Paris - Hannover: Droht auch Deutschland bald der Ausnahmezustand?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der gestrigen Pressekonferenz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der gestrigen Pressekonferenz
Die politisch Verantwortlichen in Europa drehen nach den Anschlägen von Paris weiter an der Eskalationsspirale. Nun brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Einsätze der Bundeswehr im Inland ins Spiel. Deutliche Signale einer zunehmenden Militarisierung. Nachdem in Hannover gestern ein Fußball-Länderspiel abgesagt werden musste, sind konkrete Details zu dem Vorfall von offizieller Seite weiter rar.

Auf einer Veranstaltung in Düsseldorf sagte Wolfgang Schäuble am Dienstag, man müsse fragen, "was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden". Und weiter:

"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen."

Bundeswehreinsätze im Innern gelten bisher als politisches Tabu und würden wohl auch eine Verfassungsänderung erfordern. Bisher ist es der Bundeswehr im Innern nur erlaubt, Amtshilfe zu leisten - etwa bei Naturkatastrophen. Eine ständige Präsenz des Militärs im öffentlichen Raum - wie in Frankreich nicht erst seit vergangenen Freitag üblich - wird durch das deutsche Grundgesetz nicht gedeckt.

Besonders nach großen Terroranschlägen nutzen die Apologeten polizeistaatlicher und militärischer Aufrüstung regelmäßig die Gelegenheit, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. So auch Wolfgang Schäuble, der als Bundesfinanzminister eigentlich andere Aufgaben hat. Doch spätestens seit der zunehmenden Entmachtung Angela Merkels im Zuge ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise, fällt Schäuble merklich die Rolle eines Schattenkanzlers zu.

Nachdem am gestrigen Abend in Hannover das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen akuter Terrorwarnungen abgesagt werden musste, erklärte Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen jedoch, es sollten auch in Zukunft keine Großveranstaltungen abgesagt werden, ohne dass es dafür triftige Gründe gibt.

Die politisch Verantwortlichen in Deutschland sind bemüht, auch nach den Anschlägen von Paris nicht das Signal zu vermitteln, eingeschüchtert zu sein. So sollte das gestern abgesagte Freundschaftsspiel in Hannover eigentlich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht werden, um zu demonstrieren, dass Deutschland sich nicht vom Terrorismus das öffentliche Leben diktieren lässt. Eine gewünschte Botschaft, die nach der gestrigen Absage des Spiels gründlich nach hinten los ging.

Auch am Tag nach der Terrorwarnung gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Details zu den Vorkommnissen in Hannover preis. Offiziell heißt es, weder wurde tatsächlich Sprengstoff gefunden, noch kam es zu Festnahmen. Ursprünglich meldete jedoch die niedersächsische Kreiszeitung, dass vor dem Stadion ein mit Sprengstoff gefüllter Rettungswagen sichergestellt worden sei.

Nachdem de Maizière auf einer anschließenden Pressekonfrenz die zu erwartenden Fragen aus der Bevölkerung umrissen hatte, bat er lediglich um Verständnis dafür, dass er diese nicht beantworten will und fügte hinzu:

„Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“

Besonders beruhigend wirken diese Worte jedoch auch nicht. Auch merkte der Innenminister kryptisch an, dass eine zu offene Informationspolitik überdies künftig zu erwartende Entscheidungen dieser Art beeinträchtigen würde und bat die deutsche Bevölkerung um einen "Vertrauensvorschuss."

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