Konflikt um North-Stream 2: CDU-Spitzenpolitiker stellen sich gegen Gabriel

Arbeiter an einer Röhre für die North-Stream-Pipeline in Sassnitz im Mai 2011.
Arbeiter an einer Röhre für die North-Stream-Pipeline in Sassnitz im Mai 2011.
CDU-Politiker attackieren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weil dieser sich für einen Ausbau der Ostseepipeline North-Stream ausgesprochen hat. Lieber soll zukünftig mehr Erdgas aus Katar, Norwegen sowie Fracking-Gas aus den USA importiert werden, um so die "Abhängigkeit von Russland" zu vermindern.

Innerhalb der deutschen und der europäischen Politik zeichnet sich stärkerer Widerstand gegen eine Erweiterung der Gasleitung North-Stream ab. Auf dem EU-Gipfeltreffen hatten sich in der vergangenen Woche mehrere Regierungschefs aus ost- und südeuropäischen Staaten gegen das Projekt gestellt. Allen voran griff der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die deutsche Bundesregierung wegen ihrer Energiepolitik an. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Vorhaben, weil es die "Abhängigkeit von Russland" nicht vermindert.

Quelle: Ruptly

In Deutschland griffen nun mehrere Außenpolitiker aus der CDU den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte etwa Außenpolitiker Christoph Bergner, er halte Gabriels Position für falsch und verwies auf angebliche Sorgen im Nachbarstaat Polen. "Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Russland", sagte Bergner. Dieser Argumentation schloss sich auch der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, an:

"Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. North-Stream 2 widerspricht diesem Ziel und konterkariert so die Ziele europäischer Sicherheitspolitik."

Im Juni 2015 hatte der österreichische Konzern OMV für eine große politische Überraschung gesorgt, als das Unternehmen kurz vor dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg bekannt gab, man werde zusammen mit Gazprom die Ostseepipeline North-Stream um zwei weitere Stränge erweitern. An dem Projekt beteiligen sich außerdem das deutsche Unternehmen E.ON sowie die niederländisch-britische Shell. Die geplanten neuen Stränge sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Europäische Union leiten.

Seit dem Konflikt um die Ukraine verfolgte die Europäische Kommission die Politik, Importe von russischem Gas zu ersetzen. So kündigte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger öffentlich an, er werde für eine Verzögerung des South-Stream-Projekts sorgen. Bulgarien stellte schließlich die Arbeiten nach rechtlichem Druck durch die EU-Kommission und einem Besuch des US-amerikanischen Senators John McCain ein. Schließlich musste der russische Präsident Wladimir Putin im Dezember bekanntgeben, das Projekt werde aufgrund der Blockadehaltung Bulgariens vorerst eingestellt.

Quelle: Ruptly

Unterdessen arbeitete die EU-Kommission an einer neuen Strategie für die Energiepolitik. Unter dem Titel "European Energy Union" soll der europäische Energiemarkt angeglichen werden. Zuständig für die Umsetzung ist der neue Energiekommissar Maroš Šefčovič. Er besuchte im vergangenen Sommer zahlreiche EU-Staaten, um dieses Projekt vorzubereiten. Nach Ansich von Kritikern ist die European Energy Union darauf ausgerichtet, Russland zumindest teilweise vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen.

Stattdessen plant die Europäische Kommission Erdgas über ein Netz von Flüssiggasterminals zu importieren. Ein solches Terminal soll demnächst im polnischen Hafen Świnoujście in Betrieb genommen werden. In Litauen läuft bereits seit einem Jahr das schwimmende LNG-Terminal "Independence". Das Erdgas für diese Strukturen kommt bisher aus Katar und Norwegen. Zukünftig könnten auch Gaslieferungen aus Nordamerika ermöglicht werden. Mit den Verhandlungen über TTIP und TISA ermöglichen die teilnehmenden Staaten unbeschränkte Energieexporte. Zudem stimmte der Kongress in den USA im Oktober dafür, bisher bestehende Exportbeschränkungen aufzuheben.