Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch - Teil 3: Öffentlich-rechtliche Sender

Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch - Teil 3: Öffentlich-rechtliche Sender
Die Medienlandschaft in Deutschland gilt unter vielen Beobachtern immer noch als objektiv und unabhängig. Doch ein analytischer Blick auf die großen deutschen Medien legt deren Interessenverstrickungen und Abhängigkeiten offen. In einer fünfteiligen Serie bringt RT Deutsch nun Licht ins Dunkel. Im dritten Teil widmen wir uns den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland. Zahlreiche Querverweise, weiterführende Links und Videos ermöglichen ein vertiefendes Studium der Materie.

Teil 1: BILD / bild.de (Axel Springer-Verlag)

Teil 2: Der Spiegel / Spiegel Online

Teil 3: Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten

Teil 4: Private TV-Sender

Teil 5: Tageszeitungen

Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten

Besitzer: Sendeanstalten des öffentlichen Rechts. In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter von politischen Parteien oder Regierungsgesandte, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, usw.

Sitz: bundesweit vertreten

Politische Ausrichtung: Das politische Programm bekennt sich klar zum etablierten Parteien-System, dem transatlantischen Bündnis und offenbart Regierungsnähe, indem es der "deutschen Staatsräson" folgt, die beispielsweise Kritik an der Politik der EU, der NATO oder an Israel weitestgehend vermeidet. Einzelne kritische Inseln sind die WDR-Sendung Monitor und die ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt.

 2006 redete man noch miteinander: Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner

Schlüsselfiguren: Tom Burow (Intendant des WDR), Thomas Bellut (Intendant ZDF), Claus Kleber (Nachrichtensprecher heute journal), Kai Gniffke (Chefredakteur der ARD Tagesschau und der Tagesthemen)

Wissenswertes: Mit einem jährlichen Gesamtbudget von rund 8,3 Milliarden Euro gehören die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu den größten Akteuren der deutschen Medienlandschaft. Die Finanzierung erfolgt durch einen höchst unpopulären Pflichtbeitrag, der aktuell bei 17,50 Euro pro Haushalt und Monat liegt. Bei der intransparenten Nutzung des Geldes kommt es immer wieder zu Korruptions- und Missbrauchsvorwürfen, insbesondere in Bezug auf ein eng verflochtenes Netz von Beteiligungs- und Produktionsgesellschaften im Umfeld der Sendeanstalten, die sich gegenseitig mit Aufträgen versorgen.

Die Zahl der Beitragsverweigerer wird auf mehrere Millionen geschätzt. In einer der wenigen selbstkritischen Auseinandersetzungen im deutschen Medien-Mainstream kommentierte Tom Schimmeck in der Frankfurter Rundschau mit Blick auf das orchestrierte Griechenland-Bashing deutscher Medien:

"Wir alle sind nur noch einen Sigmund-Gottlieb-Brennpunkt von der finalen Gebührenverweigerung entfernt."

Die ARD Tagesschau und ZDF heute gelten als einflussreichste politische Nachrichtensendungen im deutschen Fernsehen, mussten in den vergangenen Jahrzehnten jedoch stetige Zuschauerrückgänge verkraften. Zwischen 1992 und 2015 fiel die Zuschauerzahl der Tagesschau von rund 8,3 Millionen auf zirka 5 Millionen, die von ZDF heute von 7 Millionen auf knapp 3,5 Millionen.

Die Rolle eines "medialen Ersatzparlaments" nehmen die politischen Talk-Shows von ARD und ZDF ein. Sie bilden das wichtigste öffentliche Forum für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in Deutschland. In den Sendungen Anne Will, Menschen bei Maischberger, Günther Jauch (bis Ende 2015), Hart aber fair mit Frank Plasberg und Maybrit Illner - also im Schnitt an jedem Wochentag - geben sich Spitzenpolitiker und sorgfältig ausgewählte Experten die Klinke in die Hand. Die Diskussionen werden nach dem gewünschten Narrativ zurechtgebogen. Gegenstimmen zum Mainstream kommen meist nur knapp zu Wort oder werden gezielt verächtlich gemacht, wie es bei der semi-politischen Talk-Show Markus Lanz der Fall war, als im Januar 2014 die Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) zu Gast war:

Mehr als 230.000 Zuschauer forderten im Anschluss an die Sendung in einer Petition die Absetzung von Markus Lanz.

Das System der öffentlich-rechtlichen Sender wurde in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges nach Vorbild der britischen BBC aufgebaut. Erklärtes Ziel war es, die "Demokratisierung der jungen Bundesrepublik zu fördern". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt an sich den Anspruch der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Aufgrund personeller Verquickungen der medialen und politischen Elite sowie mittels der Einflussnahme durch Netzwerke und Interessenverbände erscheint der Anspruch jedoch kaum einlösbar.

Beispiel: Steffen Seibert, langjähriger Nachrichtensprecher der regierungsfreundlichen heute-Sendung, ist seit 2010 Regierungssprecher und damit offizielles Sprachrohr der Bundeskanzlerin. Zudem ist der Einfluss der Politik auf die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender mit 31 Prozent der Sitze überpropotional hoch. Zentrale Kontrollaufgaben werden somit zu knapp einem Drittel von "staatlichen oder staatsnahen" Vertretern wahrgenommen.

Als der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender den politischen Entscheidungsträgern zu unbequem wurde, führte der damalige hessische Ministerpräsidenten Roland Koch im Jahr 2009 eine Initiative an, die zum Ergebnis hatte, dass der mehrfach preisgekrönte Journalist seinen Vertrag nicht verlängert bekam. Der Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil aus Karlsruhe fiel zu Gunsten Brenders aus und bestätigte auf höchstrichterlicher Ebene die direkte staatspolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Die ZDF-Satiresendung Die Anstalt beschäftigte sich in einer mittlerweile legendär gewordenen Produktion mit den Verflechtungen transatlantischer Interessengruppen in den deutschen Medien. Der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Josef Joffe, ging gegen die Sendung sogar juristisch vor, scheiterte dabei jedoch.

Die WDR-Sendung Monitor strahlte im Jahr 2001 die Dokumentation "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge" aus. In dem Film wird gezeigt, wie praktisch der gesamte deutsche Medienmainstream im Einklang mit politischen Eliten, basierend auf Lügen, für den NATO-Krieg in Jugoslawien samt deutscher Beteiligung warb: 

Bezüglich der Berichterstattung zum Afghanistan-Krieg - ebenfalls mit deutscher Beteiligung - wiederholte sich dieses Muster.

Im Vorfeld des Irak-Krieges äußerten sich die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen deutlich kritischer, was Beobachter auf die ebenfalls ablehnende Haltung der damals amtierenden deutschen Regierung unter Gerhard Schröder zum Irak-Krieg zurückführen. Offenbar wirkte die Regierungsnähe in diesem Fall schwerer als die transatlantischen Bande auf die Senderlinie ein (vgl. Krüger, Uwe: Meinungsmacht, 2013. S. 40). Die Dokumentation mit dem Titel "Der Irak Krieg - Es begann mit einer Lüge" produzierte das ZDF jedoch erst zehn Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Westens:

Kontroversen: Claus Kleber, der Nachrichtensprecher des ZDFheute journals, ist gleichzeitig Kuratoriumsmitglied der Stiftung der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke. Er war von 2007 bis 2008 Kuratoriumsmitglied des ähnlich ausgerichteten und nicht weniger einflussreichen Aspen Institutes.

Als besondere Zumutung gilt sein suggestives Interview mit Siemens-Chef Joe Kaeser nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im März 2014, bei dem es um die Russland-Geschäfte des Konzerns ging.

Der ehemalige Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher warf Kleber in einem Beitrag mit dem Titel "Echtzeitjournalismus: Dr. Seltsam ist heute online" Selbstinszenierung vor.

Jakob Augstein, der Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung DerFreitag und Sohn von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, bezeichnete das Interview als „Verhör“.

Im Zuge der extrem einseitigen, teils offen propagandistischen Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, bei der auch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland mit zahlreichen Verdrehungen arbeiteten, wie etwa gefälschten Fotos, gründete sich der Verein Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. mit dem Ziel, die Arbeit der Sender künftig kritisch zu untersuchen. Durch seine regelmäßigen Programmbeschwerden treten die ehrenamtlich arbeitenden Vereinsmitglieder beim Publikum seit einiger Zeit als eine Art David-gegen-Goliath in Erscheinung und zogen oftmals den Ärger aus den Chefetagen der großen Sender auf sich.

Screenshot: ZDF heute auf facebook

Der Medienwatchblog Propagandaschau deckt ebenfalls täglich Manipulationen und Desinformation in den deutschen Medien auf. Obwohl sich der Watchdog mit der gesamten deutschen Medienlandschaft beschäftigt, nimmt die öffentlich-rechtliche Berichterstattung hier einen auffällig großen Raum ein.

RT Deutsch wurde bereits in zahlreichen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten negativ erwähnt. Etwa in der Satire-Sendung heute-show oder dem Medien-Magazin ZAPP. Bereits die erste Sendung des Fehlenden Parts berichtete von einem unangemeldeten Besuch eines ZAPP-Kamerateams, der für die NDR-Vertreter mit einem peinlichen Lapsus endete. Daraufhin versuchte die ZAPP-Redaktion eine Art Fehde gegen RT Deutsch auszutragen.

ZAPP berichtete wie folgt:

Eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Auslandssenders Deutsche Welle griff im August 2015 in das Konfliktgeschehen in der Ukraine ein und ließ Regierungsgegner für die Kamera auf die ukrainische Armee schießen.

Mitte Dezember 2015 sorgte das ZDF mit der äußerst einseitig produzierten Dokumentation "Machtmensch Putin" für Aufsehen, der RT Deutsch zahlreiche inhaltliche Fehler und Verdrehungen nachweisen konnte. Wolfgang Jungmann deckte auf seinem Blog Spiegelkabinett zudem en détail die psychologischen Tricks auf, mit denen in dem Film gearbeitet wurde. Der russische Fernsehsender Rossija 1 warf dem ZDF zudem vor, Szenen der Dokumentation inszeniert zu haben. Auch die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. richtete in diesem Fall abermals eine Programmbeschwerde an das ZDF

Weiterführende Literaturtipps:

- Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern

- Ronald Thoden (Hg): ARD & Co Wie Medien manipulieren – Band 1

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