Muss der CDU-Spendenskandal neu aufgerollt werden? Steuerfahnder wurden gezielt kaltgestellt

Hauptquartier der Commerzbank in Frankfurt
Hauptquartier der Commerzbank in Frankfurt
Vier Steuerfahnder aus Hessen waren wohl ein wenig zu erfolgreich. Sie deckten zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung auf, die Verbindungen zum CDU-Spendenskandal zur Jahrtausendwende nahelegten. Kurz darauf wurden die Steuerfahnder per Gutachten für "paranoid" erklärt. Es folgte die Zwangspensionierung. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt in höchster Instanz, dass es sich dabei um sittenwidrige und vorsätzlich falsche Gutachten handelte. Der Fall bietet politischen Sprengstoff.

Würde die Geschichte verfilmt werden, das Publikum würde den Plot wahrscheinlich als unglaubwürdig und konstruiert zurückweisen. Doch was sich in den 1990er und 2000er Jahren in Hessen ereignet hat, bietet nicht nur Material für einen Krimi, hier öffnet sich auch ein Fenster, das in tiefste korrupte Verstrickungen zwischen Politik, Banken und Behörden blicken lässt.

Los ging alles als Steuerfahndern aus Hessen Mitte der 1990er Dokumente in die Hände fielen, die belegten, dass eine fünfstellige Zahl von Commerzbank-Kunden im großen Stil Steuern hinterzogen hatte. Da die Commerzbank direkt in diese Fälle verwickelt war, musste auch diese rund eine halbe Milliarde DM nachzahlen. Nur aufgrund von Deals im großen finanziellen Umfang konnten hochrangige Commerzbank-Manager damals der Strafverfolgung entgehen.

Quelle: Erwin Wodicka

1999 sollten die Ermittlungen weitergehen. Der CDU-Landeschef Roland Koch wurde gerade zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt und der CDU-Spendenskandal, in den auch der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzler-Legende Helmut Kohl verwickelt waren, hielt die Republik in Atmen. Eine CD-Rom, die den Fahndern in die Hände fiel, offenbarte zahlreiche weitere Steuersünder, die ihr Vermögen vor dem Fiskus nach Lichtenstein in Schutz brachten.

Da Lichtensteiner Konten auch bei der CDU-Spendenaffäre eine wichtige Rolle spielten, begannen die vier Steuerfahnder mögliche Verbindungen mit den von ihnen aufgedeckten Fällen zu untersuchen. Marco Wehner, Rudolf Schmenger, sowie das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser leiteten die Ermittlungen bzw. waren in diese tief involviert.

Plötzlich ging alles ganz schnell: Die vier engagierten Steuerfahnder spürten immer mehr Druck und wurden zwangsversetzt oder zu Hilfskräften ohne richtiges Büro degradiert. Nach und nach wurden Wehner, Schmenger und das Ehepaar Feser aus ihrem Beruf gedrängt und so davon abgehalten, ihre Ermittlungsarbeit fortzuführen. Die bis dato erfolgreichen Steuerfahnder mussten sich zudem jahrelange Schikanen durch ihre Behörde gefallen lassen.

Was dann folgte erinnert an die Praktiken, die einst den Whistleblower Gustl Mollath in die Psychatrie brachten, der ebenfalls Schwarzgeldgeschäfte im Finanzsektor - in diesem Fall seitens der Hypovereinsbank - aufgedeckt hatte.

Quelle: Bertel Schmitt/CC BY-SA 3.0

Auf Anweisung der hessischen Finanzverwaltung mussten sich Wehner und seine Kollegen dem Urteil eines Gutachters unterziehen. Dieser erklärte die vier Steuerfahnder - als Ergebnis der Berichte, die sie aus dem Innersten ihres Arbeitgebers ablieferten - für "psychisch krank" und attestierte ihnen den "paranoiden Wahn", nicht gegen Banken ermitteln zu dürfen. Besonders heikel: Wehner hatte zuvor auch an den Ermittlungen gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep mitgearbeitet. Im Jahre 2009 wird der begabte Steuerfahnder schließlich im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert. Seinen Kollegen ergeht es ähnlich.

Doch die vier ließen sich die Angriffe auf sich und ihre Arbeit nicht gefallen. Nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt nun letztinstanzlich, dass das Gutachten, welches sie aus dem Beruf drängte, sittenwidrig und vorsätzlich falsch war. Marco Wehner wurden nun 27.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, seinem Kollegen Rudolf Schmenger 54.000 Euro und dem Steuerfahnderehepaar Heiko und Tina Feser 69.000 sowie 76.000 Euro.

Laut Gerichtsurteil muss der verantwortliche Gutachter für die monetäre Wiedergutmachung aufkommen.

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