Prof. Dr. Norman Paech: "Begründung des Bundeswehreinsatzes in Syrien rechtlich unhaltbar"

Prof. Dr. Norman Paech: "Begründung des Bundeswehreinsatzes in Syrien rechtlich unhaltbar"
Prof. Dr. Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Im Auftrag der Linksfraktion erstellte er ein Gutachten über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, in dem er die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Bundesregierung beruft, analysierte. Sein Fazit: die rechtliche Begründung der Bundesregierung ist „unhaltbar“ und die Entsendung der Bundeswehr „ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht“.

 Jasmin Kosubek sprach mit Prof. Dr. Paech über die Erkenntnisse aus seiner Analyse.

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