas Bellut, sehr geehrter Fernsehrat des ZDF,

anbei übermittle ich Ihnen meine Beschwerde zum Beitrag "Show in Moskau: Putin und seine Presse-Inszenierung" von Bernhard Lichte im ZDF heute journal vom 17.12.2015 sowie eine weitere pdf-Datei mit dem russischen Text der Pressekonferenz, aus der ich in meiner Beschwerde Zitate entnommen und ins Deutsche übersetzt habe.

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und möglichst kurzfristige Beantwortung meiner Beschwerde. Wie darin vermerkt, behalte ich mir vor, die vorliegende Beschwerde und Ihre Antwort zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Barthel
21.12.2015

Beschwerde zum Beitrag "Show in Moskau: Putin und seine Presse-Inszenierung" von Bernhard Lichte im ZDF heute journal vom 17.12.2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.12.2015 wurde im heute journal des ZDF ein Beitrag des Korrespondenten im ZDF-Studio Moskau, Bernhard Lichte, zur Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 17.12.2015 unter dem Titel "Show in Moskau: Putin und seine Presse-Inszenierung" gesendet.

Screenshot: ZDF heute auf facebook

Diese Pressekonferenz mit ca. 1000 in- und ausländischen Journalisten, die über ca. drei Stunden lief, habe ich original im russischen Fernsehen verfolgt. Als politisch interessierter Bürger sehe ich mir regelmäßig die wichtigsten Nachrichtensendungen von ARD und ZDF in der Hoffnung an, dadurch objektiv über die wichtigsten Ereignisse in der Welt informiert zu werden. Mit "objektiv" meine ich, dass wahrheitsgemäß berichtet wird. Der o. g. ZDF-Bericht zur Pressekonferenz wurde dieser Erwartung keineswegs gerecht; ich war über Inhalt und Stil dieses Berichts entsetzt.

Mir ist wohl klar, dass auch Journalisten einen bestimmten politischen/ideologischen Hintergrund haben und ihre private Meinung zu Ereignissen kundtun wollen. Ich möchte mich deshalb nicht über den tendenziösen Titel des ZDF-Beitrages (Begriffe "Show" und "Inszenierung") beschweren, hierzu aber anmerken, dass im Vergleich dazu die von anderen Journalisten gewahrte Unparteilichkeit wohltuend ist. Mir ist auch bewusst, dass durch die aus Zeitgründen erforderliche Themenauswahl für einen Bericht verzerrte Darstellungen der realen Ereignisse nicht immer vermeidbar sind.

Meine Beschwerde basiert auf § 11 RStV (Rundfunkstaatsvertrag), in dem der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks formuliert ist (Unterstreichungen von mir):

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch dieinternationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zuberücksichtigen.

Die Beschwerde basiert außerdem auf meiner Einschätzung, dass der o. g. Bericht von Bernhard Lichte gegen Programmrichtlinien des ZDF verstößt (insbesondere: "Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein.")

Meine Vorwürfe gegen den Bericht von B. Lichte betreffen sowohl formelle als auch inhaltliche Aspekte. Hierzu verweise ich nachfolgend auf ein Video der Pressekonferenz [1], den offiziellen Text der Pressekonferenz [2], von dem ich eine pdf-Datei [3] erstellt habe, aus der nachfolgend zitiert wird und die ich Ihnen mit der vorliegenden Beschwerde im Anhang übermittle, sowie auf den Beitrag [4] "Show in Moskau: Putin und seine Presse-Inszenierung" im ZDF heute journal vom 17.12.2015.

(1) Nach einleitenden Anmerkungen zur Pressekonferenz sagt B. Lichte [4]: "Putin doziert ganze 20 Minuten über Innen- und Außenpolitik, über die Welt an sich. Eine enthusiasmierte Journalistin, bestellt oder nicht, kommt zu Wort. Die Vertreterin eines Regionalkanals flötet in Richtung Putin: 'Wladimir Wladimirowitsch, als Frau muss ich ihnen sagen, wie gut und wie sportlich sie aussehen.' Der Kreml-Herr spielt den Ball zurück: 'Und das ganz ohne Doping.' Die Putin-Show wird dann aber doch hochpolitisch. Beim Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat ..."

Was ist an diesem Zitat des Lichte-Berichts [4] zu bemängeln?

 2006 redete man noch miteinander: Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner

a) Im obigen Zitat aus [4] wird der Ablauf der Pressekonferenz irreführend dargestellt. Es wird der Eindruck erweckt, dass nach einem 20-minütigen Vortrag von Putin dem Präsidenten zunächst (bestellt oder nicht) gehuldigt wird, bevor hochpolitische Fragen behandelt werden. 

Tatsächlich erfolgte aber nach den Ausführungen Putins zur wirtschaftlichen Lage Russlands, die vorbereitet waren (worauf Putin selbst hinweist; siehe [3] S. 7), über ca. 1,5 Stunden die Beantwortung wichtiger innen- und außenpolitischer Fragen ([3], S. 7 bis 42), wobei die Fragen zur Außenpolitik das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei, die Entwicklungen im Irak und in Syrien und den Kampf gegen islamistische Terroristen, den Ukraine-Konflikt und dbzgl. Verhandlungen mit der Ukraine und der EU, das Verhältnis Russland - Georgien sowie Aspekte der Beziehungen zwischen Russland und den USA betrafen. 

Die oben zitierte Frau Baskova kam erst nach Beantwortung einer Frage zum Doping im russischen Profisport zu Wort, ca. 1 Stunde und 55 Minuten nach Beginn der Pressekonferenz (vgl. [1]).

b) Die einleitenden Worte von Frau Baskova, deren Anliegen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung privatwirtschaftlich arbeitender Landwirte im Oblast Kurgan betraf (s. [3], S.42 bis 44), wurden in [4] falsch übersetzt bzw. willkürlich umformuliert und verkürzt.

Frau Baskova sagte, nachdem sie sich vorgestellt hat, einleitend: 

"… я как женщина не могу не сделать комплимент нашему Президенту за то, что Вы находитесь в хорошей спортивной форме. За это Вам огромное спасибо, потому что наши мальчишки на Вас равняются, и это правда! Молодёжи, ведущей здоровый образ жизни, стало гораздо больше." (s. [3], S. 42)

Deutsch: "… als Frau komme ich nicht umhin, unserem Präsidenten dafür ein Kompliment auszusprechen, dass Sie eine gute sportliche Form zeigen. Dafür Ihnen großes Dankeschön, weil sich unsere Jungs an Ihnen orientieren (frei übersetzt: in Ihnen ein Vorbild sehen); und das ist wahr! Viel mehr Jugendliche führen nun eine gesunde Lebensweise."


Die Formulierung von Herrn Lichte "wie gut und wie sportlich sie aussehen" ist eine so nicht erfolgte reine Schmeichelei, die den Tenor/Titel des ZDF-Berichts (Show, Inszenierung) wohl stützen soll, was mit den Worten "flötet in Richtung Putin" stilistisch verstärkt wurde.


(2) Nach einer kurzen Anmerkung zum Kampf Russlands gegen den sogenannten islamischen Staat sagt B. Lichte [4]"Zurück auf der weltpolitischen Bühne sucht der Kreml nun den Schulterschluss mit den USA, unterstützt deren geplante Resolution gegen den Terrorismus. Unversöhnlich zeigt sich Putin dagegen gegenüber Ankara. Den Abschuss eines russischen Kampf-Jets sieht er als gezielte Provokation. 'Möglicherweise hat jemand von türkischer Seite versucht, den USA in den Arsch zu kriechen'." Nach diesem Zitat geht er zum Thema "Die Ukraine-Politik Moskaus…" über.


Was ist an diesem Teil des Lichte-Berichts [4] zu bemängeln?

a) Dem angespannten Verhältnis zwischen Russland und der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampf-Jets durch türkische Abfangjäger widmet der ZDF-Bericht drei kurze Sätze (zwei Bewertungen, ein Zitat). Präsident Putin ist in Beantwortungen mehrerer Fragen sehr ausführlich auf diese Thematik eingegangen und hat hierzu Erläuterungen gegeben, die über den Informationsstand vor dieser Pressekonferenz weit hinausgehen (betrifft Antworten auf die Fragen von E. Kolebakina, E. Teslova und F. Safarov; s. [3] S. 10 bis 15). Die beiden obigen Sätze von "Unversöhnlich" bis "Provokation" entsprechen früheren Bewertungen ohne neuen Informationsgehalt. Auf dieser Basis ist eine freie individuelle Meinungsbildung bzgl. Position der russischen Staatsführung zum Abschuss des Kampf-Jets durch die Türkei nicht möglich.

b) Bezugnehmend auf die Frage der türkischen Informationsagentur (F. Safarov, s. [3] S. 12), ob bei einer so zielgerichteten und für beide Seiten nachteiligen Zerstörung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei ein dritter Teilnehmer beteiligt war, sagt Putin zunächst, dass dieser Vorfall wohl auch der NATO nicht gepasst hat. Er ergänzt etwas später ([3], S.13):

"Я намёк Ваш понимаю. Мы этого не знаем. Но если кто-то в турецком руководстве решил лизнуть американцев в одно место, - не знаю, правильно они поступили или нет." Deutsch: "Ich habe ihre Anspielung verstanden. Wir wissen es nicht. Aber wenn jemand in der türkischen Führung beschlossen hat, den Amerikanern in eine Stelle zu kriechen, - ich weiß nicht, ob sie richtig vorgegangen sind oder nicht." 

Anschließend bringt Putin seine Meinung zum Ausdruck, dass dieser Abschuss nicht zum Nutzen der Amerikaner war, dass man sich aber Abstimmungen auf bestimmter Ebene vorstellen könnte, wonach die Türkei im Gegenzug freie Hand bei einer Besetzung von Teilen Iraks erhielte - aber darüber sei nichts bekannt. In jedem Fall wurden alle Beteiligten in eine sehr schwere Lage gebracht.

Selbst wenn man davon absieht, dass mit dem obigen Zitat von B. Lichte die Antwort Putins auf die Frage von F. Safarov so stark gekürzt wurde, dass sie inhaltlich nicht den Kern des Problems trifft, bleibt eine falsche Übersetzung (oder Unterstellung?). Die Formulierung "den USA in den Arsch zu kriechen" legt durch Gebrauch eines vulgären Wortes nahe, dass Putin in dieser Angelegenheit die Contenance verloren hat und nicht mehr besonnen reagiert. Das trifft aber nicht zu (siehe [1], [3]) und ist irreführend.

(3) Zum Konflikt in der Ukraine enthält der ZDF-Bericht von Bernhard Lichte nur folgende Sätze: "Die Ukraine-Politik Moskaus ist weiteres außenpolitisches Thema. Putin räumt ein, die Separatisten im Osten des Nachbarlandes hätten Hilfe aus Russland erhalten, allerdings seien das keine regulären Truppen gewesen. Legendenbildung dann auch …" (es folgt das nächste Thema).

Was ist an diesem Teil des Lichte-Berichts [4] zu bemängeln?

a) Die Feststellung "Putin räumt ein … keine regulären Truppen gewesen" ist korrekt, war aber auch schon vor der Pressekonferenz bekannt. Die Antworten Putins auf die Fragen des ukrainischen Journalisten R. Zimbaljuk (s. [3], S. 19 bis 23) betrafen aktuelle Probleme, wie den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die voraussichtliche Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den GUS-Staaten und der Ukraine ab 1. Januar 2016 wegen der überhasteten Übernahme von EU-Regelungen durch die Ukraine, sowie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. 

Zum zweiten dieser Probleme hat Putin sehr ausführlich den Willen Russlands zum Finden gegenseitig akzeptabler Lösungen, aber auch die wirtschaftlich und rechtlich bestehenden Hindernisse erläutert. Sachliche Aussagen zu dieser Thematik, die sich ab 2016 auch auf die EU und Deutschland auswirken dürfte, wären m. E. dem Inhalt der Pressekonferenz zum Thema Ukraine besser gerecht geworden.

b) Mit "Legendenbildung dann auch …" bezichtigt Herr Lichte den russischen Präsidenten bzgl. dessen Feststellung, dass bei den militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine keine regulären russischen Truppen eingesetzt wurden, der Lüge. Nach meinem Kenntnisstand gibt es auch nach den Vernehmungen gefangener russischer Soldaten durch OSZE-Vertreter keine Beweise dafür, dass Russland in der Ostukraine reguläre Truppen eingesetzt hätte. 

Die obige Bewertung "Legendenbildung" ist keine Information zur Pressekonferenz von Präsident Putin, sondern eine eher persönliche Meinung des ZDF-Korrespondenten Bernhard Lichte. Da der Zeitrahmen für den Bericht zur Pressekonferenz Putins für das ZDF heute journal vmtl. eng begrenzt war, ergibt sich m. E. die Frage, warum sich Herr Lichte nicht auf die Darstellung wesentlicher und neuer Informationen/Aussagen fokussiert hat, sondern die knappe Zeit für eigene Bewertungen nutzte.

(4) Zu einem wirtschaftlichen Problem des Erdöl-Exporteurs Russland berichtet Bernhard Lichte:
"Legendenbildung dann auch im großen Bereich der Innenpolitik. Die Wirtschaftskrise sei so gutwie überwunden. Wachstum stehe an in 2016 - doch alles hänge am Ölpreis. Mit 50 Dollar pro Barrel kalkuliere man." Seine sich daran anschließende Bewertung: "Optimistisch! Tageskurs heute 37 Dollar, Tendenz fallend. Der Exporteur Russland baut auf Sand."

Was ist an diesem Teil des Lichte-Berichts [4] zu bemängeln?

a) Der erste Satz zum Thema ist eine Bewertung ("Legendenbildung"). Informationen zu einigen Aussagen von Putin, über dessen Pressekonferenz ja berichtet werden sollte, kommen erst danach. Solche Methoden beeinträchtigen den Prozess freier individueller Meinungsbildung.

b) In der ersten Frage der Pressekonferenz (von A. Gamov, Komsomolskaja Pravda; s. [3] S. 2]), die Putin Gelegenheit zum vorbereiteten 20-minütigen Eingangs-Statement (s. [3], S. 2 bis 7) gab, klang Zweifel an, ob die vor einem Jahr getroffenen Prognose, wonach Ende 2016 /Anfang 2017 ein Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten sei, realistisch ist. 

Putin antwortete zunächst mit einer Anekdote, die hier kurz in Deutsch sinngemäß widergegeben sei (vgl. [3], S. 2): Treffen sich zwei Freunde. Der eine fragt "Wie geht's". Der andere antwortet: " Streifenweise, schwarz- weiß." - "Und wie jetzt?"- "Jetzt ist es der schwarze." Es vergeht ein halbes Jahr. "Nun, wie geht's? Ich weiß, streifenweise. Welcher ist es jetzt?" – "Jetzt ist es der schwarze." –"Nein, es war doch damals schon der schwarze." – "Nein, es stellte sich heraus, dass es damals der weiße war." 

Zu diesem Witz merkt Putin an: "Вот у нас примерно такая ситуация." (Deutsch: "Wir haben jetzt ungefähr diese Situation.") Darauf zu schließen, dass Putin eingeschätzt hätte "Die Wirtschaftskrise sei so gut wie überwunden.", wie Herr Lichte vermerkt, ist sachlich nicht zutreffend (m. E. recht dreist).

c) Auf Basis eines Ölpreises von 50 Dollar pro Barrel hatte die russische Regierung, wie im Bericht von Herrn Lichte vermerkt, tatsächlich mit einem Wirtschaftswachstum in 2016 gerechnet, und zwar um 0,7 % (s. [3] S. 6). Bereits am Anfang seines Statements relativiert Putin jedoch diese Prognose (s. [3], S. 3): 

"…это очень оптимистичная сегодня оценка – 50 долларов за баррель. Но сейчас сколько она уже – тридцать восемь? Поэтому мы вынуждены будем, наверное, издесь что-то корректировать."

Deutsch: "Das ist heute ein sehr optimistischer Schätzwert – 50 Dollar pro Barrel. Aber wo liegt jetzt der Wert – bei 38? Deshalb werden wir gezwungen sein, sicher, auch hier etwas zu korrigieren."

Den aktuellen Ölpreis kennt also nicht nur Herr Lichte, auch Präsident Putin und die russische Regierung verfolgen die Entwicklung des Ölpreises und deren Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die Bewertung im ZDF-Lichte-Bericht "Optimistisch! Tageskurs heute 37 Dollar, Tendenz fallend. Der Exporteur Russland baut auf Sand." ist somit nicht sachgemäß (sondern m. E. eher der Kategorie "besserwisserische Überheblichkeit" zuzuordnen).

Falls der ZDF-Korrespondent des Moskauer Studios darüber berichten möchte, warum die russische Regierung Kennzahlen zu Wirtschaftsprognosen nicht permanent ändert/anpasst – auch dies hat Putin auf der Pressekonferenz unter nochmaliger Bezugnahme auf fallende Ölpreise erläutert (s. [3], 1. Absatz auf S. 7).

Nach den obigen kritischen Anmerkungen ist m. E. zusammenfassend festzustellen, dass der im heute journal des ZDF vom 17.12.2015 gesendet Bericht [4] des Moskauer ZDF-Korrespondenten Bernhard Lichte zur Pressekonferenz des russischen Präsidenten W. Putin

    · nicht den Grundsätzen einer objektiven und unparteilichen Berichterstattung genügt,
    · völlig unzureichend eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung ermöglicht,
    · über ein wichtiges internationales Ereignis keinen umfassenden Überblick gibt,
    · nicht die internationale Verständigung fördert und insgesamt
    · nicht von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt ist.

Nach Prüfung der Richtigkeit dieser Vorwürfe bzgl. substantieller Verstöße gegen § 11 RStV und die Programmrichtlinien des ZDF erwarte ich bei einer Bestätigung meiner Kritik durch die zuständigen Institutionen des ZDF: eine öffentliche Selbstkritik des ZDF, verbunden mit einer sachlich-objektiven unparteilichen Information zur Pressekonferenz Putins vom 17.12.2015 (hierzu könnte u. a. eine deutsche Übersetzung des Textes [2], [3] ins Internet gestellt werden), sowie die Einleitung von ggf. erforderlichen personellen Maßnahmen.

Sollte meiner Kritik nicht zugestimmt werden, bitte ich um eine nachvollziehbare Ablehnung der vorliegenden Beschwerde zu den kritisierten Teilen des ZDF-Berichts [4].

Ich behalte mir vor, die vorliegende Beschwerde und Ihre Antwort zu veröffentlichen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass der diskutierte Beitrag von Bernhard Lichte nach meiner Auffassung stilistischin erschreckender Weise propagandistischen Auftritten ähnelt, wie z. B. des Thüringer AfD-Funktionärs Höcke. Dieser bedient nationalistische/rassistische Gesinnungen, Lichte fördert anti-russische. Wo diese Kombination hinführen kann, hat die deutsche Geschichte gelehrt.

Mit freundlichen Grüßen 
Dr. Rainer Barthel
21.12.2015