Programmbeschwerde gegen ARD: Falschinformation in propagandistischer Absicht zu Wahlen in Venezuela

Screenshot ARD
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Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Die ARD soll in ihrer Berichterstattung zu den Wahlen in Venezuela gegen das Gebot der Trennung von Nachricht und subjektiver Meinung verstoßen sowie in "propagandistischer Absicht" Falschinformationen verbreitet haben. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Belehrende Eingabe gem. §13 NDR-Staatsvertrag (Programmbeschwerde).

Heute: Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Nachricht und Kommentar u.a.m.

Tagesschau 06.12.15, 20 Uhr

Sehr geehrter Herr Marmor,

in der o.g. Sendung endete die einleitende Meldung vor einem Filmbericht über die Wahlen in Venezuela mit folgenden Sätzen:

„...Venezuelawird seit 16 Jahren sozialistisch regiert. Der verstorbene Staatspräsident Chavez hatte es mit seinem Kurs international weitgehend isoliert....“

Die Opposition bejubelt ihren Wahlsieg in Venezuela

Woraus, so lehrt uns der neue praeceptor germaniae, nämlich die Tagesschau, wir rückzuschließen und gefälligst zu begreifen haben, dass Sozialismus i-gitt ist und logischerweise in die Isolation führt.

Wir merken an: Der gegenwärtige sozialistische Präsident heißt Maduro. Der zitierte und hier hervorgehobene TS-Schluss-Satz ist eine subjektive Wertung, ein Kommentar, der in der Meldung über die Wahlen nichts, aber auch gar nichts verloren hat:

„...Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen... und als solche zu kennzeichnen“ (NDR-Staatsvertrag, §8, [2]).

Wir halten außerdem fest: Dieser Satz ist objektiv falsch. Venezuela genießt nicht nur im südamerikanischen Handelsbund Mercosur und generell in der sogenannten Dritten Welt wegen seiner sehr großzügigen Öl-Handelspolitik gegenüber den ärmsten Ländern großes Ansehen,*) es unterhält auch beste Beziehungen zu Russland, der VR China, zu Brasilien, Indien, Südafrika und anderen Groß- und Mittelmächten und ebenso gute Beziehungen zu einigen EU-Ländern; summa summarum mit jenen Staaten, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Venezuela als „international isoliert“ zu bezeichnen ist eine primitive und mit propagandistischer Absicht zu erklärende Falschinformation:

„... Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen...“ (NDR-Staatsvertrag, §8, [3].

Dass aus Sicht der USA und ihrer transatlantisch konditionierten Redaktionen der Massenmedien, ARD-aktuell inbegriffen, alle Regierungen mit antikapitalistischer bzw. sozialistischer Ausrichtung der Isolation anheim fallen (und am besten beseitigt gehörten, notfalls per gewaltsamem „Regime-change“), weil unsere westlich-freiheitlich-demokratisch-marktwirtschaftliche Wertordnung bekanntlich das beste von allem ist, wie sich an jeder Tafel in unserem reichen Lande zeigt, das muss natürlich auch die Tagesschau durch ihre kleinen Knopflöcher orgeln. 

Die Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hindern offensichtlich keine Redaktion daran, informellen Unsinn zu verbreiten. Propagandistische Bösartigkeiten und unteres Niveau erlaubt sie aber eindeutig nicht.


Wir bitten um Prüfung und umgehende Stellungnahme.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


*) Beispiele:
- USA (der politische Gegner!): Der verelendete, von Wohlfahrtsmarken abhängige Bevölkerungsteil erhielt im harten Winder 2005 venezolanisches Heizöl zu 40% unter dem marktüblichen Preis an allen (venez.) CITGO-Tankstellen in den USA.
s. BBC-Nachrichten:
http://www.bbc.com/portuguese/noticias/ ... lacg.shtml
Dieses Programm wurde 2009 wieder aufgenommen:
http://www.mcclatchydc.com/news/nation- ... 19376.html
- Paraguay: Das verbillige Öl wurde ab 2008 geliefert, nach dem Coup der Junta gegen den sozialistischen Präsidenten Lugo allerdings gestoppt.

Einem sozialistischen Staatsmann wie Chavez müssen parteiische sogenannte Journalisten der Redaktion ARD-aktuell natürlich in transatlantischem Bogen ins Grab hinterherspucken. Vorschlag: Wenn nächstens die UN-Vollversammlung zum x-ten Mal eine Resolution zur Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Cuba beschließt und lediglich die USA und Israel dagegen stimmen, alle anderen Länder aber dafür, dann sollte ARD-aktuell vielleicht formulieren, die Welt habe sich von der inetrnationalen Gemeinschaft isoliert. Immer schön in der Schleimspur bleiben….

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